Steuern: Söder kritisiert Schäubles Pläne zur Erbschaftssteuer

In der CSU wächst der Ärger über Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisiert Schäubles Pläne zur Erbschaftsteuer mit Formulierungen, mit denen die CSU normalerweise SPD-Vorschläge kommentiert: Schäubles Vorschläge seien "ein Schlag gegen Familienunternehmen" und gingen weit über die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts hinaus, sagte Söder dem "Münchner Merkur". "Diese Erbschaftsteuerreform ist mittelstandsfeindlich und grenzt an Sozialismus." 

Steuerpläne von Söder als "mittelstandsfeindlich" kritisiert

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember die Bevorzugung von Firmenerben bei der Erbschaftsteuer gekippt und eine Neuregelung bis Juni 2016 verlangt. Schäubles Eckpunkte fallen schärfer aus als von der Wirtschaft erwartet. Danach müssten mehr Firmenerben und Unternehmen als bisher nachweisen, dass sie die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nicht verkraften, um vom Fiskus verschont zu werden. Schäubles Vorschlag würde bedeuten, "dass viele Betriebe keine zwei Generationen überleben könnten", warnte Söder. "Da gibt es erhebliche Unruhe in der Union." Die CSU werde das so nicht unterstützen. "Der Vorschlag ist nicht akzeptabel."

Schäuble war in der CSU schon vorher nicht beliebt. Auch bei den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzen zeigt der CDU-Politiker bislang wenig Neigung, den CSU-Forderungen entgegenzukommen.  dpa, lby