Schwierige Ampel-Sondierungen in NRW

Vor allem in den Reihen der FDP und der Grünen gibt es viele Vorbehalte gegen die Ampel. Das Ende der Sitzung war am späten Abend noch völlig offen.

Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart hatte bereits am Morgen in der ARD betont, die Liberalen wollten "nicht um jeden Preis" in die Düsseldorfer Regierung. Auch Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann hatte sich vor Beginn der zweiten Sondierungsrunde mit SPD und FDP zurückhaltend über die Erfolgsaussichten geäußert. Die FDP müsse zu einem Politikwechsel bereit sein, sagte sie. "Das ist sicher eine Schwierigkeit für die FDP, aber wir wollen es versuchen", sagte Löhrmann.

Am Donnerstag stand ein Querschnitt durch fast alle Bereiche der Landespolitik auf dem Programm der drei Parteien. Als besonders schwierig gilt eine Einigung in den Bereichen Schul-, Kommunal-, Energie- und Sozialpolitik.

Unterdessen signalisierte der nordrhein-westfälische Regierungs- und CDU-Chef Jürgen Rüttgers der SPD in einem Zeitungsinterview Kompromissbereitschaft für eine große Koalition. Möglichkeiten zur Einigung sehe er unter anderem in der umstrittenen Schulfrage, sagte er der "Bild"-Zeitung (Freitag). Weitere Themen, die CDU und SPD gemeinsam realisieren könnten seien die Rettung von Opel, ein Gesetz gegen sittenwidrige Löhne, ein Entschuldungsfonds für die Kommunen, der Ausbau von Kita- und Ganztagsplätzen in den Schulen und ein Integrationsgesetz.