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AfD

26.11.2020

Verdacht auf Volksverhetzung: Höckes Immunität soll aufgehoben werden

Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke gilt als Rechtsaußen in der Partei.
Foto: Ralf Hirschberger, dpa (Archiv)

Der Bundesverfassungsschutz hatte Björn Höcke im März als rechtsextremistische Führungspersönlichkeit eingestuft. Nun könnte seine Immunität aufgehoben werden.

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat die Aufhebung der Immunität des umstrittenen Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschefs Björn Höcke beantragt. Grund seien zwei Strafanzeigen - eine davon wegen des Verdachts der Volksverhetzung, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagte. Dabei soll es um einen Post von Höcke in den sozialen Netzwerken gehen, der sich gegen die Seenotretterin Carola Rackete gerichtet haben soll.

Justizausschuss im Landtag muss über Aufhebung von Höckes Immunität entscheiden

Laut Staatsanwaltschaft soll Höcke ein Bild von Rackete gesendet haben, mit der Zeile: "Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert". Aus Sicht der Behörde könnte der AfD-Politiker damit eine bestimmte Menschengruppe - Flüchtlinge - pauschal als Kriminelle stigmatisieren. "Das werden wir prüfen und dafür muss die Immunität von Herrn Höcke aufgehoben werden", sagte der Sprecher. Ob sich der Verdacht bestätigt, ist unklar.

Höcke gilt als Rechtsaußen in der AfD. Der Bundesverfassungsschutz hatte ihn im März als rechtsextremistische Führungspersönlichkeit eingestuft. Zu den Vorwürfen wollte sich der Politiker auf Nachfrage bei seiner Fraktion am Donnerstag nicht äußern. In Thüringen muss der Justizausschuss über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten entscheiden. Nach dpa-Informationen ist der Antrag der Staatsanwaltschaft bereits im Landtag eingetroffen.

Im zweiten Fall geht es um den Vorwurf der Verleumdung. Höcke habe eine Frau in einem Facebook-Post als Ex-Terroristin bezeichnet, die Fremden dabei helfe, den Sozialstaat zu plündern. Die betroffene Frau habe anschließend Strafanzeige gestellt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen.

AfD-Bundesparteitag in NRW am Wochenende: Polizei bereitet Großeinsatz vor

Die Polizei stellt sich unterdessen mit einem Großeinsatz auf den AfD-Bundesparteitag in Kalkar im nordrhein-westfälischen Kreis Kleve an diesem Wochenende sowie zwei Gegenveranstaltungen ein. Mehrere hundert Beamte würden rund um die Uhr zur Bewältigung der Lage eingesetzt sein, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Am Freitagnachmittag sei eine Demonstration und am Samstag ein Aufzug gegen den AfD-Parteitag geplant. Die Polizei geht von einem friedlichen Verlauf aus. Dennoch sei man aber auf alle Einsatzsituationen vorbereitet. Die Polizei kündigte zudem an, die Stadt Kalkar zu unterstützen, die das Einhalten der Auflagen aus der NRW-Corona-Schutzverordnung überwache. Bei den Demonstrationen gelte es, Abstand zu halten und Maske zu tragen, sagte ein Stadtsprecher.

Bei dem AfD-Parteitag am 28. und 29. November geht es vor allem um Sozialpolitik und die Nachwahl von zwei Vorstandsmitgliedern der Partei. Veranstaltungsort ist das weitläufige ehemalige Kraftwerksgelände in Kalkar mit großen Messehallen, die Platz für Tausende Besucher bieten. Am Samstag ist vor dem Veranstaltungsort eine größere Gegenveranstaltung mit etwa 1000 Teilnehmern geplant. Die AfD klagt beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht gegen die generelle Maskenpflicht beim Bundesparteitag. Die Partei sehe sie als "zu weitreichende und damit unverhältnismäßige Eingriffe", hatte Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf erklärt. (dpa)

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