Westbalkan-Konferenz: Merkel berät mit Balken-Staaten über die wachsende Zahl an Flüchtlingen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei der Westbalkan-Konferenz über die wachsende Zahl von Asylbewerbern aus der Region beraten. Zur Konferenz am Donnerstag in der österreichischen Hauptstadt Wien werden neben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi auch die Regierungschefs aus Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien erwartet. Im laufenden Jahr stammten fast 45 Prozent aller Asylanträge in Deutschland von Menschen aus diesen sechs Balkanstaaten. 

Auch Gastgeber Österreich ist von dem Zustrom von Flüchtlingen stark betroffen. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz forderte in den ARD-"Tagesthemen" einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, um für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu sorgen. "Faktum ist, dass es 18 Länder in der Europäischen Union gibt, die alle gemeinsam nicht so viele Flüchtlinge haben wie Österreich."

Polens Präsident Andrzej Duda äußerte sich zurückhaltend zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Zwar wolle sich "Polen als EU-Mitglied (...) solidarisch zeigen, aber was Flüchtlinge angeht, haben wir ein besonderes Problem wegen des Konflikts in der Ukraine", sagte Duda der Zeitung "Bild" (Donnerstag). So lange "der Krieg andauert, werden weiterhin Tausende Ukrainer außer Landes fliehen, vor allem nach Ungarn und nach Polen". Schon jetzt gebe es Hinweise, dass mehrere Hunderttausend Ukrainer nach Polen flüchten wollen. "Andere Staaten Europas sollten das berücksichtigen, wenn wir über Hilfsbereitschaft sprechen", sagte Duda. Der nationalkonservative Präsident kommt am Freitag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin.

EU will Balken-Staaten mit einem neuen Hilfsprogramm unterstützen

Die Westbalkan-Konferenz, 2014 ins Leben gerufen und zunächst bis 2018 terminiert, soll das Bekenntnis unterstreichen, dass die Balkanstaaten in der EU eine Heimat finden können. Bisher sind nur Slowenien (2004) und Kroatien (2013) in die EU aufgenommen worden.

Die EU-Kommission will Länder aus der Region einem Medienbericht zufolge mit einem neuen Hilfsprogramm für ein verbessertes "Migrationsmanagement" stärker unterstützen. Ab September sollen die Staaten des Westbalkans und die Türkei acht Millionen Euro erhalten, um Flüchtlinge besser identifizieren und versorgen zu können, wie die Zeitung "Die Welt" (Donnerstag) unter Berufung auf informierte Kreise der Europäischen Kommission berichtete.

Um den Zustrom von Flüchtlingen über die Balkanroute einzudämmen, verstärkt Ungarn seine Grenze mit Serbien weiter, wo derzeit ein 175 Kilometer langer Zaun errichtet wird. Die erste Sperrlinie - ein bis zu eineinhalb Meter hoher Stacheldrahtzaun - ist fast fertig. Bis Mitte September sollen sechs "Grenzjäger"-Einheiten mit 2100 Mann einsatzbereit sein. Das Land erwägt sogar, die Armee gegen Flüchtlinge einzusetzen. 

Die Balkanroute führt über die Türkei, Griechenland, Mazedonien und Serbien. Ungarn ist für Flüchtlinge ein Transitland, kein Zielland. dpa