Ungarn: „Die rote Linie überschritten“

Brüssel/Budapest Zehntausende haben in Budapest gegen die neue Verfassung demonstriert. Gleichzeitig schlagen EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds Alarm. Der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban bekommt Gegenwind von allen Seiten.

Orban baut sein Land schrittweise zu einem autoritären Staat ohne Beispiel in der Europäischen Union um. Jüngster Anlass der Kritik war kurz vor dem Jahreswechsel ein Gesetz zur Entmachtung der Budapester Notenbank. „Damit hat er eine rote Linie überschritten“, heißt es in Brüssel. Bankchef Andras Simor, der noch von der Vorgängerregierung ernannt worden war, soll entscheidende Kompetenzen verlieren, einen mächtigen Stellvertreter aus dem Orban-Lager und einen Notenbankrat bekommen, der auf neun Jahre bestellt wird. Damit würde Orban seinen Einfluss auf staatliche Stellen weit über die eigene Amtszeit hinaus zementieren. Zuvor hatte Orban bereits ein Gesetz durchgebracht, das die Tätigkeit der höchsten Richterin des Landes sowie des Oberstaatsanwalts auf ebenfalls neun Jahre verlängert. Beide gehören der streng konservativen Fidesz-Partei Orbans an.

Vor einem Jahr war die EU bereits gegen das ungarische Pressegesetz Sturm gelaufen, das die Einsetzung einer staatlichen Zensurbehörde vorsah. Inzwischen ist die Kritik verstummt, die oppositionellen Medien sind es aber auch. Am Silvestertag stellte der letzte regierungskritische Sender Klubradio den Betrieb ein.

Orban wird von seinen Gegnern im In- und Ausland als autoritärer, antiliberaler und kompromissloser Politiker beschrieben. Im Parlament verfügt er mit seinen Fidesz-Abgeordneten über eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die ihm jeden Beschluss möglich macht. Der Versuch, den Notenbankchef de facto zu entmachten, berührt jedoch die europäischen Partner. Denn die Unabhängigkeit der Bundesbanken in den Mitgliedstaaten wurde im Lissabonner Vertrag festgeschrieben. Die EU-Kommission teilte mit, sie sei derzeit nicht zu Verhandlungen über die von Orban beantragten Finanzhilfen bereit. Sie werde auch prüfen, ob die Verfassung dem EU-Recht entspricht.

Während Orban in der Budapester Oper die Verfassungsänderungen feierte, hatten am Montagabend vor dem Gebäude Zehntausende seinen Rücktritt gefordert. Orban und die wichtigsten Festgäste mussten das Gebäude über den Hinterausgang verlassen. Die Demonstration verlief friedlich. (mit dpa)