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Volksbegehren wird Gesetz - doch beim Artenschutz geht mehr

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Kommentar Von Uli Bachmeier
03.04.2019

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" wird Gesetz. Für die beteiligten Parteien ist das ein Erfolg. Doch es ist nur der erste Schritt für mehr Artenschutz.

Na also, geht doch! CSU und Freie Wähler haben mit der Annahme des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Sie senden das Signal „Wir haben verstanden“. Und CSU-Chef Söder ist seine größte Sorge los, dass er im Vorfeld der Europawahl weiterhin als politisch Getriebener dasteht. Für Söder ist die Entscheidung ein Befreiungsschlag.

Für die ÖDP ist das Einlenken der Staatsregierung ein grandioser Erfolg

Für die kleine ÖDP und ihre Verbündeten ist das Einlenken der Staatsregierung ein grandioser Erfolg. Sie haben bewiesen, dass sich ein wichtiges Anliegen gegen alle Widerstände durchsetzen lässt – mit guten Argumenten und einem griffigen Slogan.

Dennoch ist, wenn das Volksbegehren Gesetz wird, nur der erste Schritt für mehr Artenschutz getan. Die Staatsregierung steht bei Naturschützern wie bei den Landwirten im Wort, dass alle mithelfen müssen, um den dramatischen Artenschwund aufzuhalten. Den Weg dazu werden die Ergebnisse des Runden Tisches weisen, an dem beispielhaft demonstriert wurde, was möglich sein kann, wenn über alle Interessengegensätze hinweg nach einer Lösung gesucht wird. Will heißen: Da geht noch mehr!

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Hier finden Sie den Artikel: "Rettet die Bienen": Bayerns Regierung beugt sich dem Volksbegehren

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04.04.2019

Dem "Verstehen" Söders und der CSU musste allerdings mit sehr vielen Nachhilfestunden auf die Sprünge geholfen werden. Im bay. Bildungssystem würde unter ähnlichen Umständen nicht auf besondere Intelligenz und Lernfähigkeit des Schülers geschlossen werden. Wir tun deshalb gut daran, zunächst abzuwarten, ob sich letzten Endes nicht doch die Lobbys von Bauern, Agrarindustrie , -chemie und der schlitzohrige "Opfelsoft" durchgesetzt haben.
Bis hier Klarheit herrscht sollten wir es mit Django Asül halten: "Neben dem Söder ist ein Chamäleon bestenfalls einfarbig".

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