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Exklusiv
Der FDP-Fraktionsvize Dürr fordert CDU und CSU auf, dem Antrag im Bundestag zuzustimmen. Außer Kraft gesetzte Paragrafen sollen endgültig gestrichen werden.
Die FDP hat unmittelbar vor der Abstimmung ihres Antrags im Bundestag die Union aufgerufen, mit ihr gemeinsam das Vermögensteuergesetz endgültig abzuschaffen. „CDU und CSU stellen sich öffentlich dagegen, dass die Vermögensteuer wieder kassiert wird. Ich erwarte daher, dass sie mit uns mitziehen“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der Augsburger Allgemeinen (Donnerstagausgabe). Die Vermögensteuer wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben, das Gesetz hat aber noch formell Bestand.
Die Liberalen wollen angesichts der Pläne von Grünen und Linken zur Wiederbelebung der Steuer die Paragraphen streichen. „Es wäre das klare Bekenntnis, das man sie in Zukunft nicht will“, erklärte Dürr. Seiner Ansicht nach würde die Wiedereinführung vor allem den Mittelstand schwächen. „Man trifft das Betriebsvermögen und insbesondere Familienbetriebe“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Wegen der enormen finanziellen Lasten der Corona-Pandemie hatte zuletzt die Debatte an Schwung gewonnen, Wohlhabende stärker an den Kosten zu beteiligen. Die Vermögensteuer wäre sowohl für Privatpersonen als auch Firmen fällig.
Die Diskussion ist geschlossen.