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Koalition

02.12.2019

Raus aus der GroKo? Die SPD wartet noch ab

Den Koalitionsvertrag haben Union und SPD 2018 nach einem langen Ringen um eine Regierungsbildung geschlossen.
Bild: Wolfgang Kumm, dpa

Nach dem überraschenden Wahlergebnis bei der SPD wird über die Zukunft der GroKo spekuliert. Selbst Juso-Chef Kevin Kühnert will jedoch noch nicht das Ende der verkünden.

Bekommt die SPD Angst vor der eigenen Courage? Nach dem überraschenden Erfolg der Parteilinken Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung warnen immer mehr prominente Sozialdemokraten vor einem raschen Ausstieg aus der Koalition. Auch eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages stehe jetzt nicht an, betonte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. So sei in der Energie- und Klimapolitik der größte Teil des bereits Beschlossenen noch umzusetzen. "Dafür brauche ich keine Nachverhandlungen, sondern Handlungen."

Gleichzeitig warnte Weil die designierten Vorsitzenden im Handelsblatt davor, einseitig auf soziale Themen wie eine kräftige Erhöhung des Mindestlohns zu setzen. "Die SPD hat keinen Nachholbedarf in sozialpolitischer Hinsicht." Der Chef der einflussreichen Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, Achim Post, argumentiert ähnlich: "Eine Vorentscheidung über die Zukunft der Großen Koalition war der Mitgliederentscheid nicht." Selbst Juso-Chef Kühnert sagt, die Große Koalition sei zwar schlecht für die Demokratie. "Einfach nur raus, raus, raus zu sagen, löst aber noch kein Problem."

Union lehnt Zugeständnisse an die SPD ab

Spekulationen über eine Minderheitsregierung der Union wies Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) gegenüber unserer Redaktion zurück: "Es gibt keinen Grund, jetzt über eine Minderheitsregierung zu philosophieren." Grundlage der politischen Stabilität in Deutschland sei seit Jahrzehnten, dass man Koalitionsverträge, die man abschließe, auch einhalte. Die SPD, so Friedrich, müsse sich entscheiden, ob sie Deutschlands Zukunft mitgestalten oder sich aus der Verantwortung stehlen wolle. "Es wäre schade, wenn die große Tradition der SPD jetzt sozialistischen Juso-Fantasien zum Opfer fiele." Weitere Zugeständnisse an die SPD, wie sie die künftigen Vorsitzenden fordern, lehnt die Union ab. "Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an", erklärte Bundeskanzlerin Merkel ebenso wie Bayerns Ministerpräsident Söder, der auch 12 Euro Mindestlohn eine Absage erteilte. 

Die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen nach dem Willen der Parteimitglieder Vorsitzende der SPD werden.
Video: Stefan Lange

42 Prozent der Bayern halten Söder für kanzlertauglich

Dass bei einer Regierungspartei ein Führungswechsel stattfinde, sei kein derart schwerwiegender Fall, dass man eine Koalition komplett neu verhandeln müsste, betonte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. "Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien und deswegen gilt der Koalitionsvertrag."

Die Anhänger der CSU können sich auch Söder als Kanzlerkandidaten vorstellen. Knapp 64 Prozent von ihnen wünschen sich nach einer Umfrage des Civey-Institutes im Auftrag unserer Redaktion den CSU-Chef als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Jenseits aller Parteipräferenzen ist das Bild differenzierter. Von allen Bayern halten Söder 42 Prozent für kanzlertauglich. 41 Prozent lehnen ihn als Kandidaten ab. (mit dpa)

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