Bundesregierung: Graichen-Rückzug sorgt für neue Zweifel am Heizungsgesetz

Erst muss er seinen Staatssekretär in die Wüste schicken, jetzt wackelt auch Robert Habecks Zeitplan für das umstrittene Gesetz zum Austausch von Öl- und Gasheizungen. Die FDP tritt auf die Bremse - mit der Begründung, dem Parlament sei mit Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen der zentrale Ansprechpartner für das Thema abhandengekommen. SPD und Grüne dagegen sehen keinerlei Zusammenhang zwischen beiden Sachverhalten.

Tatsächlich gilt Graichen als einer der Architekten der Energie- und Wärmewende im grün-geführten Wirtschaftsministerium. Minister Habeck hatte am Mittwoch den Rückzug seines hochrangigen Beamten angekündigt, nachdem dieser in zwei nachweisbaren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte. Den Ausschlag gab die Vorentscheidung Graichens zu Fördermitteln für den Berliner BUND-Landesverband, in dessen Vorstand seine Schwester Verena sitzt.

"Es liegt auf der Hand, dass eine solche, gravierende Veränderung in der Hausspitze des Ministeriums die Beratungen über das Gebäudeenergiegesetz nicht beschleunigt", sagte FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki daraufhin dem "Handelsblatt". Wahrscheinlich sei eher das Gegenteil, denn es gebe eine Reihe offener Fragen.

FDP und mehrere Bundesländer sehen Nachbesserungsbedarf

Nach Habecks bisherigen Plänen sollte das Gesetz vor der am 7. Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Die FDP und auch mehrere Bundesländer sehen jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil betonte zuletzt, das Gesetz müsse im Parlament besser gemacht werden - unter anderem über eine nach Einkommen gestaffelte Förderung, Übergangsfristen, mehr Mieterschutz und einen Abschied von der starren 80-Jahre-Altersgrenze.

Die FDP glaubt nicht, dass das bis Juli machbar ist. "Ich halte eine Verabschiedung vor der Sommerpause für ausgeschlossen", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild"-Zeitung. "Es ist nicht entscheidend, wann das GEG verabschiedet wird. Entscheidend ist, dass es ein gutes Gesetz wird, das niemanden überfordert und viele Technologien ermöglicht". Djir-Sarai berichtete, seine Fraktion habe noch rund 100 Fragen. "Solange die nicht beantwortet sind, können die Beratungen über das Gesetz gar nicht beginnen."

Grüne und SPD werfen ihrem Koalitionspartnern FDP nun vor, künstlich einen Zusammenhang mit dem Fall Graichen zu konstruieren und so den Beschluss des Heizungsgesetzes hinauszuzögern. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die FDP habe den Zeitplan schon vor Graichens Entlassung in Frage gestellt. "Daher halte ich diesen Zusammenhang für konstruiert." Sie habe keine Zweifel, dass Fragen geklärt werden könnten. "Am Gesetzentwurf haben viele Leute in zwei Ministerien gearbeitet. Da mangelt es nicht an kompetenten Ansprechpartnern, die mit der Materie bestens vertraut sind."

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte im ZDF-"heute journal": "Beide Sachverhalte haben nichts miteinander zu tun." Es gebe keine Klimaneutralität in Deutschland, ohne dass man an die Art des Heizens herangehe. Daran habe sich nichts geändert. Auch der SPD-Linke Sebastian Roloff betonte im "Handelsblatt": "Es besteht kein Zusammenhang zwischen der inhaltlichen Arbeit des Wirtschaftsministeriums und Herrn Graichens Verfehlungen - diesen sollte nun auch niemand künstlich herstellen."

Linke: Habeck "schwer beschädigt"

Habeck bleibt jedoch auch nach der Trennung von seinem Staatssekretär angeschlagen. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sieht ihn "schwer beschädigt". "Je nachdem, was jetzt noch zu Tage gefördert wird, muss auch sein Verbleib im Amt zur Disposition gestellt werden", sagte sie der "Rheinischen Post".

Die Union rückt in dem Zusammenhang einen weiteren von Habecks Staatssekretären in den Fokus. Im Wirtschaftsausschuss will sie über mögliche Interessenkonflikte bei der Förderung von Startups sprechen. Dafür ist Udo Philipp zuständig, dessen private Investitionen in mehrere Unternehmen die Opposition aufhorchen lassen.

Das Wirtschaftsministerium teilte am Donnerstag mit, Philipp sei an vier Unternehmen beteiligt, als Staatssekretär mit diesen Firmen jedoch nicht befasst, "insbesondere nicht mit Entscheidungen, von denen sie finanziell profitieren würden". Er sei zudem seit 2019 bei den Unternehmen "in keiner Weise aktiv und hat keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik". Er habe die Beteiligungen angezeigt, obwohl er das gemäß den Regeln nicht hätte tun müssen.

Um Interessenskonflikte zu vermeiden, habe man jedoch dafür gesorgt, dass Philipp keine Entscheidungen treffe, von denen die vier Unternehmen finanziell profitieren könnten. "Das heißt konkret, dass im Büro von Staatssekretär Philipp sichergestellt ist, dass Staatssekretär Philipp keine Entscheidungen vorgelegt werden würden, die diese Unternehmen betreffen", erklärte das Ministerium. Eins der Unternehmen sei vom Wirtschaftsministerium gefördert worden. Philipp sei an den Entscheidungen jedoch nicht beteiligt gewesen.

Unter eine weitere Affäre zogen die Beteiligten am Donnerstag den Schlussstrich: Die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena) schrieb die Stelle ihres Geschäftsführers neu aus. Ursprünglich hatte Michael Schäfer zum 15. Juni den Posten antreten sollen. Die Personalie sorgte für Kritik, weil Schäfer der Trauzeuge von Graichen ist. Graichen saß in der Findungskommission, die Schäfer für den Posten vorschlug. Dieser verzichtet nun nach Dena-Angaben auf eine Abfindung. Der Verfahrensfehler bei der Besetzung habe ausschließlich beim Wirtschaftsministerium gelegen, betonte die Energie-Agentur.

(Von Theresa Münch, dpa)