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Flüchtlinge

07.01.2017

Unions-Streit: Kommen europaweite Obergrenzen für Flüchtlinge?

Die CSU steht dem Vorschlag aus Österreich, über europaweite Obergrenzen für Flüchtlinge nachzudenken, skeptisch gegenüber.
Bild: Bernd Wüstneck (dpa)

Die CSU bleibt auf Konfrontationskurs zur CDU und beharrt bei der Klausur in Kloster Seeon auf ihrer Obergrenzen-Forderung. Einen Vorschlag aus Österreich nennt sie „interessant“.

Die CSU hat den Anti-Terror-Kampf, die Stärkung der inneren Sicherheit und die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge zu ihren Schwerpunkten im Wahljahr 2017 erklärt. „Wir bleiben unserer Kernkompetenz, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, treu“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Freitag zum Abschluss der dreitägigen Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon. Die CSU habe sich mit allen Fragen beschäftigt, die die Menschen derzeit bewegten.

Bei der Tagung verabschiedete die Landesgruppe auch die Forderung nach Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) strikt ablehnt. Ein Kompromissvorschlag der beiden Innenexperten Stephan Mayer (CSU) und Armin Schuster (CDU) zur Zuwanderungsbegrenzung, der den unionsinternen Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen beenden sollte, kann bereits jetzt als gescheitert gelten.

Mayer und Schuster hatten einen „atmenden Deckel“ angeregt, ein Konzept, bei dem die Flüchtlingsobergrenzen jährlich neu austariert werden. Führende CSU-Kreise halten aber an einer festen Obergrenze fest, der „atmende Deckel“ wurde sogar als „Totgeburt“ bezeichnet. Und aus dem Merkel-Lager heißt es, auch die Kanzlerin lehne das Konzept ab, weil sie fürchte, ein jährliches Geschacher um die Flüchtlingszahlen sei nur Wasser auf die Mühlen der AfD.

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Europaweite Obergrenzen könnten neuen Schwung in Diskussion bringen

Unklar ist bislang, ob der österreichische Vorschlag, europaweite Obergrenzen für Flüchtlinge einzuführen, neuen Schwung in die verfahrene Diskussion zwischen CDU und CSU bringen kann. Bei der CSU lässt die Idee aus Wien durchaus aufhorchen, Gerda Hasselfeldt etwa nennt sie „interessant“. Durch eine gesamteuropäische Regelung ließe sich auch wieder zur europäischen Solidarität zurückzufinden, die in der Flüchtlingskrise teilweise verloren gegangen sei. Der Vorstoß des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil sei sicher „diskussionswürdig“, für eine genaue Bewertung sei es aber noch viel zu früh.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat zudem die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika oder im Nahen Osten gefordert, in denen Menschen Asyl in Europa beantragen könnten. Wenn ein Antrag positiv beantwortet werde, dürfe derjenige einreisen, sagte Kurz. Dort sollten aber auch Menschen untergebracht werden, „die wir nicht abschieben können“. Betrieben werden sollten diese Zentren vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Wer kein Recht habe, sich in der EU aufzuhalten, „der muss Europa verlassen“, sagte der österreichische Außenminister.

Asselborn: Flüchtlinge auf Insel einpferchen? "Rechtsnationales Gedankengut"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warf Kurz daraufhin eine rechte Gesinnung vor. „Die Idee, eine Insel außerhalb der EU zu mieten, um dort Flüchtlinge aus Syrien, Irak oder Libyen einzupferchen, gehört für mich zum rechtsnationalen Gedankengut“, sagte er. mit dpa

Mehr zum Thema: Das Klima in der Union: Unter dem Gefrierpunkt

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Die Diskussion ist geschlossen.

07.01.2017

2015 war das Jahr des "Wir Schaffen das", 2016 das Jahr "Ihr müsst mir helfen". Was werden Kanzlerin Merkels goldene Worte 2017 an ihr Volk sein, die genauso wenig nützen werden wie die beiden anderen zuvor. Europa ist am Ende und keiner will es wahrhaben! Es ist so gekommen was viele Wissenschaftler und der normale Bürger vorausgesagt haben. Wir Bürger müssen mit den Zugewanderten leben, wir tragen die Last der Integration und wir bezahlen diese auch. Frau Merkel , Hollande, Obama und Konsorten haben nur Wind oder heiße Luft um sich gemacht und das reicht leider für so ein großes menschliches Projekt nicht. Die deutschen Bürger sowie die Zuwanderer/ Flüchtlinge ( die sich wirklich integrieren wollen) waren nur die Bauernopfer für diese völlig unfähigen Regierenden.

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07.01.2017

Anscheinend glauben immer noch viele, dass wir Herrenmenschen sind.

"Wir Bürger müssen mit den Zugewanderten leben, wir tragen die Last der Integration und wir bezahlen diese auch."

Welche Last tragen Sie denn wirklich?

Glauben Sie wirklich, dass es Ihnen besser ginge, wenn es keine Flüchtlinge gäbe.

Außerdem gibt es auch so etwas wie ein schlechtes Gewissen, wenn man merkt, dass man Hilfebedürftigen nicht geholfen hat.

Wäre das denn nicht die Plicht von jedem Bürger in einer zivilisierten Gesellschaft, Hilfebedürftigen zu helfen?

Allerdings wenn man kein Gewissen hat, kann man auch kein schlechtes haben.

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07.01.2017

Wissen sie eigentlich, das es 500 Mio. Menschen gibt, die Grund genug hätten nach Deutschland, bzw nach Europa zu kommen. Wie wollen sie diese alle versorgen, bzw intergrieren. Sie sind ein Dampfplauderer. Wenn 1 Mio jährlich nach Deutschland kommt und aufgenommen wird, werden in deren Heimat 2 Mio Kinder geboren, die auch keine bessere Zukunft als die Geflohenen haben. Das heisst, man müßte jährlich mindest 1 Mio mehr als letztes Jahr aufnehmen. Europa bzw Deutschland kann die Probleme der Welt nicht retten.

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08.01.2017

Den "Dampfplauderer" gebe ich mit Vergnügen zurück.

Es wollen ganz sicher keine 500 Millionen Menschen nach Deutschland, ergo brauchen auch keine 500 Millionen Menschen versorgt werden. Das ist schon wieder die unwirkliche, realitätsfremde Dampfplauderei sonst nichts. Hat man Ihnen denn so viel Angst gemacht?

"Europa bzw. Deutschland kann die Probleme der Welt nicht retten."

Es hat doch keiner behauptet, warum tun Sie so als ob? Außerdem ist dieses abgedroschene Klischee längst überholt.

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08.01.2017

Glauben Sie wirklich, dass es Ihnen besser ginge, wenn es keine Flüchtlinge gäbe.

.

Natürlich ginge es uns dann besser !

.

Die Wirtschaft würde boomen, wenn die muslimische Welt eine Welt voll Frieden, Bildung, Offenheit und Gleichberechtigung wäre.

.

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08.01.2017

Die Wirtschaft boomte schon vor der Flüchtlingskrise und boomt weiterhin. Wenn Sie das Gegenteil behaupten, trifft es nicht die Tatsachen.

Die muslimische Welt ist weder besser noch schlechter als unsere Welt. Außerdem gehört der Islam schon längst zu Deutschland, auch das schon lange vor der Flüchtlingskrise.

Was bleibt nun übrig außer Einbildung?

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08.01.2017

(edit/ Nub 7.2)

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08.01.2017

Folgeedit

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07.01.2017

Flüchtlinge & Asyl/recht .... für mansche nur ein Schutzbehauptung, für ein verkappte Einwanderung nach Europa/Deutschland.

Vielleicht sollt man sich mal über die Einwanderugspolitik Gedanken machen ?

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