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Erstmals in der Geschichte der EU soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit finanziell zu ahnden.
Wer europäische Werte demontiert oder gegen sie verstößt, muss bald mit harten Konsequenzen rechnen. In Brüssel haben sich die Unterhändler der EU-Staaten, des Europaparlaments und der Kommission auf einen Mechanismus verständigt, um Abweichler in den eigenen Reihen zu bestrafen. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Verwaltung und Personal, sprach von einem „historischen Durchbruch“. Das Lob war einhellig – quer durch alle Parteien. Dies liegt daran, dass der Beschluss den kritisierten Ländern Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei die Möglichkeit nimmt, sich gegenseitig vor Sanktionen zu schützen.
Das Verfahren läuft so ab: Sobald die Kommission einen Verstoß gegen Grundwerte festgestellt hat, muss sich der Ministerrat binnen eines Monats damit befassen. Subventionen werden gekürzt, wenn mindestens 15 der 27 Staaten zustimmen, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Die beschuldigte Regierung darf sich verteidigen, nach maximal zwei Monaten wird entschieden. Dieser Modus geht sehr viel weiter als alle bisher angedachten Vorschläge.
Bestrafte Regierung muss weiterhin Monatsbeitrag zahlen
Zusätzlich neu sind die Regelungen für das weitere Verfahren. Zum einen muss die bestrafte Regierung weiterhin den EU-Monatsbeitrag zahlen. Zum anderen wird das gestoppte Geld nicht einbehalten, sondern „an gemeinnützige Projekte, Bürgerinnen und Bürger, Nichtregierungsorganisationen, Landwirte und Firmen“ in dem Land ausgezahlt, berichtet die Vorsitzende des EU-Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier (CSU).
So werde verhindert, dass die Bürger für eine verfehlte Politik ihrer Regierung bestraft werden. Die EU-Parlamentarier hatten auch darauf gedrängt, dass auch Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und Werte der EU-Charta einbezogen werden. Und neu ist, dass Strafverfahren schon bei Einbringung nicht werte-konformer Gesetze starten können. Moritz Körner (FDP) begrüßte das als „Rettungsschirm für den Rechtsstaat“. Er sieht den „Kuschelkurs mit Orbán und Kaczynski“ bereits beendet. Aber zuerst müssen alle EU-Staaten dem Kompromiss noch zustimmen.
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