Landtagswahl in Sachsen: Bleibt alles anders
Ministerpräsident Stanislaw Tillich wird die Wahl am Sonntag gewinnen. Nur mit wem soll er regieren? Sein bisheriger Partner liegt am Boden. Der Rest liegt auf der Lauer.
Landtagswahlen in Sachsen waren in der Vergangenheit so spannend wie die Lektüre des Telefonbuches von Leipzig. Der Ministerpräsident kam stets von der CDU, und wenn bis zum Wahlabend eine Frage offenblieb, war es eigentlich nur die, ob die Union alleine würde regieren können oder ob sie einen kleinen Koalitionspartner benötigen würde. In einem Bundesland, in dem die Sozialdemokraten seit 15 Jahren bei Werten um die zehn Prozent verharren, stellt sich die Frage nach einer linken Mehrheit nicht.
Wahlen am Sonntag: Zieht die AfD in Sachsens Landtag ein?
Vor der Wahl an diesem Sonntag ist die Ausgangslage nicht viel anders – und doch völlig neu. Sachsen ist nicht nur das letzte Bundesland, in dem die FDP nach ihrem dramatischen Absturz noch mitregiert, es könnte auch das erste sein, in dem die Euro-Skeptiker der Alternative für Deutschland in einen Landtag einziehen, Seite an Seite möglicherweise mit der NPD, die in Sachsen besonders großen Zulauf hat. Beides zusammen, eine anhaltende Talfahrt der Freidemokraten und ein anhaltender Höhenflug der AfD, könnte die politische Tektonik in Deutschland nachhaltiger verändern, als es auf den ersten Blick scheint.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich, ein ruhiger, unaufgeregter Sorbe, hat die Diskussionen zuletzt mit befeuert, weil er eine Koalition mit den Anti-Euro-Populisten nicht von vornherein ausschließen will. Er selbst prophezeit zwar, dass die AfD die nächsten beiden Jahre nicht überleben werde, in seinem Wahlkampf allerdings hält der 55-Jährige sich alle Optionen offen – und von denen hat er reichlich.
Martin Dulig, der Spitzenkandidat der SPD? Wäre gerne Minister im nächsten Kabinett Tillich. Die Grüne Antje Hermenau? Sagt von sich selbst, sie sei eine konservative Politikerin und schwarz-grüne Trendsetterin. Der Liberale Holger Zastrow? Macht die Wahl zu einer Art Moratorium über Schwarz-Gelb. Und Tillich selbst? Gibt nur zu bedenken, dass ein Bündnis mit den Grünen „eine Reise ins Ungewisse“ wäre. Vorstellen aber kann der Ministerpräsident sich das sehr wohl. Bei Werten um die drei Prozent für die FDP ist eine Neuauflage der alten Koalition im Moment schließlich eher unwahrscheinlich.
Entmutigen lässt FDP-Mann Zastrow sich davon nicht. „Wir haben eine gute Leistungsbilanz“, sagt er trotzig, und dass es Sachsen vor allem deshalb so gut gehe, weil dort eine Partei mitregiere, die streng marktwirtschaftlich denke. Als stellvertretender Bundesvorsitzender war er zwar für den Niedergang der FDP zumindest formell mitverantwortlich, in seinem Wahlkampf aber will er mit der Bundespartei nichts zu tun haben. Größere Auftritte ihrer Frontleute Christian Lindner oder Wolfgang Kubicki sucht man in Sachsen vergebens.
Frischen Wind in den Wahlkampf hat zuletzt vor allem Sozialdemokrat Dulig gebracht, 40 Jahre jung, Vater von sechs Kindern und ein Mann von entwaffnender Fröhlichkeit. „Wir haben das höchste Wachstumspotenzial“, schmunzelt er angesichts der aktuellen Umfragen. Würde die SPD sich von zehn auf 13 Prozent steigern, grinst er, „sind das 30 Prozent Zuwachs.“ Als seine Partei ihn gefragt hat, ob er Spitzenkandidat werden wolle, musste der gelernte Sozialpädagoge nicht lange überlegen. Er hat aber auch gesagt: „Gebt mit zehn Jahre Zeit.“ So schnell, sollte das heißen, ändern sich die Verhältnisse in Sachsen nicht. „Es gibt hier keine Wechselstimmung“, sagt Dulig über den gegenwärtigen Wahlkampf, der sich vor allem um fehlende Lehrer- und Polizistenstellen dreht und sich ansonsten eher müde dahinschleppt. „Und Sie werden sie auch nicht erzeugen können.“
Die AfD glaubt nicht an eine Koalition mit der CDU
Dafür ist das Protestpotenzial umso größer. Auf sieben Prozent und mehr taxieren die Demoskopen die Alternative für Deutschland, deren Spitzenfrau Frauke Petry nicht nur mit der Insolvenz ihres familieneigenen Betriebes und ihrer Privatinsolvenz Schlagzeilen macht, sondern auch mit Forderungen wie der nach dem Erhalt der deutschen Kulturnation durch eine höhere Geburtenrate und mehr deutsches Liedgut im Rundfunk. Den Vorwurf, ihre Partei spiele mit den Sorgen der Menschen, bestreitet die promovierte Chemikerin. „Wir verbreiten keine Angst“, sagt sie. „Aber die Euro-Krise ist noch nicht vorbei.“
Über die K-Frage, also der nach dem Koalitionspartner der Union, macht die 39-Jährige sich keine Illusionen. Ja, die AfD sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, beteuert sie. „Aber ich glaube nicht, dass Herr Tillich uns fragt – weil er uns wahrscheinlich nicht fragen darf.“
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