Städtetag begrüßt Verzicht auf Wohngeldkürzung

FDP und Grüne begrüßten am Donnerstag die Entscheidung, der Deutsche Städtetag zeigte sich erleichtert. Die Forderung des Finanzministeriums nach Kürzungen beim Wohngeld sei politisch und inhaltlich geprüft "und als nicht machbar befunden" worden, sagte Bauminister Peter Ramsauer (CSU) der ARD. Er sei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dankbar, dass es nur bei der Kürzung des Heizkostenzuschusses bleibe. Gemeinsam würden sich die Ressorts bis Ende August über alle Teile des Sparpakets von insgesamt 80 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren einigen, teilte das Bauministerium mit.

Mit der Streichung des Heizkostenzuschusses sollen 100 Millionen Euro gespart werden. Die erwogene Kürzung des Wohngeldes hätte 200 Millionen Euro ausgemacht. Mit dem Finanzressort sei vereinbart, dass es im Bauministerium keine weiteren Kürzungen an anderer Stelle geben werde.

Die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion, Petra Müller, sagte: "Es wird im Haushaltsplan 2011 keine linearen Kürzungen beim Wohngeld geben." Dafür habe sich ihre Fraktion trotz des zwingend gebotenen Sparkurses eingesetzt. Die FDP werde die Belange der Schwächsten bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen weiter im Blick behalten.

Der Städtetag sieht in dem Verzicht ein Ergebnis seines Widerstands. "Abgewendet wird damit eine zusätzliche Belastung der Städte bei ihren ohnehin stetig steigenden Sozialausgaben", sagte die Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers des Städtetages, Monika Kuban, dem "Handelsblatt". Viele einkommensschwache Haushalte hätten bei einer drastischen Kürzung des Wohngeldes Anspruch auf Unterkunftskosten nach dem Sozialgesetzbuch II, die vor allem die Kommunen finanzieren müssten.

Auch die Grünen begrüßten die Entscheidung. Damit bleibe den betroffenen Familien trotz eigenen Erwerbseinkommens Hartz IV erspart. Das Sparpaket der Regierung habe aber nach wie vor eine "starke soziale Schieflage", weshalb die Bundesregierung es "neu austarieren" müsse. Die Linkspartei forderte, auch die Streichung des Heizkostenzuschusses aufzugeben.

2009 gab es 800 000 Wohngeldempfänger, im Jahr davor etwa 570 000. Der Anstieg war auch Folge der Wohngeldreform zum 1. Januar 2009, nach der unter anderem wegen höherer Energiepreise Heizkosten in das Wohngeld einbezogen wurden. Haushalte, die vor der Wohngeldreform im Schnitt rund 90 Euro im Monat erhielten, bekamen seither rund 140 Euro. Die Wohngeldausgaben von Bund und Ländern stiegen von 730 Millionen Euro im Jahr 2008 auf etwa 1,6 Milliarden Euro 2009. Da die Energiekosten seit Mitte 2008 rückläufig sind, sei der Wegfall des Heizkostenzuschusses vertretbar, hieß es im Bauministerium.