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Polizei

23.02.2018

Wer muss für die Sicherheit bezahlen?

Zwei Polizistinnen beobachten die Lage bei einem Musikfestival in Brandenburg. Bislang trägt die Kosten für solche Einsätze der Staat.
Bild: Jens Kalaene, dpa (Symbolbild)

Ein Gericht entscheidet, dass die Deutsche Fußball Liga die Einsatzkosten bei Risikospielen übernehmen soll. Das könnte auch Folgen für andere Großveranstaltungen haben.

Die Polizei rückt zu einem Hochrisiko-Spiel in der Bundesliga an, die Kosten trägt der Staat. So lief das zumindest bis jetzt – diese Regelung galt für sämtliche Großveranstaltungen. Nun hat allerdings erstmals ein Gericht entschieden, dass nicht der Steuerzahler für zusätzliche Polizeikosten aufkommen soll, sondern der Veranstalter. Im aktuellen Fall trifft es die Deutsche Fußball Liga. Sie will in Revision gehen. Sollte sie dort scheitern, drohen immense Auswirkungen – auch auf andere Großveranstaltungen wie Konzerte, Festivals oder Volksfeste.

Vorneweg: Musik-Fans können aufatmen. Konzerttickets werden wohl nicht wegen möglicher Zusatzkosten für die Veranstalter teurer. Uwe Gerstenberg, der Unternehmen in Sicherheitsfragen berät, sagt: „Ein Auftritt von Helene Fischer bewegt sich aus Sicht der Polizei im normalen Rahmen. Das sieht beim Konzert einer Punk-Band anders aus. "Wie viele Polizeikräfte für eine Großveranstaltung ausrücken, bewerte die Polizei immer wieder neu, sagt der Experte. Dabei spielen Erfahrungswerte eine wichtige Rolle.

Welche Auswirkungen hat das Urteil auf das Oktoberfest?

Während zu einer unbedenklichen Public-Viewing-Veranstaltung zwei Streifenwagen geschickt würden, sehe die Polizeipräsenz bei einem Duell zwischen zwei verfeindeten Klubs gänzlich anders aus. In ihrer Urteilsbegründung erklärten die Richter, dass kommerzielle Veranstalter an den Polizeikosten beteiligt werden können, wenn es im Umfeld von Spielen zu Ausschreitungen kommt. So wie bei der Partie zwischen Hamburg und Bremen im April 2015, als zusätzliche Einsatzkräfte wegen Schlägereien anrücken mussten.

Die Sicherheit auf dem Oktoberfest beschäftigt Wiesn-Veranstaltungsleiter Hans Spindler seit Jahren permanent. Die neu eingeführten Taschenkontrollen seien nur eines von vielen Beispielen. Im Schnitt sind auf der Wiesn 500 Polizisten täglich im Einsatz. Der personelle und organisatorische Aufwand ist entsprechend groß. Deshalb schaut Spindler angespannt auf die Gerichtsentscheidung und deren mögliche Folgen. Gleich mehrfach betont er im Gespräch mit unserer Redaktion, dass das Urteil in Bremen noch nicht endgültig sei.

Innenminister Herrmann: Verantwortung liegt beim Staat

Die letzte Instanz, das Bundesverwaltungsgericht, stehe schließlich noch aus. Bislang sieht es allerdings nicht danach aus, dass sich in Bayern grundsätzlich etwas ändern wird. Innenminister Joachim Herrmann hat sich bereits in die Debatte eingeschaltet: „Wenn Gastfans in der Innenstadt randalieren, kann man doch nicht den Heimverein dafür verantwortlich und kostenpflichtig machen“, stellte der CSU-Politiker klar. Herrmann betonte, dass die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ganz klar beim Staat und damit bei der Polizei liege.

Die Kostenfreiheit gelte auch für alle Großveranstaltungen wie Festzüge, Konzerte und Demonstrationen. „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen ändert nichts an unserer Haltung. Unser Ziel ist, verstärkt die Gewalttäter selbst zur Kostenerstattung heranzuziehen“, sagte Herrmann. Und wie sieht es in den anderen Bundesländern aus? Sicherheitsexperte Gerstenberg geht davon aus, dass in diesem Jahr „erst einmal nichts passiert“.

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