Die Ampel-Parteien ringen um Milliarden-Entlastungen
Am Mittwoch will die Ampel-Koalition das versprochene Entlastungspaket schnüren, um die Explosion der Energiepreise zu mildern. Pendler werden wohl enttäuscht.
Der Druck auf die neue Regierung ist enorm. Die Energiepreise sind nach oben geschossen, wie zuletzt während der Ölkrise Anfang der 70er Jahre. Jetzt reagiert die Ampelkoalition. Am Mittwoch wollen die Spitzen der drei Regierungsparteien Entlastungen beschließen. "Wir wollen noch weiteres mehr tun, um die Menschen, die hart arbeiten, die auf das Auto angewiesen sind, nicht alleine zu lassen ", sagte Finanzminister Christian Lindner der ARD.
Doch wie viel Geld Verbraucher und Unternehmen mehr auf dem Konto haben sollen, darüber schweigt Lindner noch. SPD, Grüne und FDP ringen um Milliarden. Die Aufgabe ist dringlich, schließlich drohen Familien allein bei Strom und Gas üppige Aufschläge von bis zu 2000 Euro in diesem Jahr, wie das Internet-Vergleichsportal check24 ermittelt hat.
In diesen Punkten haben sich die Ampel-Parteien geeinigt
Über einige Punkte besteht bei der Ampel schon weitgehend Einigkeit, andere werden noch gewälzt. Zum Konsensbestand zählen der Heizkostenzuschuss für Bedürftige, die Verteilung der CO2-Abgabe auf Mieter und Vermieter sowie die vorzeitige Streichung der EEG-Umlage. Letztere sollte eigentlich erst mit dem Beginn des nächsten Jahres fallen, nun könnte das bereits zum Juli geschehen.
Nach Berechnungen von check24 würde das einer Durchschnittsfamilie mit einem Stromverbrauch von 5000 Kilowattstunden im zweiten Halbjahr rund 110 Euro an Ersparnis bringen. Auf alle Privathaushalte hochgerechnet, bedeutet das demnach Zusatzausgaben für den Finanzminister in Höhe von 3 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Die Unternehmen fehlen allerdings noch in dieser Kalkulation. Weil das EEG-Konto der Stromnetzbetreiber derzeit gut gefüllt ist, bekämen SPD, Grüne und FDP die Streichung der Umlage für die letzten sechs Monate 2022 geschenkt.
Dennoch besteht ein Problem: Die Energieversorger könnten das Geld einbehalten und nicht an die Kunden weiterreichen, um damit die eigene Bilanz zu stabilisieren. Im Wirtschaftsministerium wird derzeit nach Wegen gesucht, um die Unternehmen dazu zu bringen, die Entlastung weiterzureichen. Doch staatliche Preiskontrollen sind juristisch wie ordnungspolitisch extrem schwierig, weshalb die Regierung auf die Macht der Öffentlichkeit und die Verbraucherschützer setzt.
Der einmalige Energiekostenzuschuss für Wohngeldempfänger, Studenten und Lehrlinge ist bereits vom Kabinett beschlossen. Bekommen sollen das Geld 2,1 Millionen Haushalte. Alleinlebende werden bis zum Sommer 135 Euro erhalten, Zwei-Personen-Haushalte 175 Euro. Für jedes weitere Familienmitglied sind 35 Euro vorgesehen. Azubis bekommen 115 Euro. In Gänze belastet das den Haushalt mit 190 Millionen Euro.
Entlastungen für Mieter: Vermieter werden an der CO-Steuer beteiligt
Die Lastenteilung bei der CO2-Steuer dürfte am Mittwoch ebenfalls beschlossen werden. Sie findet sich bereits im Koalitionsvertrag. Bisher tragen die Mieter allein den Aufschlag, der Heizen teurer macht. Vorgesehen ist ein Stufen-Modell, das Vermieter belohnt, die in die Sanierung ihrer Immobilie investiert haben. Es gilt der Grundsatz: Je schlechter der Zustand eines Hauses, desto höher ist der Anteil der Vermieter an der CO2-Steuer.
Uneins sind SPD, Grüne und Liberale über weiterreichende Entlastungen. Denkbar ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Sprit. Oder die weitgehende Abschaffung der Stromsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Jedes einzelne Vorhaben würde den Finanzminister Milliarden an Einnahmen kosten. Lindner hatte sich kürzlich für eine höhere Kilometerpauschale offen gezeigt. Doch die Grünen sind dagegen. "Die Pendlerpauschale ist schon jetzt eine umweltschädliche Subvention, privilegiert vor allem höhere Einkommen und eine Erhöhung würde sowieso erst in einem Jahr bei der nächsten Steuererklärung wirken", sagte der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler unserer Redaktion. Er brachte stattdessen eine Einmalzahlung an Hartz-IV-Empfänger und einen Sofortzuschlag für Kinder aus armem Familien ins Spiel.
Unterstützung erhielt er dafür vom finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi. "Es liegen weitere Möglichkeiten auf dem Tisch. Ich bevorzuge Direktzahlungen, die den Menschen schnell helfen", sagte der Abgeordnete aus Fürstenfeldbruck unserer Redaktion. Nicht mithalten wird die Ampel mit dem von der Union vorgelegten Entlastungspaket, das ein Volumen von über 30 Milliarden hat. "Die sind in der Opposition, die könne alles fordern", kommentierte Schrodi lakonisch. Für die Ampel ist die Operation komplizierter, weil der Finanzminister im Haushalt 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten will.
Die Diskussion ist geschlossen.
Der CO2-Preis wird mit dem Hinweis erhöht, dass man damit steuern will. Dann stellt man Fest, dass ein signifikanter Teil der „Gesteuerten“ überlastet wird, also verteilt man ordentlich um.
Aber wo ist den dann die Steuerwirkung? Wenn es einen Ausgleich gibt, wird niemand die Heizung runter drehen.
Die Umverteilung zeugt von Drang zur Planwirtschaft und Gleichmacherei. Das ging schon mal schief. Die Prognose, dass es diesmal nicht besser wird, ist leicht.
Schönstes Beispiel ist die „Reduktion der EEG“-Umlage. Die Lobbyisten der Windkraft sitzen ja ganz oben im Wirtschaftsministerium und „helfen“. Vor allem sich selbst. Den die Preise der Erzeuger bleiben ja unangetastet. Statt der EEG-Umlage zahlt der Michel dann über Steuern. Die gesamte zusätzliche Belastung verbleibt beim Bürger. Es ist nur weniger transparent. Ein einziger Bluff, um diejenigen, die Wind- oder Solaranlagen betreiben weiter mit zig-Milliarden zu subventionieren.
Also ist es Zeit die Miete zu erhöhen. Ich habe keinen Einfluss auf das Verhalten meiner Mieter und das Haus ist gut gedämmt mit fast neuer Heizung. Ich verlange weniger Miete als der Mietspiegel hergeben würde und bin jetzt also die Dumme, denn meine eigenen Energiepreise schießen ja auch in die Höhe und dann soll ich die Heizung der Mieter auch noch mitzahlen. Also Miete erhöhen oder Wohnung entmieten und leer stehen lassen.
Es gibt m. E. ein ganz einfaches Mittel die Kosten zu senken: Die vom Staat erhobenen Abgaben auf die gesamte Produtpalette werden von der Mehrwertsteuer entlastet und die Mehrwertsteuer ist nur auf das reine Produkt zu bezahlen.
wer nix arbeitet, nix hat und nix auf die Seite legt wird belohnt und der arbeitende ist der Dumme !!!!
Das nennt man übrigens Sozialstaat......
Es wird solange umverteilt, bis alle genau den gleichen Lebensstandard haben .... bis auch der dümmste
merkt, dass arbeiten nix bringt.
Wie war mal ein Wahlslogan der Union: Arbeit muss sich wieder lohnen !!!! Aber die Angie hat s geschafft,
hier den realen Sozialstaat wie in der DDR zu formen
>> Zum Konsensbestand zählen der Heizkostenzuschuss für Bedürftige, die Verteilung der CO2-Abgabe auf Mieter und Vermieter... <<
Zum Konsens gehören also, dass der Eigentümer einer Wohnung die CO2 Abgabe komplett selber bezahlt und der Mieter in der Wohnung daneben Teile davon vom Vermieter bekommt.
Man folgt der abwegigen Fiktion, dass ein Eigentümer selbst über den energetischen Zustand seiner Wohnung entscheiden könnte.
Die etwas helleren Birnen kapieren allerdings schnell, dass nicht 100% aller Eigentümer mal eben in den nächsten beiden Jahren brennbares Material an die Hauswand kleben und die Heizung auf Strom umstellen können. Und schon gar nicht jene Eigentümer, die in einer dieser meist urbanen Eigentümergemeinschaften gefangen sind.
https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/brand-in-essen-suche-nach-ursache-fuer-feuer-laeuft-id61847651.html
Das Haus in Essen war übrigens keine 10 Jahre alt - die Fassade war ein fantastischer Beitrag zur Klimaerwärmung, auf die ich mich so wahnsinnig freue. JA wirklich - wenn wir in Deutschland schon wenig Handwerker und teures Baumaterial haben, Atomkraftwerke abschalten und die dicke Lippe gegen Putin riskieren, kann uns nur noch eine richtig solide Erderwärmung gegen das Frieren helfen.