Asylpolitik: Gemeinsamer Antritt gegen Überforderung bei der Zuwanderung

Von einer „Verfrühung“ sprach der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zum Abschluss des Treffens der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin. Der Begriff war so bemerkenswert wie der Anlass seiner Erfindung: Die Runde zeichnete sich bislang vor allem durch massive Verspätungen aus. Dass Scholz, Weil (beide SPD) und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine knappe halbe Stunde früher als geplant vor die Mikrofone traten, war nach monatelangem Streit Ausdruck einer neuen Einheit zwischen Bund und Ländern in Fragen der Asylpolitik und der Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland.

In der verfrühten Pressekonferenz machte Boris Rhein als MPK-Vorsitzender den Anfang, und man musste sich angesichts seines Statements noch einmal vor Augen halten, dass hier der Vertreter der unionsgeführten B-Länder sprach. „Wir haben gemeinsam, wirklich Bund und Länder, in den zurückliegenden Monaten sehr viel auf den Weg gebracht“, erklärte der Hesse und wirkte dabei so, als ob er es selbst noch gar nicht fassen könne. Als Beispiele nannte Rhein die lange Zeit heftig umstrittene Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen oder die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten.

Scholz: grundlegendste Änderung in der Asylpolitik seit 25 Jahren

Der Niedersachse Stephan Weil zeigte sich ähnlich euphorisch. Von einem „grundsätzlichen Wechsel in unserer Zuwanderungspolitik“ sprach der SPD-Politiker sowie einem „sehr konsequenten Antritt gegen irreguläre Migration“. Die sei „verbunden mit ganz konkreten Fortschritten.“ Weil machte gleichzeitig deutlich, dass die zukünftige Asylpolitik keine Einbahnstraße ist. So sehr irreguläre Migration auch zurückgedrängt werden soll, geht es gleichzeitig immer darum, „die Situation für Menschen mit Schutzrecht in Deutschland zu verbessern“, wie der SPD-Politiker betonte.

Kanzler Scholz setzte dem verbalen Schulterklopfen noch eins drauf. „Ich will ausdrücklich sagen: Wahrscheinlich haben wir im letzten Jahr die grundlegendste Veränderung seit 20, 25 Jahren auf den Weg gebracht, mit entsprechenden Konsequenzen“, sagte er. Er mahnte gleichzeitig, dass Bund und Länder „jetzt nicht die Hände in den Schoß legen“ dürften, sondern die Vereinbarungen ganz konkret abarbeiten müssten. Die Erfahrung zeigt: Zu einer das Land befriedenden und alle Seiten zufriedenstellenden Asylpolitik ist es ein langer wie dorniger Weg. 

Zahlen der Geflüchteten steigen mit den Temperaturen

So sind die Flüchtlingszahlen „im Augenblick, muss man sagen, moderat“, wie Boris Rhein erklärte. Der CDU-Politiker mahnte gleichzeitig aber auch, dass man „sich da nichts vormachen“ dürfe. „Sie werden natürlich auch wieder hochgehen, wenn die Temperaturen steigen“. Als Nächstes soll die Prüfung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten in den Fokus genommen werden, da gibt es zwischen den Parteien durchaus noch unterschiedliche Auffassungen. Was die Einstufung von sichereren Herkunftsländern angeht, war Hessen eines der Länder, das dem Abschlusspapier eine Protokollnotiz anfügen ließ: Rhein hätte gerne, dass grundsätzlich alle Länder mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent diesen Status zugesprochen bekommen. Das könnte allerdings noch zu Diskussionen vor allem mit den Grünen führen. 

So ist es noch verfrüht, von einem dauerhaften, stabilen Durchbruch in der Asylpolitik zu sprechen. Andererseits schienen Bund und Länder tatsächlich selten so einig wie jetzt. Es sei, erklärte Olaf Scholz, „ein gutes Zeichen für unser Land, dass wir in einer so schweren Herausforderung gemeinsam zusammenstehen“.