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Entlastungspaket
22.08.2022

Grünen-Politiker für Unterstützung von Geringverdienern

«Demokratischen Grundkonsens halten, indem wir einen sozialen Ausgleich schaffen»: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Weg nach Kanada.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Eigentlich will Kanzler Scholz den Inhalt eines neuen Entlastungspakets lieber regierungsintern beraten. Doch seine Koalitionspartner machen öffentlich schon mal klar, wo für sie die Prioritäten liegen.

Ein neues Entlastungspaket muss nach Ansicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Familienministerin Lisa Paus (beide Grüne) einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Geringverdienern legen.

Familien und Haushalte mit wenig Einkommen seien durch die Inflation stärker betroffen, sagte Paus am Montag im sächsischen Sebnitz am Rande ihrer Sommertour. "Und dann ist jetzt nicht die Zeit wieder von unten nach oben zu verteilen, sondern wir müssen tatsächlich von oben nach unten verteilen."

Habeck erklärte im ZDF-"Morgenmagazin", die verschiedene Entlastungsvorschläge hätten ihre jeweiligen Gründe, so auch der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante steuerliche Ausgleich für die Inflation. Aber nicht alle Maßnahmen seien in der derzeitigen Lage gleichermaßen wichtig. Für ihn sei der stärkste Grund für Entlastungen, "dass wir den demokratischen Grundkonsens halten müssen, indem wir einen sozialen Ausgleich schaffen". 

Habeck war dem ZDF aus dem kanadischen Montreal zugeschaltet, wo er und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der kanadischen Regierung über eine Zusammenarbeit bei der Erschließung von Rohstoffen reden wollten.

Unterschiedliche Vorstellungen innerhalb der Ampel

In der Ampel-Koalition gibt es abweichende Vorstellungen über den Inhalt eines dritten Entlastungspakets, das Scholz für die kommenden Wochen in Aussicht gestellt hat. Wie es genau aussehe, werde "vertrauensvoll in der Regierung" besprochen, hatte der Kanzler gesagt. Explodierende Energiekosten und stark steigende Lebensmittelpreise machen vielen Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen.

Paus betonte, man tue alles dafür, dass Menschen, die existenziell bedroht seien, klar unterstützt würden. Gleichzeitig brauche es Solidarität in der Gesellschaft. "Wir haben Krieg in Europa (...) das kann man nicht einfach mal auf einer Arschbacke absitzen."

Opposition mahnt umfassende Hilfe an

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Stracke (CSU), warnte in der "Rheinischen Post" vor einer Spaltung der Gesellschaft. Er mahnte rasche Hilfen insbesondere für Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende an. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei. Der CDU-Politiker warb im Deutschlandfunk zudem dafür, den Kreis der Wohngeldempfänger etwas weiter zu fassen sowie das Wohngeld an die Energiekosten zu koppeln und "jährlich zu dynamisieren".

Die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, setzte sich für eine hohe Einmalzahlung von 1500 Euro pro Haushalt und 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied ein. Das solle für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gelten.

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