Österreich: Alle FPÖ-Minister werden die Regierung in Österreich verlassen

Falls es noch eines Musterbeispiels für politische Wiedergeburt bedurft hätte – Peter Pilz könnte es liefern. Der 65-Jährige, einst akribischer politischer Aufklärer und Leiter des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, war politisch schon weg vom Fenster. 2017 hatte er die Grünen verlassen und die „Liste Jetzt“ gegründet. Sie sichert ihm immerhin noch ein Abgeordnetenmandat. Und das ermöglicht es ihm nun, einen Misstrauensantrag gegen Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vorzubereiten. „Dann ist der Bundeskanzler Geschichte – und das ist gut so“, so Pilz.

Seine Begründung: Mit den Folgen des Ibiza-Videos sei nicht nur die Freiheitliche Partei gescheitert, sondern die gesamte österreichische Bundesregierung. Für den 32-jährigen Kurz haben entscheidende Tage begonnen. Noch hat der Kanzler das Heft in der Hand. Doch seine Gegner sind nach der Video-Affäre um seinen Koalitionspartner FPÖ aggressiv wie selten.

Alle FPÖ-Minister legen ihr Amt nieder

Zwar waren Misstrauensanträge gegen die Regierung im Allgemeinen und gegen Innenminister Herbert Kickl im Besonderen in den vergangenen Monaten an der Tagesordnung. Doch diesmal könnte es heikel werden. Wenn nämlich auch der Noch-Koalitionspartner FPÖ nach der Europawahl den Misstrauensantrag stützen sollte, könnte es eng für Kurz werden. Denn die FPÖ fühlt sich von ihm vor die Tür gesetzt: Am Abend gab Kurz bekannt, dass er dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Kickl vorschlagen werde. Kurz darauf kündigte die FPÖ an, dass alle ihre Minister – wie vom designierten Parteichef Norbert Hofer zuvor angedroht – ihr Amt niederlegen werden.

Schon in einem Interview mit dem Kurier (Montag) hatte der Kanzler verdeutlicht, dass Kickl aus seiner Sicht als Innenminister nicht gegen sich selbst ermitteln könne. Nach dem Skandal-Video von Ibiza brauche es nun „vollständige Transparenz“ und „lückenlose Aufklärung“. Zu viel für Kickl: Der von Kurz geführten ÖVP warf er „kalte und nüchterne Machtbesoffenheit“ vor. Die Koalition ist damit endgültig am Ende. Wenn nun die FPÖ ihre Minister aus Solidarität mit Kickl abzieht, würden ihre Posten von Experten oder Spitzenbeamten übernommen. Auch das habe er mit dem Bundespräsidenten bereits geklärt, sagt Kurz weiter. Es gehe um Stabilität in einer für das Land und für Europa entscheidenden Phase.

Die Frage ist, ob sich Kurz damit retten kann: Dass seine Strategie, auf Staatsräson zu setzen, um sich selbst zu retten, durchkreuzt werden könnte, machte auch die SPÖ deutlich. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach sich wie Peter Pilz für einen Neustart mit einer Expertenregierung aus. Nur die Vorsitzende der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, hat bereits abgewunken. Auf politische Spielchen wolle sie sich nicht einlassen. „Die Neos werden nicht aus einer Regierungskrise eine satte Staatskrise machen“, teilte sie mit. Doch das wird nicht reichen.

Entsprechend angespannt ist die Stimmung in Österreich. Bundespräsident Alexander van der Bellen, der großes Vertrauen bei den Bürgern genießt, gibt derzeit den Takt vor. Gestern Nachmittag empfing er nach Kanzler Kurz auch Innenminister Kickl, Wolfgang Sobottka (Präsident des Nationalrates), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Norbert Hofer als designierten FPÖ-Chef. Am heutigen Dienstag werden Beate Meinl-Reisinger (Neos) und Maria Stern („Liste Jetzt“) mit ihm sprechen. Van der Bellen wird versuchen, die vier Monate bis zu den Neuwahlen ohne Turbulenzen zu überbrücken.

Die FPÖ kämpft um ihr politisches Überleben

Die FPÖ setzt derweil alles daran, um im politischen Spiel zu bleiben. Längst wird nicht mehr mit dem Florett, sondern mit dem Säbel gefochten. Passend dazu erklärte am Montag der ungarische Regierungschef Viktor Orbán, der Norbert Hofer gestern in Budapest empfangen wollte: „Unsere österreichischen Freunde kommen jetzt nicht zu uns, da dort eine außerordentliche Jagdsaison eröffnet wurde.“

Zugleich gelang der FPÖ eine bemerkenswerte Selbstinszenierung. Eine Pressekonferenz mit dem designierten FPÖ-Chef Hofer wirkte gar nicht wie die Zusammenkunft einer völlig demontierten Partei. Hofer knüpfte an den Stil an, der ihn schon im Wahlkampf um das Bundespräsidentenamt 2016 beinahe in die Hofburg gebracht hätte.

Ruhig und sachlich kündigte er die Prüfung der FPÖ-Finanzen durch einen externen Wirtschaftsprüfer an, um jeden Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung – wie er durch das Ibiza-Video entstanden war – zu zerstreuen. „Ich darf auch versprechen, dass es keinen Schmutzkübel-Wahlkampf geben wird. Ich stehe nicht dafür zur Verfügung“, betonte Hofer.

Angst vor der Unregierbarkeit in Österreich

Trotzdem geht jetzt die Angst vor der Unregierbarkeit in Österreich um. Die Entlassung eines Ministers durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ist eine Premiere. Bisher konnten Minister zum Rücktritt überredet werden – selbst Heinz-Christian Strache. Doch dazu war Kickl offenbar nicht bereit. Er war als Generalsekretär der FPÖ Kopf vieler Kampagnen mit Slogans wie „Dahoam statt Islam“ oder „Wien den Wienern“. Hofer, der fast die Hälfte der Wähler bei der Wahl zum Bundespräsidenten hinter sich bringen konnte, versucht dagegen zu integrieren.

Auch in den FPÖ-Kreisen bleibt derzeit kein Stein auf dem anderen. Im Burgenland wird früher gewählt als geplant. Dort ist eine Regierung von Sozialdemokraten und FPÖ an der Macht. Die SPÖ löste in Linz die Stadtregierung mit der FPÖ auf, nachdem die Parteivorsitzende Rendi-Wagner den Bürgermeister dazu aufgefordert hatte. Nur in Oberösterreich regiert der SPÖ-Landeshauptmann Thomas Stelzer noch mit einem Freiheitlichen, dem stellvertretenden FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner.

Johann Gudenus, der für Strache das Treffen auf Ibiza organisiert hatte, ist aus der FPÖ ausgetreten. Anders als Strache kann er sich auch außerhalb der Politik seinen Lebensunterhalt verdienen. Er ist vermögend und hat gute Geschäftskontakte nach Russland. Geht nun auch Außenministerin Karin Kneissl, auf deren Hochzeit der russische Präsident Putin tanzte, erleiden die Verbindungen der FPÖ nach Moskau einen Einbruch. Gudenus hatte 2015 dafür gesorgt, dass es zur Unterzeichnung einer „Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation“ mit der Kreml-Partei „Einiges Russland“ kam.