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Trotz EuGH-Urteil: Orbán ist nicht zu bremsen

Kommentar Von Detlef Drewes
14.05.2020

Ungarn hat sich vom Pfad europäischer Tugenden entfernt. Doch die EU hat kaum etwas gegen Premier Viktor Orbán in der Hand.

Es ist schon eine beispiellose Schönfärberei, wenn die für Grundwerte zuständige EU-Kommissarin Jourová die Politik des ungarischen Premiers Orbán mit den Worten, sie „schürt besondere Sorgen“ kommentiert. Der nationalkonservative Regierungschef hat in den zurückliegenden Jahren eine lange Liste von Verstößen gegen demokratische Werte angesammelt. „Dank“ Corona hat sich Orbán auch noch mit der Vollmacht ausstatten lassen, das Land per Dekret zu regieren und das Parlament zu entmachten – wohlgemerkt unbefristet.

Orbán hat Sonderrechte aus der Flüchtlingskrise nicht zurückgenommen

Oppositionelle wissen aus der Flüchtlingskrise, als Polizei und Staatsanwaltschaften umfangreiche Vollmachten bekamen, dass Orbán diese Sonderrechte nicht mehr zurückgenommen hat. Um es anders zu sagen: Ungarn hat sich längst vom Pfad der Europa verliert den Glauben an sich selbst Kommentar entfernt. Trotzdem scheinen alle, die etwas zu sagen haben, stillzuhalten – auch im Kreis der Staats- und Regierungschefs. Orbán ist nicht zu bremsen. Man kann ihn nicht einmal aus der EU werfen, wenn man das wollte.

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14.05.2020

Man muß die Außengrenzen der EU schließen. Es können nicht alle Flüchtlinge aufgenommen werden. Es gibt aucu viele arme Europäer. Wer hilft denen?

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