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EU-Kommission

11.07.2019

Ursula von der Leyen gerät unter Beschuss

Jeden Tag mehrere Termine in eigener Sache: Ursula von der Leyen arbeitet verbissen daran, bei den EU-Parlamentariern zu punkten.
Bild: Francisco Seco, dpa

Grüne und SPD-Abgeordneten machen Stimmung gegen die Kandidatin für den EU-Kommissionsvorsitz. Hat Ursula von der Leyen trotzdem eine Chance?

Für die Antwort ließ sich Jens Geier einen Moment Zeit. Dann sagte er mit fester Stimme: „Nein!“ Es ist Donnerstagmorgen. Der Chef der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament war von deutschen EU-Korrespondenten gefragt worden, ob er noch eine Chance dafür sehe, dass die 16 Genossen am Dienstag für Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin stimmen. Seine Antwort fiel deutlich aus. Genauso wie die des Grünen-Politikers Sven Giegold. „Wir hatten den Eindruck, sie will unsere Stimmen nicht“, begründete er wenig später die strikte Ablehnung von der Leyens durch seine Fraktion.

Kurz zuvor hatten auch die Linken mitgeteilt, sie könnten die bisherige deutsche Verteidigungsministerin nicht zur Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker an die Spitze der Europäischen Kommission wählen. Nur einen Tag nach den ersten Auftritten der CDU-Politikerin vor den Christ- und Sozialdemokraten sowie den einstigen Liberalen, die sich nun „renewEU“ nennen, will in Brüssel niemand mehr darauf wetten, dass am nächsten Dienstag gegen 20 Uhr Parlamentspräsident David Sassoli bei der Verkündigung der Ja-Stimmen eine Zahl oberhalb von 376 nennen könnte.

Schafft Ursula Von der Leyen es? Festlegen mag sich kaum einer

Zwar hofft man in den Reihen der Parlamentarier der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) weiter. „Da wird sich noch einiges tun“, sagte ein hochrangiges Fraktionsmitglied. Aber festlegen will sich niemand mehr. Der Kampf um eine Mehrheit wird inzwischen mit allen Mitteln geführt. Am Tag zuvor hatte Geier – nach eigenen Worten auf Bitten sozialdemokratischer Kollegen aus anderen Mitgliedstaaten – ein zweiseitiges Papier mit dem Titel „Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist“ verteilt. Es handelte sich um eine Auflistung der Affären, Skandale und Defizite aus der Amtszeit der Ministerin. Sogar der längst ausgeräumte Vorwurf von Plagiaten in ihrer Doktorarbeit tauchte auf. „Eine Schweinerei“ nannten Christdemokraten das „Pamphlet“.

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Dabei sind die deutschen SPD-Parlamentarier inzwischen sogar innerhalb der sozialdemokratischen S&D-Fraktion mehr und mehr isoliert. Bei einer Sitzung der 153 Mitglieder in der Vorwoche in Straßburg habe es „gewaltig gekracht“, berichten Teilnehmer. Auf der einen Seite agieren vor allem die zahlenmäßig starken spanischen und portugiesischen Abgeordneten, angeführt von der frisch gekürten Fraktionschefin Iratxe García, die als Vertraute des Madrider Ministerpräsidenten Pedro Sánchez gilt, der wiederum von der Leyen zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ins Gespräch gebracht hatte.

In der SPD halten Von der Leyen einige für die Kandidatin von Orbans Gnaden 

Auf der anderen Seite stehen die SPD-Vertreter plus einige Parteifreunde aus Belgien, den Niederlanden, Griechenland und Malta, die nach wie vor ihren Spitzenkandidaten Frans Timmermans durchboxen und nicht hinnehmen wollen, dass der bisher in der Kommission für Rechtsstaatlichkeit zuständige Niederländer ausgerechnet von jenen östlichen Premierministern ausgebremst wurde, gegen die er Verfahren wegen Demokratiedefiziten eingeleitet hat. Sie sehen von der Leyen als Bewerberin von Viktor Orbáns (Ungarn) und Mateusz Morawieckis (Polen) Gnaden. Und sie verweisen auf „einen Beleg“. Die Regierung in Warschau habe in einem Brief an die derzeitige Kommission gefordert, Timmermans, der in einer Von-der- Leyen-Kommission als Vizepräsident vorgesehen ist, nicht mehr mit dem Dossier Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit zu betrauen und die bereits laufenden Verfahren nach Artikel 7 zu stoppen. Die deutsche Ministerin habe zu diesen Themen „vage und ausweichend“ geantwortet, sagen deutschen Sozialdemokraten.

EU-feindliche Fraktion gibt die Abstimmung für ihre Mitglieder frei

Seit Donnerstag werden die Vorwürfe, die Kandidatin für die Juncker-Nachfolge baue auf EU-feindliche Kräfte innerhalb des Parlamentes, noch schärfer. Auslöser ist eine Mitteilung der rechten Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), in der neben den deutschen AfD-Vertretern auch die Mitglieder der italienischen Lega sowie der französischen Rechten von Marine Le Pens „Rassemblement National“ sitzen. Deren Fraktionsführung hat das Votum am Dienstag für ihre 73 Mitglieder freigegeben.

Nun befürchten die Gegner Von der Leyens, die Ministerin könne mit Stimmen von Rechtspopulisten zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt werden. Denn bisher scheint absehbar, dass die Unterstützung der 182 Christdemokraten sowie der 108 Liberalen, Teilen der Konservativen und Reformern (62) und Resten der Sozialdemokraten zusammen nicht reichen. Selbst optimistische Schätzungen kommen auf eine Lücke von geschätzt 40 bis 50 Stimmen bis zur notwendigen Mehrheit.

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