Streit über Siedlungsausbau nimmt neue Wendung

Erst danach wolle Netanjahu weitere Bauvorhaben "für wenige Monate" einfrieren, sagte ein hoher israelischer Regierungsbeamter am Freitag in Jerusalem. Darüber hinaus soll das Moratorium nur in Kraft treten, wenn arabische Länder Schritte zur Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel unternehmen.

Erst weiterer Ausbau, dann Stopp des Siedlungsbaus - so sieht die Doppelstrategie Netanjahus aus, die zur Beilegung des Streits mit Washington führen soll. Die Ankündigung löste umgehend große Empörung unter den Palästinensern aus. Die Pläne Israels seien nicht akzeptabel, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Freitag in Paris. "Wir wollen, dass alle Bauarbeiten in den Siedlungen eingefroren werden", sagte Abbas. Die Palästinenser seien nur unter dieser Voraussetzung bereit, den Friedensprozess fortzusetzen.

Allerdings steckt Abbas jetzt in der Bredouille. Sollten sich Israel und die US-Regierung nächste Woche beim bevorstehenden Besuch des US-Nahostgesandten George Mitchell einigen, wird der Druck auf ihn wachsen, die bittere Pille zu schlucken und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Die israelischen Tageszeitungen berichteten am Freitag in großer Aufmachung über die überraschende Wende im Siedlungsstreit zwischen Israel und der US-Regierung. Die "Jediot Achronot" wies darauf hin, dass Netanjahu der erste Regierungschef des rechten politischen Lagers in Israel ist, der überhaupt einen Ausbaustopp in jüdischen Siedlungen erklären wird. Um seinen Sturz als Ministerpräsident zu verhindern und um den Gegnern in der eigenen Likud-Partei einen Ausbaustopp zu versüßen, werde er aber zunächst den Bau hunderter neuer Wohnungen genehmigen.

Das Blatt schreibt unter Berufung auf ein Gespräch mit einem hochrangigen Mitarbeiter in der Regierung von US-Präsident Barack Obama, dass Washington von der Ankündigung Netanjahus nicht überrascht werde. Dies Genehmigung dieser zusätzlichen Bauvorhaben sei strittig gewesen, und beide Seiten hätten sich nun darauf geeinigt, den Punkt offen zu lassen, heißt es. Bislang stand lediglich fest, dass Israel den bereits begonnenen Bau von 2500 Wohnungen beenden darf.

Die israelischen Tageszeitungen listeten außerdem auf, was Regierungschef Netanjahu als Gegenleistung für den Baustopp erhalten wird. Danach wird US-Präsident Barack Obama keinen eigenen Nahost- Friedensplan vorlegen. Obama hat nach Angaben der "Jediot Achronot" Netanjahu auch bessere persönliche Beziehungen in Aussicht gestellt.

Darüber hinaus sollen arabische Länder wie Katar, Oman und Marokko die Eröffnung von ständigen Vertretungen - unterhalb der Ebene von Botschaften - in Aussicht gestellt haben. Geplant seien auch die Genehmigung von Überflugrechten sowie die Aufnahme von bilateralen Beziehungen in Handel und Tourismus.

Netanjahu stößt mit dem geplanten Ausbaustopp auf erbitterten Widerstand von Parteifreunden sowie ultra-rechten und siedlerfreundlichen Koalitionspartnern. Innerparteiliche Gegner wollen das Likud-Zentralkomitee einberufen, um den Regierungschef zu stoppen. Kommentatoren wiesen jedoch darauf hin, dass das "Erpressungspotenzial" von Netanjahus Widersachern begrenzt ist. So sei der Haushalt für die nächsten zwei Jahre bereits verabschiedet. Und von der Opposition drohe kein Misstrauensantrag, denn immerhin soll der Siedlungsbau eingefroren werden.