UN-Kommission soll Einsatz gegen Gaza-Flotte klären

Mitte September soll die Sonderkommission einen ersten Bericht zu der international kritisierten Marineaktion vorlegen, bei der neun Türken starben. Unklar ist allerdings noch, was die vier Diplomaten überhaupt dürfen. So will Israel nicht, dass bei der Untersuchung israelische Militärs befragt werden.

Ende Mai hatte ein israelisches Marine-Kommando ein Schiff der Gaza-Hilfsflotte gestürmt, das die israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen wollte. Von den etwa 500 Menschen an Bord der "Mavi Marmara", zumeist Türken, waren neun ums Leben gekommen.

Vorsitzender der von Sonderkommission ist Neuseelands Ex-Premier Geoffrey Palmer. Kolumbiens Ex-Präsident Alvaro Uribe ist sein Stellvertreter. Die beiden anderen Mitglieder sind je ein Diplomat aus Israel und der Türkei. Unmittelbar vor ihrer ersten Arbeitssitzung traf die Kommission mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im UN-Hauptquartier zusammen.

Israel werde keine Befragung seiner Militärangehörigen erlauben, zitierte die israelische Zeitung "Haaretz" einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter. Diese "entscheidende" Bedingung für eine Zusammenarbeit Israels mit der Kommission habe man auch dem UN- Generalsekretär deutlich gemacht.

"Nein, es gibt keine derartigen Abmachungen hinter den Kulissen", sagte Ban dagegen in New York. Allerdings räumte er ein, dass die Hauptaufgabe der "beispiellosen" UN-Kommission die Auswertung der von den einzelnen Regierungen vorgelegten Berichte sein werde. "Und was darüber hinaus noch nötig sein wird, müssen sie unter sich beraten in enger Abstimmung mit den jeweiligen Regierungen."

Am Montag hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem internen Gremium das Vorgehen der Soldaten gerechtfertigt. Sie hätten sich "gegen eine reale Bedrohung ihres Lebens verteidigt", erklärte Netanjahu bei seiner ersten Aussage vor dem internen Untersuchungsausschuss. Die Türkei hatte dieses Gremium bedeutungslos genannt. Israel könne als Angeklagter nicht zugleich Richter und Staatsanwalt sein.

Unmittelbar vor Beginn der Untersuchung in New York hatte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak die "volle Verantwortung" für die blutige Erstürmung des Schiffes übernommen. Israels Vorgehen sei jedoch "richtig und angemessen" gewesen. Gleichzeitig kritisierte er nach Medienberichten die Ausführung durch die Armee. "Es war klar, dass es mehr Gewalt geben würde als in der Vergangenheit", sagte Barak nach Angaben der israelischen Nachrichtenseite "ynet". "Ich denke aber nicht, dass jemand sich vorstellen konnte, dass neun Menschen dabei ums Leben kommen werden."

Offizielle Mitschrift von Netanjahus Aussage