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Rechtsextremismus
04.05.2021

Grüne und FDP sehen weiter großen Aufklärungsbedarf im Fall „NSU 2.0“

Eine Frau legt am Gedenkstein für die NSU-Opfer auf dem Halitplatz in Kassel Blumen ab.
Foto: Uwe Zucchi, dpa

Exklusiv Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz und FDP-Innenexperte Benjamin Strasser warnen nach der Festnahme im Fall „NSU 2.0“ vor voreiliger Einzeltätertheorie.

Die Grünen und die FDP fordern nach der Festnahme des Verdächtigen im Zusammenhang mit den „NSU 2.0“-Drohbriefen weitere Ermittlungen über mögliche rechtsextremistische Netzwerke hinter den Taten. „Ich warne davor, sich vorschnell auf eine Einzeltätertheorie festzulegen, mögliche Netzwerke dürfen nicht aus dem Blick geraten“, sagte der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz unserer Redaktion.

„Auch muss der Frage weiter nachgegangen werden, warum es dem Täter offenbar gelang, Daten von Personen, die ganz offenkundig im Fokus rechter Netzwerke standen, so einfach per Telefon bei der Polizei abzufragen“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen-Bundestagsfraktion.

Grüne: Zu früh für Entwarnung im Fall "NSU 2.0"

„Den jüngsten Ermittlungserfolg begrüße ich, gleichzeitig ist es zu früh, Entwarnung zu geben“, sagte von Notz. „Die jetzige Verhaftung kann nur ein Zwischenschritt sein: Den zahlreichen unbeantworteten Fragen muss weiter sehr entschlossen nachgegangen werden - sowohl im Sinne der Opfer und ihrer Familien, als auch der Sicherheitsbehörden selbst“, forderte der grünen Politiker. „Betroffene brauchen endlich mehr Schutz und Unterstützung“, fügte von Notz hinzu.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz
Foto: Uli Deck, dpa

FDP: Fall ist nicht abgehakt

Die FDP sieht nach der Festnahme des Verdächtigen im Zusammenhang mit den „NSU 2.0“-Drohbriefen weiteren Aufklärungsbedarf der möglichen Rolle von Polizeibeamten bei den Straftaten. „Der Ermittlungserfolg bei den Drohschreiben rund um NSU 2.0 ist ein erster wichtiger Schritt in der Aufklärung, der Fall ist damit aber keinesfalls abgehakt“, sagte der FDP-Obmann im Innenausschuss Benjamin Strasser unserer Redaktion.

Benjamin Strasser FDP, Obmann im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz und Mitglied des Deutschen Bundestages, gibt ein Statement zum Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz. +++ dpa-Bildfunk +++
Foto: Christoph Soeder

Wie kamen die Daten aus den Polizeicomputern?

„Die Frage bleibt offen, ob der Tatverdächtige Kontakt zu Polizeibeamten aufgenommen hat, um an Daten der Opfer aus Polizeicomputern zu kommen“, betonte der FDP-Innenexperte. „Sollte sich hier ein Kontakt in den weiteren Ermittlungen bestätigen, muss sich die Politik die Frage gefallen lassen, wie leicht offenbar der Zugang für externe Dritte zu polizeilichen Daten ist“, betonte Strasser.

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