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Ursula von der Leyen hat zumindest mal einen Plan für Europas Zukunft

Ursula von der Leyen hat zumindest mal einen Plan für Europas Zukunft
Kommentar Von Detlef Drewes
28.05.2020

Ursula von der Leyen hat ein ambitioniertes Programm für den Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise vorgelegt. Geht jetzt ein Ruck durch die EU?

Wer anderen hilft, hilft auch sich selbst: Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, hat mit ihrem Vorschlag für einen Rettungsfonds gegen die Corona-Krise ein Paket vorgelegt, das diesem hohen Anspruch gerecht wird. Sie verbindet den deutsch-französischen Vorstoß von Finanzhilfen, die den besonders betroffenen Staaten zugutekommen, mit dem Anliegen der Kritiker, die eine Schuldenunion vermeiden und einen erheblichen Teil der gewährten Gelder nur als Kredite gewähren wollen.

Die Kritik aus Österreich und anderen Ländern an den ursprünglichen, deutlich lockereren Plänen hat jedenfalls Spuren hinterlassen: Das Hilfsprogramm wurde auf zwei Jahre befristet und die Ausgaben sind an strikte Kriterien gebunden, damit das Geld nicht zum Abbau von Altschulden missbraucht wird. Vor allem aber ist von der Leyens Marshallplan das Signal der Solidarität, das der Süden der Gemeinschaft gefordert hatte, das der Osten der Europäischen Union genauso dringend braucht und das den Norden und den Westen nicht überfordert.

Auf die EU warten Kämpfe um den Zusammenhalt

Trotzdem wird es noch heftige Auseinandersetzungen geben. Im Kleingedruckten der Vorschläge stecken noch genügend Ansatzpunkte für Streit. Das beginnt bei der Rückzahlung der Hilfen, die erst im Jahr 2028 einsetzen und sich dann über 30 Jahre hinziehen soll. Könnte die EU eine weitere Krise in dieser langen Phase dann auch noch schultern? Und auch das Vorhaben, neue Steuern und Abgaben einzuführen, um die Eigenmittel-basis der Gemeinschaft zu verbessern, birgt Sprengstoff. Eine Plastiksteuer liegt zwar im ökologischen Trend, eignet sich für eine langfristige Finanzierung aber kaum.

Ursula von der Leyen hat zumindest mal einen Plan für Europas Zukunft

Hinzu kommt, dass der Ruf nach strengen Vergabekriterien wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den Mitgliedstaaten immer lauter wird. Weil Solidarität eben nicht nur beim Verteilen von Geld, sondern auch beim Einhalten der Werte sichergestellt werden soll. Der Widerstand aus dem Osten ist absehbar. Trotzdem geht die Gemeinschaft mit einem großen Plan gegen die Folgen der Krise in die nächsten Jahre. In Brüssel war am Mittwoch von einem „Ruck“ die Rede, der jetzt durch Europa gehe. Der war tatsächlich spürbar.

Die Staatschefs brauchen gemeinschaftliche Pläne für die Zeit nach der Corona-Krise

Nun kommt es auf die Staats- und Regierungschefs an. Sie mögen an dem Vorschlag feilen, um ihn besser zu machen. Aber wenn sie ihm die Wucht nehmen, die in diesem Plan liegt, zerfleddern sie mehr als nur ein Papier. In der Corona-Krise haben sich viele politische Positionen verändert. Damit Frankreich und Deutschland sich zusammenfinden konnten, mussten sich beide Seiten bewegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ebenso Positionen geräumt wie der französische Präsident Emmanuel Macron. Ihre Initiative war nicht nur inhaltlich, sondern auch wegen dieses Umdenkens ein Vorbild, an dem sich nun weitere Staaten orientieren sollten. Weil die EU-Kommission vorgemacht hat, wie man aus widersprüchlichen Herangehensweisen an einen solchen Wiederaufbau-Fonds einen Kompromiss schmieden kann und die Anliegen beider zu einem Ganzen zusammenführt.

Dies ist auch deshalb gelungen, weil der Wiederaufbau nach der Krise mit den inhaltlichen Plänen der Gemeinschaft wie Klimaneutralität, Digitalisierung und mehr Forschung verschmolzen wurde. So kann aus einem Rettungs- oder Wiederaufbauplan eine Blaupause für eine moderne und ökologische Union werden, die nicht nur das wiederherstellt, was war, sondern das aufbaut, was ihre Stärke von morgen sein muss.

Die Vision der Europäischen Kommission von einer besser entwickelten EU hat das Potenzial dazu – vorausgesetzt, die Mitgliedstaaten lassen sich davon anstecken. Widerstand aus dem Osten ist absehbar.

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