Bundesregierung: FDP setzt den Rotstift an: Koalition streicht Mittel für Sprachförderung

Für die Kinder der Berliner Kita "Kleine Weltenentdecker" wird es in Zukunft etwas weniger zu entdecken geben. Die Kindertagesstätte nimmt am Bundesprogramm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" teil, damit Kinder aus Migrations- und Flüchtlingsfamilien schneller Deutsch lernen. Bundesweit ist etwa jede zehnte Kindertagesstätte eine Sprach-Kita. Dem Familienministerium zufolge profitieren davon bisher bundesweit fast 500.000 Kinder und ihre Familien. Doch die Ampel-Koalition will das Programm nun streichen. Es ist ein kleiner Teil im großen Förder-Mosaik des Bundes und ein gutes Beispiel dafür, was anderen sozialen Projekten und Leistungen auch noch drohen könnte: Die Streichung, damit Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Haushalt hinbekommt, der die Schuldenbremse einhält.

Von 2016 bis 2022 stellte der Bund insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro für die Sprach-Kitas und das ähnlich gelagerte Programm "Kita-Einstieg" zur Verfügung. Eine erneute Verlängerung würde angesichts des Zuzugs tausender ukrainischer Flüchtlingsfamilien offensichtlich Sinn machen. Die Sprach-Kitas indes haben keine Lobby, die Förderung solcher und ähnlicher Projekte gehörte schon immer zu den ersten Streichposten, wenn die Haushaltsmittel knapp werden. Nicht nur bei den Kleinen setzen die Ampel und ihr Bundesfinanzminister den Rotstift an. Weniger Geld gibt es in Zukunft beispielsweise auch für die internationale Hochschulförderung durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der im Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amtes liegt.

Wieder einmal zeigt sich: Bei den Schwachen wird zuerst gespart

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) muss bei den arbeitsmarktpolitischen Leistungen und Programmen mit 6,6 Milliarden Euro weniger auskommen als im vergangenen Jahr, in dem er 48,8 Milliarden Euro zur Verfügung hatte. Die Kürzung betrifft Menschen, die von Arbeitslosigkeit bedroht oder bereits arbeitslos sind, aber auch junge Menschen, die am Anfang ihres Berufslebens stehen und Startschwierigkeiten haben. Von Kürzung betroffen ist auch die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

Heils Etat umfasst 161 Milliarden Euro und es gibt darin auch Aufwüchse, beispielsweise das Plus beim Zuschuss für die Künstlersozialkasse. Es wird also keineswegs nur gekürzt. Die Richtung indes ist deutlich: Gespart wird bei den sozial Schwächeren. Denjenigen, die keine oder nur eine kleine Lobby haben.

So ist beispielsweise längst noch nicht klar, wie das Bürgergeld genau ausgestaltet wird, das Hartz IV ersetzen wird. Es soll im nächsten Jahr kommen. Grüne und SPD verbinden die Einführung mit einem Plus an Geld. Lindner hingegen denkt "vor allem an mehr Qualifikationsangebote und mehr Respekt für diejenigen, die nebenbei schon einen Job übernehmen", wie er Bild am Sonntag sagte. Steuererleichterungen für Gutverdiener wären im Sinne der FDP. Das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt, von dem viele Pendlerinnen und Pendler mit wenig Geld profitieren, hingegen sollen auslaufen.

Lindner krallt sich an die Schuldenbremse

Lindners Festhalten an der Schuldenbremse lässt ihm angesichts der Milliardenbelastung durch die Corona-Pandemie und die Auswirkungen des Ukraine-Krieges gar keine andere Wahl, als den Haushalt nach Einsparmöglichkeiten zu durchforsten. Denn der FDP-Chef will nur das Geld ausgeben, das vorher erwirtschaftet wurde. SPD und Grüne haben eine andere Wählerschaft als die Liberalen und eine andere Sicht auf die Dinge. "Wir werden uns im Herbst, was den Haushalt angeht, tief in die Augen gucken und dann entscheiden müssen. Kann man eine Gesellschaft zusammenhalten mit den haushaltspolitischen Rahmensetzungen von vor dem Krieg oder müssen wir neue Spielräume erschließen?", sagt beispielsweise SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Womöglich setzt bei den Liberalen also noch ein Umdenken ein und die "Kleinen Weltenentdecker" werden doch weiter gefördert. Unmöglich scheint das nicht. Im August letzten Jahres, die FDP war da noch in der Opposition, beantragte die Bundestagsfraktion eine Erhöhung der Mittel für Sprach-Kitas.