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Sozialpolitik
02.07.2020

Die Grundrente für Menschen mit kleinen Renten kommt verspätet

Die Grundrente ist nun durch den Bundestag durch. Die Entscheidung des Bundesrats fehlt noch.
Foto: Oliver Berg, dpa

Die Möglichkeit zur Beantragung auf Unterstützung für Menschen mit kleinen Renten rückt näher. Der Bundestag hat für die Einführung der Grundrente gestimmt.

Die umstrittene Grundrente kommt, doch sie kommt mit Verspätung. Der am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Rentenzuschlag für Menschen, die lange gearbeitet, dabei aber wenig verdient haben, gilt zwar auf dem Papier schon ab Anfang kommenden Jahres. Geld wird dann aber wohl noch nicht fließen. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung ist der Verwaltungsaufwand so hoch, dass die ersten Bescheide frühestens im Sommer 2021 verschickt werden. Ausgezahlt wird zwar auch rückwirkend. Bis aber alle Betroffenen den Zuschlag auf dem Konto haben, kann es sogar Ende 2022 werden. Einige der rund 1,3 Millionen Bezugsberechtigten werden das nicht mehr erleben.

Die Grundrente bekommt, wer mindestens 33 Jahre eingezahlt hat

Mindestens 1,3 Milliarden Euro wird die Grundrente nach Schätzung der Bundesregierung 2021 kosten. Um den Zuschlag zu erhalten, müssen Rentner mit kleinen Bezügen mindestens 33 Jahre Beiträge eingezahlt haben. Den vollen Satz gibt es nach 35 Jahren. Im Durchschnitt beträgt die Grundrente rund 75 Euro brutto im Monat, maximal werden gut 400 Euro gezahlt. Der Zuschlag soll die Renten über das Niveau der Grundsicherung heben.

Auf die Grundrente, eine alte sozialdemokratische Forderung, hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt. Um Bedingungen und Finanzierung aber hatten beide Seiten erbittert gerungen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist erleichtert, dass nun ein Kompromiss gefunden wurde: „Für 1,3 Millionen Rentner bedeutet das ab dem kommenden Jahr mehr Gerechtigkeit“, sagte er unserer Redaktion und kritisierte den Koalitionspartner: „Wir hätten das für die Rentner schon deutlich früher erreichen können, wäre nicht die Union gewesen, die uns wirklich jeden Stein, den sie finden konnte, in den Weg geschmissen hat.“ Über die Einigung ist er dennoch froh: „In den letzten Monaten haben wir explizit denjenigen gedankt, die während der Corona-Krise unser Land am Laufen gehalten haben. Krankenschwestern, Busfahrern, Supermarktmitarbeitern. Das sind Leute, die hart arbeiten, aber trotzdem nur niedrige Löhne bekommen.“ Viele von ihnen hätten am Ende keine auskömmliche Rente, es sei absolut richtig, dass der Staat ihnen mit der Grundrente jetzt auch im Alter etwas zurückgebe.

Gestritten wurde bis zuletzt um die Finanzierung. Ursprünglich war vorgesehen, den Rentenzuschlag aus den Einnahmen einer Börsensteuer zu bezahlen – doch die gibt es bislang nicht. Anfang der Woche kündigte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an, die Union werde zunächst eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt akzeptieren. Gegenstand der Kontroverse war auch, ob Rentner den Aufschlag bekommen sollen, die gar keine Geldsorgen haben. Kritiker aus der Union bemühten häufig die vermögende „Zahnarztgattin“, die lange in Teilzeit gearbeitet hatte – und beharrten auf einer harten Bedürftigkeitsprüfung. Doch die SPD sperrte sich. Geprüft wird nun nur das Einkommen. Übersteigt es monatlich 1250 Euro bei Alleinstehenden und 1950 Euro bei Ehepaaren, wird weniger oder keine Grundrente gezahlt. Wer dagegen über größere Ersparnisse oder Immobilien verfügt, kann die Grundrente erhalten.

Mit den Konstruktionsfehlern der Grundrente befasst sich auch der Kommentar. Auf Geld & Leben erfahren Sie, was sich schon jetzt für Rentner ändert.

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