Verkürzung von Wehr- und Zivildienst beschlossen

Sie sieht erstmals auch eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes vor. Die Opposition wandte sich geschlossen gegen das Gesetz. Sie warf der Regierung vor, angesichts der Debatte über eine komplette Abschaffung der Wehrpflicht sei die Verkürzung des Wehrdienstes eine überstürzte Aktion.

Die Reform war bereits in den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP im vergangenen Herbst vereinbart worden. Angesichts leerer Staatskassen wird aber zunehmend darüber diskutiert, die Wehrpflicht ganz abzuschaffen. Das Kabinett hatte auf seiner jüngsten Sparklausur eine Reduzierung der Bundeswehr um bis zu 40 000 Zeit- und Berufssoldaten beschlossen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist der Auffassung, dass unter diesen Umständen die Wehrpflicht in ihrer jetzigen Form nicht mehr aufrecht zu erhalten ist. Im September will er ein Konzept für eine Strukturreform der Bundeswehr vorlegen.

Die FDP fordert ohnehin eine Aussetzung der Wehrpflicht. Bei einer sechsmonatigen Dienstzeit gebe es einen "immensen Aufwand" bei zu wenig Nutzen, räumte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen im Deutschlandfunk ein. Die Wehrpflicht sei zwar eine "urliberale Idee", aber die Lage habe sich geändert. "Die Wehrpflicht muss sich sicherheitspolitisch begründen."

Die Linke und die Grünen warfen der Koalition vor, sie beschließe ein Gesetz, das bald schon wieder Makulatur sein werde. Der SPD-Verteidigungsexperte Lars Klingbeil bemängelte zudem, durch die Reform werde der Wehrdienst zu einem "sechsmonatigen Praktikum bei der Bundeswehr".

Ähnlich umstritten ist die gleichzeitige Verkürzung des Zivildienstes. Wohlfahrtsverbände befürchten personelle Engpässe in ihren Einrichtungen. Deshalb gibt es künftig eine Option auf Verlängerung des Zivildienstes. Zudem will die schwarz-gelbe Koalition die Attraktivität von Freiwilligendiensten erhöhen, um eventuelle Personalprobleme in sozialen Einrichtungen zu verhindern.

Gesetzentwurf

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