Ampel-Streit: FDP ruft nach AKW-Inventur und "Kernkraftgipfel"

Die FDP bleibt trotz des Neins der Koalitionspartner SPD und Grüne bei der Forderung, über eine Verlängerung der Laufzeiten der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke zu sprechen. Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel forderte von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine ernsthafte technische Prüfung. "Wir sind in der schwersten Energiekrise seit Jahrzehnten und wir wollen mutwillig aus eigener Entscheidung sichere und klimaneutrale Kraftwerke vom Netz nehmen. Das ist absurd", sagte Vogel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wies die Forderung zurück. "Ich hoffe, dass alle, die sich an dieser Debatte beteiligen, sich wirklich schlau gemacht haben", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Seit über zehn Jahre bereiteten sich die Betreiber auf die Abschaltung vor. Entsprechend seien keine Brennstäbe vorhanden, die Genehmigungen liefen aus und qualifiziertes Personal sei nicht mehr da oder verlasse die Unternehmen. Zudem wären umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen fällig. "Mein Kenntnisstand aus dem Wirtschaftsministerium ist, dass eine Verlängerung der Laufzeiten für die drei noch verbliebenen Atomkraftwerke die Herausforderungen, die wir zurzeit sehen, nicht beantworten würde."

Diskussion über Atomkraftwerke erneut entfacht

Der wartungsbedingte Lieferstopp über die Ostseepipeline Nord Stream 1 und die Befürchtung, dass Russland den Gashahn zulassen könnte, hat die Diskussion über die drei AKW neu entfacht. Sie sollen Ende des Jahres abgeschaltet werden. Auch Unionspolitiker fordern wegen eines drohenden Gasmangels seit längerem einen weiteren Betrieb der Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2.

Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (ebenfalls Grüne) hatten in einem Prüfvermerk im März von längeren Laufzeiten abgeraten. Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen. Eine Verlängerung der Laufzeiten brächte im kommenden Winter keine zusätzlichen Strommengen, sondern frühestens im Herbst 2023 nach erneuter Befüllung mit neuen Brennstäben. Die drei AKW erbringen rund fünf Prozent der deutschen Stromproduktion. Auch die Betreiber der Anlagen haben Laufzeitverlängerungen eine Absage erteilt.

Vogel schlägt "Kernkraftgipfel" vor

Vogel forderte von Habeck eine Bestandsaufnahme, was die Verfügbarkeit von Brennstäben für einen Weiterbetrieb angeht. "Der Energie- und Wirtschaftsminister sollte jetzt ganz kurzfristig dafür sorgen, dass wir eine saubere Inventur kriegen: Wie viele Brennstäbe in welchem Kraftwerk sind noch da? Und dann können wir weiter diskutieren." Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, schlug in der "Welt" einen "Kernkraftgipfel" vor.

Auch die Union hält ihren Druck auf die Regierung aufrecht. Der CDU-Energieexperte Mark Helfrich (CDU) sagte der "Welt", eine Nachrüstung mit Brennstäben sei nicht nötig, wenn man sie mit reduzierter Leistung fahre. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sagte der Funke-Mediengruppe: "Es ist für die Menschen nicht nachvollziehbar, warum eine Laufzeitverlängerung aus ideologischen Gründen ausgeschlossen wird, Kohlekraftwerke aber hochgefahren werden."

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält die AKW nicht für entscheidend. "Die Gasverstromung lässt sich kurzfristig durch die Kohleverstromung ersetzen", sagte Grimm dem "Handelsblatt". Sie hält aber den Weiterbetrieb der drei AKW um etwa fünf Jahre grundsätzlich für notwendig. "Solange die erneuerbaren Energien noch nicht ausreichend ausgebaut und noch keine Gaskraftwerke zugebaut sind, werden wir ohne die Kernkraftwerke in großem Umfang Kohlekraftwerke im System halten und auch betreiben müssen."

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hält hingegen nichts von längeren Laufzeiten. "Für die Energiewirtschaft in Deutschland ist klar: Der Ausstieg aus der Stromerzeugung aus Atomkraft ist beschlossen. Niemand in der Energiewirtschaft möchte in diese risikobehaftete und teure Technologie zurück", sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae, der "Rheinischen Post".

(dpa)