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  3. Türkei: Mutmaßlicher Putsch-Rädelsführer Akin Öztürk gesteht Beteiligung

Türkei
18.07.2016

Mutmaßlicher Putsch-Rädelsführer Akin Öztürk gesteht Beteiligung

Ist Akin Öztürk der Rädelsführer hinter dem Putsch-Versuch in der Türkei?
Foto: EPA/STR (dpa)

Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk soll gestanden haben, am Putsch-Versuch in der Türkei beteiligt gewesen zu sein. Welchen Weg schlägt das Land jetzt ein? Die EU zeigt sich besorgt.

Der mutmaßliche Rädelsführer der Putschisten in der Türkei hat nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu seine Beteiligung an einem Umsturzversuch eingeräumt. Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk habe in seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft zugegeben, mit der Absicht gehandelt zu haben, einen Putsch zu verüben, meldete Anadolu am Montag. Öztürk war nach der Niederschlagung des Putsches festgenommen worden.

Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. Aus Regierungskreisen in Ankara war Öztürk als "der formale Anführer der Junta" bezeichnet worden. Der General gehörte bis zum Putschversuch dem Obersten Militärrat an.

Führt die Türkei nach Putsch-Versuch die Todesstrafe wieder ein?

In der Türkei gibt es den Ruf nach der Todesstrafe für Putschisten, was in Berlin und bei der EU in Brüssel auf scharfe Ablehnung stößt. Bei einer Rückkehr zu der 2004 in der Türkei abgeschafften Todesstrafe sei für den EU-Beitrittskandidaten in der Europäischen Union kein Platz, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin deutlich. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Sonntag angekündigt, mit der Opposition über eine Wiedereinführung der Todesstrafe beraten zu wollen.

Merkel forderte Erdogan in einem Telefongespräch dazu auf, sich nach dem gescheiterten Putsch an rechtsstaatliche Prinzipien zu halten. Die Welle von Verhaftungen und Entlassungen in Armee, Polizei, und Justiz gebe "Anlass zu großer Sorge". Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: "Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab. Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein."

Mutmaßlicher Putsch-Rädelsführer Akin Öztürk gesteht Beteiligung
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Chaos, Wut und Zerstörung: Wie der Putschversuch die Türkei in Atem hält
Foto: Sedat Suna

Beim EU-Außenministertreffen in Brüssel zeigten sich etliche Teilnehmer tief besorgt über die Entwicklungen in der Türkei. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stellte klar: "Kein Land kann Mitgliedstaat der EU werden, wenn es die Todesstrafe einführt." Der Putschversuch sei keine Entschuldigung, die es erlaube, Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien zu missachten.

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Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim äußerte sich zurückhaltend in der Debatte um die von Teilen der Bevölkerung geforderte Todesstrafe. Er halte eine Wiedereinführung für möglich, warnte aber vor überhasteten Beschlüssen. "Es ist nicht richtig, in der Hitze und dem Eifer des Gefechts eine voreilige Entscheidung zu treffen", sagte Yildirim. "Aber wir können diese Forderung unserer Bürger nicht ignorieren. Das wird unser Parlament umfangreich bedenken und besprechen." Vorher wolle seine Regierung diese Forderungen weder zurückweisen noch unterstützen.

Der Europarat machte klar, dass die Türkei aus der Organisation austreten müsse, falls die Todesstrafe wieder eingeführt werde. Mit einer Mitgliedschaft in der für Menschenrechtsfragen zuständigen Staatenorganisation sei dies nicht zu vereinbaren, sagte ein Sprecher am Montag. Die Türkei gehört der Organisation seit 1950 an.

Seit dem Putsch-Versuch wurden über 7500 Verdächtige festgenommen

Seit dem Putschversuch wurden nach Angaben von Regierungschef Yildirim über 7500 Verdächtige festgenommen, darunter 6038 Soldaten und 100 Polizisten, 755 Richter und Staatsanwälte sowie 650 weitere Zivilisten. Mehr als 13 000 Staatsbedienstete wurden suspendiert, darunter 7899 Polizisten und 2745 Justizbeamte.

Der Umsturzversuch war niedergeschlagen worden, nachdem Erdogan die Bevölkerung zu Massenprotesten aufgerufen hatte. Bei den Kämpfen vornehmlich in Ankara und Istanbul waren nach jüngsten offiziellen Angaben 145 Zivilisten, 60 Polizisten und 3 Soldaten getötet worden, mehr als 1500 Menschen wurden verletzt. Verwirrung gab es um die Zahl der getöteten Putschisten. Während die Regierung zunächst von mehr als 100 gesprochen hatte, gab Yildirim ihre Zahl am Montag mit 24 an. dpa

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