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Analyse

06.01.2020

Präsident Donald Trump feuert in alle Richtungen

Donald Trump schlägt verbal um sich. Der US-Präsident drohte nun auch massiv dem Irak. 
Bild: Evan Vucci/AP/dpa

Der Präsident reagiert impulsiv auf die Krise. Die Demokraten im Kongress wollen seine Macht beschränken.

Politiker sind es gewohnt, ihre Gesichter täglich in der Zeitung zu sehen. Doch der Leitartikel, mit dem die New York Times am Montag die Senatoren des US-Kongresses zur ersten Sitzung nach der Weihnachtspause begrüßte, war höchst ungewöhnlich. „Kongress, stopp den Kriegsausbruch!“, lautete die dramatische Überschrift des Kommentars, der mit den Bildern dreier einflussreicher republikanischer Senatoren versehen war, von denen die Zeitung ein Einschreiten gegen Donald Trump erwartet.

Tatsächlich wirkt der US-Präsident nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani erregt und unbeherrscht. In einer Tirade wilder Verwünschungen drohte er am Sonntag mit der Zerstörung iranischer Kulturstätten, unproportionalen Militärschlägen ohne Billigung des Kongresses und beispiellosen Sanktionen gegen den verbündeten Irak. „Trump teilt in alle Richtungen ohne Rücksicht auf Gesetze, Konventionen und politische Grundsätze aus“, staunte die Washington Post. „Wir erleben einen Präsidenten mitten in einem Nervenzusammenbruch während einer gewaltigen Krise, die er selbst verursacht hat“, warnte Ben Rhodes, ein früherer außenpolitischer Berater von Barack Obama. Das sehen die Republikaner anders. „Jeder Oberkommandierende hat das Recht, seine Truppen im Feld zu verteidigen“, wies Senator Lindsey Graham die Kritik zurück.

Die Debatte über das Amtsenthebungsverfahren machte eine kurze Pause

Mit der Rückkehr von Trump aus seinem Feriendomizil in Florida und dem Ende der Parlamentspause hat sich das innenpolitische Geschehen der USA wieder nach Washington verlagert. Eigentlich wäre die erwartete Impeachment-Anklage im Senat das beherrschende Thema gewesen. Doch der Luftschlag und die brisante Zuspitzung der Lage im Mittleren Osten überschatten alle anderen Themen. Nicht wenige demokratische Politiker glauben, dass Trump genau deswegen zu diesem Zeitpunkt zugeschlagen hat. Tatsächlich beklagte er sich über das Impeachment: „Dass ich Zeit auf diesen politischen Schwindel verwenden muss, während ich in diesem historischen Moment so beschäftigt bin, ist traurig.“

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Offensichtlich sorgt sich Trump auch, nach seinem Iran-Schlag bei absehbaren Vergeltungsaktionen als schwach wahrgenommen zu werden. So drohte er am Wochenende für diesen Fall mit der Vernichtung dutzender iranischer Ziele – darunter auch historische Kulturstätten. Dies wäre eine eklatante Verletzung des Völkerrechts. Eilig versuchte US-Außenminister Mike Pompeo die weltweite Empörung einzufangen: „Wir werden innerhalb des Systems handeln.“ Doch Trump widersprach ihm ausdrücklich: „Sie dürfen unsere Leute foltern und töten (…) und wir dürfen ihre Kulturstätten nicht anrühren? So funktioniert das nicht.“

Trump droht Bagdad mit bespiellosen Sanktionen

Nachdem das irakische Parlament am Sonntag mit einer Resolution den Abzug der etwa 5000 im Land stationierten US-Soldaten gefordert hatte, reagierte Trump ähnlich impulsiv. Die USA hätten mehrere Milliarden Dollar in den Bau einer „sehr einzigartigen“ Luftwaffenbasis im Irak investiert, argumentierte er: „Wir gehen nicht, ehe sie uns das erstatten.“ Andernfalls drohte er dem Verbündeten im Kampf gegen die Terrormiliz IS mit Sanktionen, „wie sie es noch nie erlebt haben“.

 

Einen dritten Konflikt eröffnete Trump mit dem US-Kongress. Nach US-Recht darf der Präsident Militäraktionen ohne das Parlament nur zur Selbstverteidigung befehlen. Innerhalb von 48 Stunden muss er die Abgeordneten über die Gründe informieren. Das hat Trump lediglich mit einem als „geheim“ eingestuften Dokument getan, das laut Parlamentssprecherin Nancy Pelosi „mehr Fragen als Antworten“ liefert. Kurz darauf feuerte er einen rotzigen Tweet an die Adresse des Kongresses ab, in dem er ankündigte, „schnell und mit voller Härte und möglicherweise auch unproportional“ zurückzuschlagen, falls der Iran einen Bürger oder eine Einrichtung der USA angreife.

Der Streit über den Luftschlag verlagert sich in den Kongress

Das hat die Demokraten weiter verärgert. Noch in dieser Woche will Pelosi, die den Luftschlag „provokant und unverhältnismäßig“ nannte, die Macht des Präsidenten begrenzen und eine Resolution beschließen lassen, die militärische Aktionen gegen den Iran auf 30 Tage begrenzt. Eine Mehrheit im Repräsentantenhaus scheint sicher. Im Senat aber besitzen die Republikaner die Mehrheit. Die New York Times fordert sie ausdrücklich auf, die von Trump verursache Eskalation der Spannungen zu stoppen. Bislang aber steht die Partei hinter ihrem Präsidenten.

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08.01.2020

Ja, ich frage mich schon, wie lange es dieser Präsident noch schafft im Amt zu bleiben. Er droht mit Kriegsverbrechen, er droht mit Konsequenzen wenn man sich nicht alles, was die USA machen gefallen lässt, er droht Verbündeten wenn sie es sich erlauben eine eigene Meinung zu haben. Irgendwann werden die Amerikaner ziemlich alleine dastehen, schade für alle friedliebenden Bürger dieses Landes.
Allerdings frage ich mich auch, warum z.B. auch die deutsche Regierung dabei mitmacht und so gut wie keine Kritik oder anderes kommt. Ramstein dichtmachen wäre ein erster Schritt, sonst macht man sich mitschuldig.

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