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Thüringen

06.02.2020

So viel verdient Thüringens Ministerpräsident

Thomas Kemmerich (FDP) ist Thüringens neu gewählter Ministerpräsident.
Bild: Martin Schutt, dpa

Die Wahl von Thomas Kemmerich schlägt die Republik in den Bann. Ihm steht ein üppiges Gehalt zu - doch wenn er vorzeitig geht, erwirbt er keine hohen Pensionsansprüche.

Durch einen Tabubruch ist Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens geworden. Noch am Mittwochabend zog der FDP-Politiker in die barocke Thüringer Staatskanzlei am Erfurter Hirschgarten ein, nachdem er mit Stimmen der AfD völlig überraschend den Sieg davon getragen hatte. Früher bestimmten dort die Statthalter der Mainzer Fürstbischöfe die Geschicke der Stadt, die zum Kurfürstentum Mainz gehörte. Nach nur einem Tag ist nun schon wieder Schluss – zumindest als amtierender Ministerpräsident.

FDP-Chef Christian Lindner hatte sich am Donnerstag eilig nach Thüringen aufgemacht, um seinen in Ungnade gefallen Parteifreund zum Rücktritt zu drängen. Tatsächlich meldete die FDP-Fraktion am Nachmittag, dass sie einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen will, um eine Neuwahl herbeizuführen. Kemmerich will sein Amt als Ministerpräsident aufgeben.

Grundgehalt des Ministerpräsidenten von Thüringen: 16.600 Euro im Monat

Kemmerich steht für seinen Dienst an der Spitze des Freistaats ein Grundgehalt von rund 16.600 Euro monatlich zu. Hinzu kommen für den Vater von sechs Kindern noch Familienzuschläge und eine Dienstaufwandsentschädigung von 766 Euro. Weil der 54-Jährige gleichzeitig im Landtag sitzt, bekommt er zu seinen Bezügen noch 35 Prozent der Abgeordnetendiät von 5800 Euro hinzu. Der Zuschlag summiert sich auf 2030 Euro.

Neuwahlen sollen nun das politische Chaos in Thüringen ordnen. Bis sie einberufen sind und letztlich ein neuer Regierungschef bestimmt ist, können einige Monate ins Land gehen. Wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse im Landtag ist es derzeit sehr unwahrscheinlich, dass die Abgeordneten einen anderen Kandidaten zum Nachfolger küren.

Für seinen aktiven Dienst von einem Tag steht Kemmerich ein Übergangsgeld zu, dass jeder Ministerpräsident für mindestens ein halbes Jahr erhält. Gezahlt wird das Grundgehalt für drei Monate voll und für drei Monate halb. Insgesamt ergibt das 75.000 Euro. 

Ein Pension würde Kemmerich erst nach zwei Jahren im Amt zustehen

Langfristig teuer wäre das Abenteuer Kemmerich für die Thüringer Steuerzahler geworden, wenn er zwei Jahre im Amt durchgehalten hätte. Dann hätten ihm ab dem Rentenalter von 67 Jahren 18,33 Prozent seines Grundgehaltes als Ministerpräsident zugestanden. Er wäre also auf eine monatliche Pension von 2950 Euro gekommen. So regelt es das Thüringer Gesetz.

So lange wird Kemmerich nun wohl nicht durchhalten - doch er kann auf eine Rente für seine Zeit als Abgeordneter hoffen. Eine Pension bekommen Parlamentarier in Thüringen, wenn sie mindestens sechs Jahre im Landtag gesessen haben. Kemmerich war bereits zwischen 2009 und 2014 Abgeordneter.

Thomas Kemmerich kam nach der Wende nach Erfurt

Zieht sich ein neuer Wahltermin hin, auf den Lindner, Kanzlerin Angela Merkel und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit aller Macht dringen, sieht es gut aus für Kemmerich. Ihm stünden dann 26 Prozent der Grunddiät von 5800 Euro zu, also 1500 Euro. Bekäme der FDP-Mann später ein hohes Ruhegeld für seine Zeit als Ministerpräsident, weil er wider Erwarten lange in der barocken Staatskanzlei durchhält, würde seine Pension als Abgeordneter allerdings nicht ausgezahlt.

Ob der Mann mit der Glatze das Geld wirklich zum Überleben bräuchte, ist offen. Er kam nach der Wende nach Erfurt. Dort führte der Aachener das Dienstleistungskombinat "Friseur & Kosmetik" und die Produktionsgenossenschaft des lokalen Friseurhandwerks in die Marktwirtschaft. Er machte daraus die Friseurkette Masson. Die Thüringer lassen sich also von ihm die Haare schneiden. Im Jahr 2000 wandelte er das Unternehmen in eine AG um, deren Vorstandsvorsitzender er ist. Gleichzeitig ist er Gesellschafter des Uhrenwerkes Weimar. (mit AZ)

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Die Diskussion ist geschlossen.

13.02.2020

Sollte er nicht klarkommen mit diesem lausigen "Gehalt" für seine Heldentaten, so soll er sich bei mir melden, vielleicht kann ich ihm von meiner lausigen Rente noch ein paar Euro abtreten!

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