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SPD
20.06.2015

Vorratsdatenspeicherung: Das plant die SPD

Der SPD-Parteivorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel (rechts) und Bundesjustizminister Heiko Maas nach dem Parteikonvent in Berlin.
Foto: Rainer Jensen/dpa

Die SPD ringt sich zum Ja zu der mit der Union verabredeten Vorratsdatenspeicherung durch. Das sei das Verdienst eines Mannes, sagen viele - und meinen nicht den Vorsitzenden.

Sigmar Gabriel steht in der Pressekonferenz neben jenem Mann, der ihm streng genommen gerade den Parteivorsitz und die Vizekanzlerschaft gerettet hat. Ohne den loyalen Heiko Maas, da sind sich alle Teilnehmer des kleinen Parteitags am Samstag einig, wäre das Ding mit der Vorratsdatenspeicherung in der SPD ziemlich sicher vor die Wand gefahren. Und voraussichtlich Gabriels weitere Karriere gleich mit. 

Und was macht Gabriel? Klopft er dem Heiko jetzt auf die Schulter, nach dem Motto: Danke, gut gemacht, Schwamm drüber, dass ich Dich gegen dein Gewissen zu dem von der Union geforderten Gesetz treiben musste? Von wegen.

Ein Journalist stellt die Frage, ob der überraschend verkündete SPD-Wunsch nach einer Überprüfung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2018 mit der Union abgesprochen ist. Maas macht den Mund auf, da prescht Gabriel ans Mikrofon, schiebt den perplexen Saarländer gewissermaßen zur Seite.

"Tach, Herr Maas!", ruft nun der Reporter, der ja eine Auskunft von Maas hören will, dem SPD-Chef zu. Gabriel erwidert: "Sie wollten doch die Frage beantwortet haben." Er persönlich habe das mit dem CDU-Kollegen Thomas de Maizière vorbesprochen: "Und der ist mit der Formulierung einverstanden."

Gabriel unterschlägt, dass er zuletzt noch strikt dagegen war, das Gesetz mit der Union noch einmal anzufassen. Danach darf der brave Maas, den Gabriel im Gezerre um die Vorratsdaten wiederholt öffentlich verspottet hat, auch noch was sagen.

Sigmar Gabriel: SPD ist Partei der Debatte

Das kleine Scharmützel zeigt, dass Gabriel jeden Verdacht zerstreuen will, das wenig berauschende Abstimmungsergebnis - knapp 60 Prozent Zustimmung zu der umstrittenen Neuregelung - könnte seine Macht in der SPD irgendwie tangieren. So bürstet er die nächste Frage, ob er als Knapp-60-Prozent-Vorsitzender einer 25-Prozent-Partei geschwächt sei, mit dem Spruch ab: "60 Prozent in einer Partei, die diskutiert, sind besser als 100 Prozent in einer Partei, die nicht diskutiert." Das darf durchaus als Seitenhieb auf die Union von Angela Merkel verstanden werden.

Auch seiner Generalsekretärin versetzt Gabriel einen Stich. Yasmin Fahimi hatte vor dem Konvent öffentlich gewarnt, die Gegner würden mit einem Nein zum Datengesetz die Regierungsfähigkeit der SPD aufs Spiel setzen. Das kam als Basta-Attitüde nicht gut an und hat beim Konvent ein paar Stimmen gekostet, wie Gabriel glaubt: "Mir haben ein paar Kollegen davor gesagt, dass dann die Mehrheit größer geworden wäre." 

Dabei verweist Gabriel bei seiner einzigen Wortmeldung während der Debatte auf dem kleinen Parteitag selbst darauf, dass man in einer Koalition verlässlich sein müsse, wie Teilnehmer erzählen. Das stimmt. 

Selbst im Kanzleramt, das gerade mit dem Ringen um die Griechenland-Rettung genug zu tun hat, schaut man am Samstag sorgenvoll zum Koalitionspartner hinüber. Merkels rechte Hand, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), fragt über Twitter schon am Morgen sicherheitshalber bei SPD-Vize Ralf Stegner an: "Wie geht's denn aus?" Nordlicht Stegner antwortet: "Gut natürlich." 

SPD: Gegner der Vorratsdatenspeicherung als faire Verlierer

Am Ende setzt sich die SPD-Spitze mit 124:88 durch, bei 7 Enthaltungen - was Gabriel vor der Presse großzügig auf 60 Prozent hochschraubt, was beim besten Willen und Rechnen nicht hinhaut. Das genaue Ergebnis beläuft sich auf 58,5 Prozent, bei Einbeziehung der Enthaltungen wären es sogar nur 56,6 Prozent.  

Im Willy-Brandt-Haus ist an diesem trüben Samstag, wo draußen vor der Tür Demonstranten Seifenblasen gegen das "Geblubber" der SPD-Granden aufsteigen lassen, dennoch relativ rasch klar, dass der Aufstand der Gegner der staatlichen Datensammelei zum Scheitern verurteilt ist.

Maas, der das Gesetz zu den Höchstspeicherfristen im Kampf gegen schwere Verbrechen und Terroristen verteidigen muss, habe seine Sache so brilliant und mit der "Kraft des Konkreten" vorgetragen, dass den Kritikern die Spucke weggeblieben sei, sagt ein Mitglied der Parteispitze.

Alles läuft friedlich ab, sieht man von ein bisschen Gemaule am jüngsten Griechenland-"Bashing" Gabriels in einer Boulevardzeitung ab. Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung sind dann faire Verlierer. Sie haben durchaus viel erreicht. Der Datenschutz war im Konvent-Vorfeld viel zitiertes Thema, obwohl Griechenland und Flüchtlinge sicher mehr Gewicht haben. Der Netzpolitiker Lars Klingbeil meint: "Die vielen Nein-Stimmen zeigen, wie wichtig die Klärung war." 

So sieht das auch das neue Gesicht der Parteilinken im Bundestag, Matthias Miersch. Er lobt die faire Debatte. Jetzt müsse darauf geachtet werden, dass die Überprüfung 2018 und das Monitoring, wie stark die Polizei Daten nutzt, bei der weiteren Beratung des Gesetzes im Bundestag auch verankert werden. Aber das hat Gabriel ja alles längst mit dem CDU-Innenminister eingetütet. Dann fährt der Chef zufrieden nach Hause nach Goslar: "Ich glaube, nach der heutigen Debatte gibt es überhaupt keine Verletzungen." AZ/dpa

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