Große Koalition: SPD schließt Wahl Laschets zum Merkel-Nachfolger kategorisch aus

Die SPD hofft auf Rückenwind durch die CDU-Krise nach dem Wahldebakel in Thüringen und schließt einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers kategorisch aus. „Es wird von uns in dieser Legislaturperiode keine Stimme für eine andere Kanzlerin oder einen anderen Kanzler außer Angela Merkel geben“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil unserer Redaktion. Dies gelte auch für den theoretischen Fall, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet neuer CDU-Vorsitzender werden sollte, stellte Klingbeil klar: „Wir haben den Koalitionsvertrag mit Angela Merkel ausgehandelt und für die SPD ist völlig klar, dass es da keine Notwendigkeit gibt, zu wechseln“, betonte er.

Lars Klingbeil hofft, dass die SPD von der Krise der CDU profitieren kann

Der SPD-Politiker verwies dabei auch auf Merkels Rolle für die EU-Politik: „Wir haben jetzt eine Phase vor uns mit der Europäischen Ratspräsidentschaft, in der alle auf Deutschland blicken, ob wir es schaffen, Europa stärker und sozialer zu machen“, sagte Klingbeil. „Dass die CDU jetzt die Frage nach dem Vorsitz klärt, steht auf einem anderen Blatt, das haben wir bei der SPD ja auch unabhängig von der Regierung getan“, fügte er hinzu.

Klingbeil äußerte die Hoffnung, dass die SPD langfristig von der Krise der CDU profitieren werde. Lars Klingbeil: „Ich freue mich nicht, über Krisen in anderen Parteien“, sagte der Sozialdemokrat. „Aber ich merke schon, dass jetzt viele nach den Chaostagen anders auf unsere Partei blicken.“ Die SPD habe in den vergangenen Wochen eine sehr klare Haltung gezeigt, wenn es um die Abgrenzung nach Rechts gehe. „Da haben andere Parteien versagt, während wir standhaft geblieben sind. Das bewirkt etwas bei Menschen, die auf der Suche sind nach Stabilität und Orientierung. Für sie ist die SPD jetzt noch klarer der Ansprechpartner.“

Zudem könnte sich die SPD durch die Krise in der CDU nach Klingbeils Worten wieder klarer als Partei der Mitte profilieren: „Klar ist, dass die CDU schon unter Annegret Kramp-Karrenbauer Platz in der Mitte frei gemacht hat“, sagte er. „Mein Anspruch ist es, diesen Platz als SPD zu besetzen“, betonte Klingbeil. „Wir sind da für die Leistungsträger dieser Gesellschaft, wie etwa für die Pflegekräfte, die Erzieherinnen, die Familien. Für diese Menschen machen wir Politik.“

SPD sieht freien Weg für Grundrente und Aktiensteuer

Wenige Tage vor der Verabschiedung der Grundrente im Bundeskabinett sieht die SPD auch die Finanzierung des Milliardenprojekts als gesichert. Die Koalition habe „den gordischen Knoten bei der Grundrente durchgeschlagen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil unserer Redaktion. „Das haben ja zwei Regierungen vor uns vergeblich probiert und wir kriegen das jetzt hin“, betonte der SPD-Politiker. „Damit bekommen Millionen Rentner endlich die verdiente Anerkennung für ihre Lebensleistung.“ Auch die letzten Fragen der Finanzierung durch die geplante neue Börsensteuer auf Aktienkäufe sollen in den kommenden Monaten geklärt werden. „Die Grundrente kommt und auch die Finanztransaktionssteuer wird kommen, noch im Laufe dieses Jahres“, betonte Klingbeil.

Lesen Sie dazu auch das Interview im Wortlaut: Lars Klingbeil: „Die SPD wird keinen neuen CDU-Kanzler wählen“

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