Haushalt: SPD-Verteidigungsexperte unterstützt Einschnitte im Haushaltsentwurf

In Berlin versucht man es mit betonter Gelassenheit. "Wir können nicht alles finanzieren, was man sich wünscht, aber ziemlich viel", sagt Finanzminister Olaf Scholz bei der Vorstellung seiner Haushaltspläne. Dabei hat der SPD-Politiker gerade ein Papier vorgelegt, das politische Sprengkraft für die deutsch-amerikanischen Beziehungen hat. Der Grund: Zwar steigen die Ausgaben für Verteidigung, doch mittelfristig sollen sie wieder sinken.

Der Haushaltsbeschluss des Berliner Kabinetts, demzufolge die deutschen Verteidigungsgelder im kommenden Jahr zwar leicht auf 1,37 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, dann aber bis 2023 auf 1,25 Prozent fallen sollen, sorgt in den USA für heftige Verärgerung. Wenn Außenminister Heiko Maas Anfang April zum Treffen mit seinen Nato-Kollegen nach Washington reist, muss er sich auf einen frostigen Empfang einstellen. Eigentlich will das Verteidigungsbündnis seinen 70. Geburtstag feiern, doch die Stimmung ist im Keller.

Trump Jr: "Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde"

"Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde", twitterte Donald Trump Jr. Der älteste Sohn des Präsidenten fungiert zunehmend als dessen inoffizieller Verstärker in den Online-Medien. "Die Deutschen geben vor, dass sie ihren vereinbarten Anteil zahlen, damit wir sie vor den Russen beschützen, denen sie Milliarden für Gas-Deals bezahlen. Dann brechen sie ihr Wort, während wir sie immer noch beschützen. Ich hab’s verstanden, das macht Sinn", kommentierte Trump Jr. sarkastisch.

Der Einwurf des Trump-Sohns verstärkt die Kritik des US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, und lässt ahnen, wie der US-Präsident in den nächsten Wochen argumentieren wird. Wegen seines Handelsüberschusses, des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 und der niedrigen Verteidigungsausgaben ist Deutschland inzwischen zu dessen beliebtesten Hassobjekt geworden. Die aktuelle Haushaltsplanung in Berlin wirkt da wie ein Brandbeschleuniger. "Der Zeitpunkt könnte nicht schlechter sein", schreibt die New York Times: "Deutschland riskiert, Washington noch weiter zu provozieren."

Auch die Demokraten sind enttäuscht

Der Ärger ist keineswegs auf das Weiße Haus beschränkt. "Das ist enttäuschend, um es vorsichtig zu sagen", kommentiert Harvard-Professor Nicholas Burns, der als hochrangiger Karrierediplomat den Präsidenten Bill Clinton und George Bush diente, den Verteidigungsetat: "Trump hat recht, so wie Obama und Bush, dass Deutschland nicht annähernd genug zahlt." Julianne Smith, die Sicherheitsberaterin des ehemaligen demokratischen Vizepräsidenten Joe Biden, nennt es bei Twitter "unverständlich", dass "ein Land, das dauernd über Multilateralismus redet, nicht Himmel und Hölle in Bewegung setzt, um das Versprechen einzuhalten." Kanzlerin Merkel hatte eine Erhöhung der Mittel zugesagt.

SPD sieht kein Problem

In Berlin will man die Aufregung jenseits des Atlantiks nicht verstehen. "Der Budgetentwurf von Bundesfinanzminister Scholz und der Kanzlerin spiegelt einerseits den Inhalt des Koalitionsvertrags wider und legt die Grundlagen, um Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr solide zu finanzieren und unseren Bündnisverpflichtungen gerecht zu werden", sagt Karl-Heinz Brunner, SPD-Verteidigungsexperte. "Einem Blankoscheck, ohne zu wissen, für was Geld ausgegeben wird, wird aber gleichzeitig eine Absage erteilt."

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