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Interview

13.01.2019

Stephan Weil: "Frage der Kanzlerkandidatur stellt sich für mich nicht"

Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen.
Bild: Holger Hollerman, dpa

Exklusiv Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnt vor Jobverlusten durch den Umstieg auf Elektroautos und erklärt, welche die Probleme die SPD lösen muss.

Herr Weil, die SPD steckt weiter tief im Umfragekeller. Wie kann sie aus der Krise herausfinden?

Stephan Weil: Es gibt Umfragen, nach denen sich die Mehrheit der Bundesbürger durchaus vorstellen könnte, die SPD zu wählen. Aber sie tun es nicht, weil sie im Moment nicht wissen, wofür die Partei steht. Wir müssen also hart daran arbeiten, unser politisches Profil zu schärfen – mit Alltagsthemen, die die Menschen bewegen und die der SPD wichtig sind.

Zum Beispiel?

Weil: Millionen von Menschen treibt die Angst vor Altersarmut um. Wer lange berufstätig war, aber nicht viel Geld verdient hat, bezieht oft nur eine geringe Rente. Keine Partei außer der SPD wird sich um dieses Thema kümmern. Wir müssen ganz neu über die Generationengerechtigkeit nachdenken, vor Altersarmut schützen, ohne jüngere Menschen zu überfordern. Da hat die SPD mit ihrem Konzept der doppelten Haltelinien schon den richtigen Weg gewiesen.

Kümmert sich die SPD zu sehr um die Probleme von Minderheiten und zu wenig um die Belange ihrer ursprünglichen Klientel, der arbeitenden Bevölkerung?

Weil: Das darf nicht sein und diesen Eindruck müssen wir auf jeden Fall vermeiden. Und für Minderheiten können wir ja auch nur etwas tun, wenn wir eine Mehrheit dafür haben. Viele Menschen, die jetzt im Berufsleben stehen, kommen nur ganz knapp aus mit ihrem Lohn. Und sie machen sich Sorgen, wie sie die nächste Mieterhöhung bewältigen können. Die SPD ist gut beraten, sich für diese große Gruppe von Menschen auch wirklich krumm zu machen. Das sind Menschen, die hart arbeiten und für deren Interessen nur die SPD eintritt.  

Die SPD war einmal die Partei der vergleichsweise gut verdienenden Industriearbeiter, doch deren Zahl nimmt ab. Was sind die Konsequenzen für die SPD?

Weil: Der Umbau der Industriegesellschaft ist ein Thema, um das wir alle uns intensiver kümmern müssen. Da hat die Bundesregierung noch großen Nachholbedarf. Bei Volkswagen in Niedersachsen wird die Umstellung auf Elektroautos in den Werken Hannover und Emden zum Verlust von einigen tausend Arbeitsplätzen führen. Der Abbau soll sozialverträglich erfolgen, doch die Stellen werden natürlich fehlen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Energie- und Verkehrswende nicht auf Kosten der kleinen Leute geht. Da geht es zum Beispiel um Kaufanreize, die es Pendlern und Handwerkern ermöglicht, auf saubere Autos umzusteigen. Sonst werden wir auch die Klimaziele nie erreichen. Ich behaupte, dass am Ende des Tages der Union der Klimaschutz egal ist und den Grünen die Arbeitsplätze egal sind. Uns als SPD darf beides nicht egal sein.

Während die Industrie unter Druck steht, bringt die digitale Ökonomie immer mehr Mindestlohn-Jobs hervor, etwa Fahrer von Lieferservices oder Paketdiensten. Offenbar gelingt es der SPD nicht, diese Leute anzusprechen. Warum?

Weil: Wir engagieren uns für diese Menschen und wir müssen es vielleicht noch lauter und intensiver tun. Wir müssen etwa für Tarifbindung kämpfen. Da hat sich auch bei den Betroffenen selbst viel verändert. Früher sind viel mehr Arbeitnehmer in einer Gewerkschaft organisiert gewesen, heute sind sie das nicht – zu ihrem eigenen Schaden. In der Pflege sind die Arbeitsbedingungen unter anderem auch deshalb so schlecht, weil es keine richtige Tarifmacht gibt. Im Online-Handel und damit bei den Paketdiensten gibt es aktuell einen großen Boom. Die Unternehmen arbeiten dort oft mit Sub- oder Sub-Sub-Unternehmen. Wir kennen das Problem in Niedersachsen aus der Fleischindustrie. Deshalb habe ich unlängst den Vorschlag gemacht, auch bei den Paketdiensten die Nachunternehmerhaftung einzuführen.

Was heißt das?

Weil: Unternehmen müssen dafür geradestehen, dass auch die Firmen, die sie beauftragen, Sozialabgaben zahlen und Arbeitsschutzbedingungen einhalten.

In Frankreich erleben wir gerade bei den „Gelbwesten-Protesten“, wie sich der Frust über prekäre Arbeitsverhältnisse oder die Benachteiligung ganzer Regionen entlädt. Halten Sie einen solchen Protest auch in Deutschland für möglich?

Weil: Ich empfinde die Bilder aus Frankreich als abschreckend. Da wird in einer Art und Weise Gewalt ausgeübt, das mag ich mir für Deutschland nicht ausmalen. Wir haben aber auch in Deutschland Regionen, in denen es derzeit offenbar keineswegs die gleichen Chancen gibt, wie anderswo. Mir hat zum Beispiel ein Politiker-Kollege von zwei benachbarten Städten in Nordrhein-Westfalen erzählt, zwischen denen in der Lebenserwartung ein Unterschied von fünf Jahren herrscht. Das hat mich wirklich schockiert. So etwas sagt natürlich eine Menge über Chancen aus und das korrespondiert dann oft auch mit Arbeitslosenzahlen.

Große Unterschiede in den Lebensbedingungen gibt es nach wie vor zwischen alten und neuen Bundesländern ...

Weil: Wenn wir die deutsche Einheit wirklich vollenden wollen, dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, die Verhältnisse in Ostdeutschland oder sagen wir besser in den benachteiligten Regionen in Ost und West weiter zu verbessern.

Gerade im Osten sieht es für Ihre Partei nicht gut aus. Wenn im Herbst in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt wird, könnte die AfD stärkste Kraft werden. Wie kann die SPD dagegenhalten?

Weil: Eines weiß ich sicher – als Wessi sollte ich sehr vorsichtig sein in der Beurteilung der Situation im Osten. Die mentalen Unterschiede zwischen Ost und West sind nicht einfach zu erklären und es ist auch nicht einfach, sie abzuschwächen. Es gibt im Osten im Grunde zwei traumatisierte Generationen: Diejenigen, die im Zuge der Wiedervereinigung abgewickelt wurden, und deren Kinder, die heute längst erwachsen sind.

Traumatisiert erscheint manchmal auch die SPD, vor allem wenn es um die Arbeitsmarktreformen des letzten SPD-Kanzlers Gerhard Schröder geht. Viele in der Partei machen Hartz-IV für den Niedergang der SPD verantwortlich und fordern eine Abschaffung...

Weil: Die Entscheidung für die Agenda-Reform ist jetzt sage und schreibe anderthalb Jahrzehnte her. Und es ist das normalste auf der Welt, sich nach dieser Zeit zu fragen, was gut gelaufen ist und was nicht. Aus meiner Sicht hat sich das System insgesamt bewährt. Ich habe aber nicht das geringste Problem, darüber zu sprechen, wo und wie es verbessert werden könnte.

Wo sehen Sie Reformbedarf?

Weil: Ein Webfehler des Hartz-IV-Systems ist es, dass die Lebensleistung eines Menschen zu wenig berücksichtigt wird. Ein älterer Arbeitnehmer, der jahrzehntelang in das System eingezahlt hat, erhält im Falle der Arbeitslosigkeit nach relativ kurzer Zeit die gleichen Leistungen, wie ein jüngerer, der noch nie oder kaum in die Sozialkassen eingezahlt hat. Außerdem müssen wir mehr tun, um gegen Kinderarmut vorzugehen, etwa durch eine Kindergrundsicherung. Das sollten wir ändern. Und dass jüngere Hartz-IV-Bezieher mit wesentlich schärferen Strafen belegt werden als ältere, wenn sie etwa Termine verstreichen lassen, ist nicht einzusehen.

Manche in Ihrer Partei wollen Sanktionen im Hartz-IV-System sogar ganz abschaffen...

Weil: Davon halte ich nichts. Ich finde das Prinzip „Fordern und Fördern“ nach wie vor richtig. Wenn jemand nicht arbeitet und sonst keine Verpflichtungen hat, warum sollte man den nicht donnerstags um 16 Uhr ins Jobcenter bitten dürfen.

Und was kann die SPD für die Menschen tun, die arbeiten?

Weil: Wir fordern beispielsweise eine Entlastung beim Solidaritätsbeitrag für Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen. Und gleichzeitig eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Menschen mit höheren Einkommen, dazu gehören auch manche Facharbeiter, sollen also vom Soli nicht entlastet werden und dann auch noch mehr Steuern zahlen?

Weil: Da rede ich nicht von Facharbeitern, sondern über viel höhere Einkommen. Nur so können wir die Einnahmeverluste beim Soli ausgleichen und verhindern, dass die Schere zwischen arm und reich im Land noch weiter auseinandergeht. Leider war das mit der Union nicht durchsetzbar, weil sie jede Form von Steuererhöhungen ausgeschlossen hat.

Die Beteiligung an der Großen Koalition halten manche in der SPD ja für die Hauptursache der Misere. Im Herbst soll Bilanz gezogen werden, dann wird auch wieder über den Ausstieg gesprochen werden...

Weil: In der GroKo gibt es Licht und Schatten. Leider ist das Licht, das sehr wohl vorhanden ist, im Jahr 2018 durch andauernde Querelen überschattet worden. Beim Licht fallen mir zum Beispiel das Gute-Kita-Gesetz, die Maßnahmen zur Stabilisierung der Rente, die Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der Krankenversicherung und das Rückkehrrecht in Vollzeit ein. Aus sozialdemokratischer Sicht war vieles richtig. Wenn es jetzt noch gelänge, die ständigen Streitigkeiten hinter sich zu lassen, dann wünschte ich mir sehr, dass diese Bundesregierung bis zum Ende im Amt bleibt.

Es scheint aber, als wachse die Zahl der GroKo-Gegner in der SPD immer weiter...

Weil: Natürlich verstehe ich, wenn man bei Umfrageergebnissen um die 15 Prozent nach Ursachen und Auswegen sucht, das tue ich ja auch. Man soll sich aber nicht täuschen. Umfrageergebnisse werden nicht besser, wenn man die eigene Regierungsarbeit ständig klein- und schlechtredet. Es gibt kein Naturgesetz, dass die SPD in der Opposition besser dasteht, als in der Regierung. In beiden Fällen kommt es drauf an, was man daraus macht.

Vor allem Kevin Kühnert lässt an der GroKo kaum ein gutes Haar. Wie sehr nervt Sie der Juso-Vorsitzende?

Weil: Er nervt mich überhaupt nicht. Es ist völlig in Ordnung, dass wir eine so lebendige Jugendorganisation haben. Das heißt aber nicht, dass ich den Jusos in allem Recht gebe.

In der SPD wird oft ums Personal gestritten. Vorsitzende Andrea Nahles steht zunehmend in der Kritik, Finanzminister Olaf Scholz hat sich schon mal als Kanzlerkandidat ins Spiel gebracht. Wie sehen Sie diese Diskussionen?

Weil: Wir haben 2019 eine ganze Reihe von Baustellen, die wir bearbeiten müssen. Personaldiskussionen gehören sicher nicht dazu. Es ist viel zu früh, über mögliche Kanzlerkandidaten zu sprechen. Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es noch mehr als zweieinhalb Jahre.

Nicht wenige in der SPD wünschen sich ja Stephan Weil als Spitzenkandidaten für die kommenden Bundestagswahlen. Trauen Sie sich das Kanzleramt zu?

Weil: Ich fühle mich als Ministerpräsident von Niedersachsen ausgesprochen wohl. Die Frage stellt sich mir deswegen nicht.

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