Rentenpaket: Andrea Nahles bahnt sich ihren Weg

Andrea Nahles ist eine ehrgeizige Frau – und noch nicht am Ende ihrer Mission. Gleich wird der Bundestag ihr Rentenpaket beschließen, das neben höheren Renten für 9,5 Millionen Mütter und der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren Beschäftigten auch neue Möglichkeiten eröffnet, über das Rentenalter hinaus in ihren Betrieben zu bleiben.

Größte und teuerste Reform der Koalition

Für die Sozialministerin aber ist die bislang größte und teuerste Reform der Koalition nur eine unter vielen. „Wir passen die Rente den veränderten Lebensbedingungen an“, sagt sie über ihr 160-Milliarden-Projekt – und fügt, ein wenig drohend fast, hinzu: „Wir haben gerade erst begonnen...“

Was genau die 43-Jährige damit meint, bleibt unklar an diesem Freitagvormittag im Parlament, der irgendwo ja auch ihr Vormittag ist. Andrea Nahles, die bisher vor allem eines konnte, nämlich Opposition, hat in rekordverdächtigem Tempo und ohne größere Widerstände ein Gesetzespaket geschnürt, dessen Inhalt zwar nicht jedem gefällt, das man so aber auch erst einmal durch die parlamentarischen Instanzen bekommen muss.

Am Ende, nach einer ermüdend monotonen Debatte, stimmt die SPD geschlossen für die Reform – und auch bei der Union hält sich die Zahl der Abweichler in überschaubaren Grenzen: Ganze neun sind es noch, die gegen das Gesetz stimmen, darunter die Neu-Ulmer Abgeordnete Katrin Albsteiger (CSU) und der Wirtschaftsexperte Christian von Stetten (CDU). Selbst der Sozialexperte der Linken, Matthias W. Birkwald, räumt ein: „Ja, manches wird besser.“

Andrea Nahles steht für Rentenpaket und Mindestlohn

Einen „Moment des Stolzes“ habe sie gespürt, hat Andrea Nahles gesagt, als sie vor einigen Wochen den Gesetzentwurf fertig hatte. Während die meisten Kollegen sich in den Weihnachtsfeiern erst einmal von den quälend langen Koalitionsverhandlungen erholen mussten und sich noch in ihren Ressorts einzurichten begannen, saß sie bereits mit einigen Vertrauten und Beamten an ihrer Rentenreform. Auch den neuen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, neben der abschlagsfreien Rente das zweite große Projekt der SPD in der Sozialpolitik, hat die Ministerin bereits durch das Kabinett gebracht – und dabei noch großspurig versprochen: „Wir bringen Deutschland wieder ins Lot.“

Mittlerweile drückt sie sich diplomatischer aus. Sie hat gelernt, dass die Menschen ein feines Gespür dafür haben, ob es jemandem um die eigene Person geht oder vor allem um die Sache – und dass es besser ist, die Kanzlerin hinter sich zu haben als gegen sich. Kein kritisches Wort kommt der Sozialministerin über Angela Merkel über die Lippen, selbst in Hintergrundgesprächen nicht. Dabei war es die SPD-Abgeordnete Nahles, die der Regierungschefin im Wahlkampf noch höhnisch vorgeworfen hatte, sie ignoriere die Probleme des Landes. „Ich mach’ mir die Welt“, trällerte sie da in einem grotesken Auftritt vor dem Bundestag wie einst Pippi Langstrumpf, „wie sie mir gefällt...“

Andrea Nahles ist wichtigste Frau der SPD

Als Sozialministerin ist die Mutter einer Tochter nun die vielleicht mächtigste Frau der Sozialdemokratie, mächtiger als Hannelore Kraft oder Manuela Schwesig, die beiden stellvertretenden Vorsitzenden. Nach den Kämpfen um Gerhard Schröders Agenda 2010 sehnt die Partei sich zurück zu einer neuen Sozialpolitik, die irgendwie die alte sein soll, also die aus der Vor-Schröder-Zeit – ein Bedürfnis, das die Ministerin nun mit der Rente mit 63 und dem Mindestlohn erfüllt. Die SPD, lobt der Parteilinke Ralf Stegner, kehre damit zurück zur „sozialpolitischen Glaubwürdigkeit“.

Vom Wohlstand in Deutschland, sagt Andrea Nahles an diesem Vormittag vor dem Bundestag, müssten auch diejenigen profitieren, die ihn mit geschaffen hätten. Zum Beispiel die, die 45 Jahre geschuftet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Oder die Mütter, die Millionen neuer Beitragszahler großgezogen haben. Mag die Wirtschaft auch toben und die Generation nach ihr sich verraten fühlen: Ihre Rentenreform, sagt Andrea Nahles, bringe Leistung und Solidarität „in die richtige Balance“.