SPD und Grüne mit klarer Mehrheit an Rhein und Ruhr
SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen streben unterstützt von exzellenten Umfragewerten eine Neuauflage ihrer soeben gescheiterten Landesregierung an.
„Das wäre sicherlich auch ein guter Schub für das Wahljahr 2013“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in Düsseldorf mit Blick auf die kommende Bundestagswahl.
Nach einer Umfrage vom Mittwoch kommen SPD und Grüne im bevölkerungsreichsten Bundesland derzeit zusammen auf 52 Prozent. Sie könnten damit eine stabile Koalition und nicht nur – wie bisher – eine Minderheitsregierung bilden. Schwarz-Gelb wiederum droht an Rhein und Ruhr ein Debakel.
Röttgen bleibt optimistisch
Krafts Herausforderer, CDU-Landeschef Norbert Röttgen, bleibt dennoch optimistisch. Der Bundesumweltminister will sich für den Fall eines Wahlsiegs viele Optionen offenhalten. „Alle demokratischen Parteien kommen infrage“, sagte er. „Die Lager haben sich verändert, weil sich die Lage verändert hat.“ Er trete nicht an, um Oppositionschef zu werden. Wahltermin im bevölkerungsreichsten Bundesland soll der 6. oder 13. Mai sein. Er sehe keine Probleme, während des kurzen Wahlkampfes eine Spitzenkandidatur und sein Amt als Bundesumweltminister zu kombinieren, sagte Röttgen. „Das ist gut vereinbar.“
SPD und Grüne im Bund hatten gefordert, Röttgen müsse sich zwischen Berlin und Düsseldorf entscheiden. Für die Grünen will die stellvertretende Ministerpräsidentin, Schulministerin Sylvia Löhrmann, in den Wahlkampf ziehen. Sie wolle Rot-Grün fortführen, sagte sie. Eine Koalition mit der CDU kommt aus ihrer Sicht nicht infrage.
Ex-Generalsekretär Lindner kandidiert für die FDP
Für die FDP tritt der zurückgetretene Generalsekretär Christian Lindner als Spitzenkandidat an. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr nach einer außerordentlichen Sitzung des Landesvorstands am Abend an. Bahr, der wie Landtagsfraktionschef Gerhard Papke in der engeren Wahl gestanden hatte, will auch seinen Posten als Landeschef der Liberalen in Nordrhein-Westfalen an Lindner abgeben. Dieser kündigte an, die FDP wieder in den Düsseldorfer Landtag zu führen. „Das ist eine ernste Wahl. Es geht um die Zukunft der FDP“, sagte Lindner.
Nach der Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Brennpunkt erreicht die SPD derzeit 38 Prozent, die CDU 34 Prozent. Die Grünen liegen bei 14 Prozent. Die FDP mit zwei und die Linke mit vier Prozent würden die Rückkehr in den Landtag verpassen. Die Piratenpartei kann dagegen mit fünf Prozent auf den Einzug hoffen. Einer rot-grünen Landesregierung geben 43 Prozent den Vorzug, 41 Prozent favorisieren eine Große Koalition.
Die Opposition aus CDU, FDP und Linken hatte am Mittwoch den Haushalt 2012 der rot-grünen Minderheitsregierung zu Fall gebracht. (AZ, dpa)
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