Soziales: Warum die Grundrente wohl nicht pünktlich kommt

Nach monatelanger Zankerei hat das Kabinett die Grundrente beschlossen. Rund 1,3 Millionen Menschen können sich damit auf eine Aufstockung ihrer Altersbezüge freuen. Theoretisch zumindest. Denn die Einigung auf Regierungsebene bedeutet nicht, dass die Grundrente von bis zu 404 Euro monatlich tatsächlich wie geplant ab Januar 2021 ausbezahlt werden kann. Vor allem die Finanzierung ist noch immer offen. Aber auch hinter dem Antragsverfahren stehen riesige Fragezeichen.

Finanzierung über eine Steuer, die es noch gar nicht gibt

Union und SPD haben vereinbart, dass zur Finanzierung der Grundrente für Menschen, die mindestens 33 Jahre gearbeitet und unterdurchschnittlich verdient haben, keine Beiträge aus der Rentenkasse, sondern Steuergelder verwendet werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will dafür die Finanztransaktionssteuer verwenden. Das Problem ist nur: Es gibt sie noch gar nicht. Der SPD-Politiker erklärt zwar regelmäßig, die Umsetzung sei kein Problem. Belege für etwaige Fortschritte, so heißt es in Unionskreisen, kann Scholz allerdings nicht vorweisen.

Die Union besteht auf die Steuer und erwartet, dass sich andere EU-Staaten beteiligen. Fraktionsvize Andreas Jung sagte unserer Redaktion, es müssten sich „mindestens neun Mitgliedstaaten förmlich auf ein Modell einigen und zur Umsetzung verpflichten“. Der Konstanzer CDU-Abgeordnete forderte Scholz auf, den Schutz der Sparer und der Altersvorsorge sicherzustellen. „Zudem sollte auch eine gemeinsame Besteuerung des Hochfrequenzhandels mit den europäischen Partnern geprüft werden“, sagte Jung und erhöhte den Druck auf den Finanzminister damit noch weiter. Denn Scholz hat genau diesen enorm risikoreichen Aktienhandel bisher ausgenommen.

Einen Plan B für die Grundrente hat die Große Koalition nicht

Die Grundrente wird als Nächstes in Bundesrat und Bundestag beraten, und es ist schon jetzt klar, dass die Union den Finanzminister nicht von der Leine lassen wird. Jung fordert sicherheitshalber einen Plan B: „Solange die Voraussetzungen für die Finanztransaktionssteuer also nicht vorliegen, muss der Finanzminister aufzeigen, wie die Grundrente anderweitig ohne Belastung der Beitragszahler finanziert werden kann.“ Ähnlich äußerte sich der Augsburger CSU-Abgeordnete Volker Ullrich. Scholz müsse „eine solide Finanzierung der Grundrente darlegen können“, forderte er im Gespräch mit unserer Redaktion. Einen Alternativplan hat die SPD aber nicht, wie Arbeitsminister Hubertus Heil erklärte.

Ullrich lenkte den Blick auf ein weiteres Problem von Scholz, nämlich auf die noch „offenen Fragen“ beim geplanten automatischen Datenabgleich zwischen den Behörden, um zu ermitteln, wer Anspruch auf die Grundrente hat. Der SPD-Minister habe hier ein „ehrgeiziges IT-Projekt“ versprochen. Nach Angaben aus Regierungskreisen hat er den Ländern aber bislang keine konkreten Vorschläge unterbreitet. Heil klang da eher vage: „Das ist ein Riesenkraftakt. Die Regierung will aber alles dafür tun, dass dieser Kraftakt gelingt.“

Seehofer warnt vor neuer Bürokratie durch Grundrente

Der Datenabgleich ist jedoch Voraussetzung dafür, dass die Grundrente – wie von der Bundesregierung versprochen – tatsächlich unbürokratisch und ohne Antrag automatisch ausgezahlt werden kann. Funktioniert er nicht, müsste auf Papierformulare ausgewichen werden. Innenminister Horst Seehofer mahnte, dass es dazu nicht kommen darf. „Ich finde, Bürokratie sollte in Zeiten der Digitalisierung eigentlich kein Thema sein“, sagte der CSU-Politiker.

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