"Faires-Kassenwahl-Gesetz": Spahn bekommt Kontra bei der Operation Bundes-Krankenkassen

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommt für seine Pläne zur Öffnung regionaler Krankenkassen für Versicherte in ganz Deutschland immer mehr Gegenwind - auch aus der Koalition. Nach der CSU meldete die SPD Widerspruch an.

"Wir werden das so nicht mitmachen", sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur. "Das brächte eine Verschlechterung der Versorgung." Die regionalen Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), die sich nach den Plänen künftig bundesweit Konkurrenz machen könnten, warnten vor einem einseitigen Fokus auf den Wettbewerb um niedrige Beiträge. Die Verbraucherzentralen begrüßen derweil mehr Wahlmöglichkeiten für Versicherte.

Mit dem Namen seines Vorhabens hat Spahn die Stoßrichtung vorgegeben. Das "Faire-Kassenwahl-Gesetz" soll regionale Begrenzungen streichen. Sie bestehen noch für die elf selbstständigen AOKs, deren Gebiete in etwa den Bundesländern entsprechen, sowie für einige Betriebs- und Innungskrankenkassen. Noch nicht bundesweit offen sind laut AOK 44 Kassen mit 30 Millionen Kunden - bei insgesamt 110 gesetzlichen Kassen mit 73 Millionen Versicherten. Spahn nennt es einen "Anachronismus", dass damit teils immer noch vom Wohn- oder Beschäftigungsort abhängt, wo man sich versichern kann. Künftig sollten in ganz Deutschland Kassen wählbar sein, die wegen günstiger regionaler Bedingungen niedrigere Zusatzbeiträge anbieten - in der Gruppe der AOKs reicht die Spanne etwa je nach Region von 0,3 Prozent bis 1,1 Prozent.

Verschärfter Wettbewerb um den günstigsten Beitrag interessiere aber vor allem junge, gesunde, mobile Versicherte, sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch. Keinen Mehrwert habe das etwa für chronisch Kranke, die auf Vor-Ort-Angebote angewiesen seien - nicht nur per Telefon und Internet, sondern auch mit einem größeren Netz an Geschäftsstellen. Und nicht jeder Vertrag, den Kassen mit den ebenfalls regional aufgestellten Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenhäusern schließen, lasse sich einfach von einer Region nach anderswo übertragen. So habe ein in Süddeutschland eingeführtes Hausarztmodell für Versicherte im Norden keinen Sinn.

Von einem System ausschließlich mit Bundeskassen hält auch die SPD nicht viel. Gebraucht würden mehr regionaler Wettbewerb und mehr regionale Versorgung, betonte Experte Lauterbach. "Wer sich als Versicherter für eine bundesweite Kasse entscheiden will, kann das jetzt schon jederzeit tun." In Wirklichkeit gehe es bei den Plänen um angeblich mangelnde Kontrolle durch die jeweiligen Länder. Das sei aber eine Unterstellung, auch den unionsregierten Ländern gegenüber. Hierfür gelte vielmehr: "Wenn es Kontrollprobleme gibt, müssen sie gelöst werden."

Auch in den Ländern brodelt es. Die Gesundheitsminister machten schon geschlossen Front gegen weitere Zentralisierungen. Hintergrund ist auch, dass eine bundesweite Öffnung der Kassen eine zentrale Aufsicht durch das Bundesversicherungsamt brächte, wie jetzt schon für Barmer, DAK und Co. Erklärtes Ziel des Bundesministeriums ist es, so weitere "Wettbewerbsverzerrungen durch Unterschiede im Aufsichtshandeln" zu beseitigen. Auch der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, dringt auf gleiche Regeln: "Vielfalt ist in vielen Bereichen des Lebens zu begrüßen - Aufsichtshandeln gehört klar nicht dazu."

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht in den geplanten größeren Wahlmöglichkeiten zuerst "eine gute Nachricht" für die Versicherten. Auch eine übergreifende und einheitliche Rechtsaufsicht sei eine wichtige und richtige Weichenstellung, sagte vzbv-Experte Kai Vogel der dpa. "Das darf allerdings regionale Versorgungskonzepte der Kassen nicht einschränken." Nötig sei unabhängig davon endlich mehr Transparenz, damit Verbraucher das Leistungsangebot ihrer Kasse wirklich beurteilen könnten. Jede Kasse sollte daher Informationen zu Leistungen, Service und Beratung veröffentlichen müssen. "Eine gute Krankenkasse darf nicht allein nach dem Preis bewertet werden." (dpa)

Gesundheitsministerium zu den Gesetzesplänen

Referentenentwurf

Organisation der AOKs

Liste der AOKs mit Zusatzbeitrag und bisheriger regionaler Öffnung

Pressemitteilung AOK Bundesverband

Beschluss Gesundheitsministerkonferenz der Länder