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EU-Gegner Ungarn auf der großen Bühne
![Der ungarische Ministerpräsident und erklärte Gegner der EU, Viktor Orbán, führt sein Land in die Ratspräsidentschaft. Der ungarische Ministerpräsident und erklärte Gegner der EU, Viktor Orbán, führt sein Land in die Ratspräsidentschaft.](https://www.augsburger-allgemeine.de/resources/1715674498059-1/ver1-0/img/placeholder/16x9.png)
![EU-Gegner Ungarn auf der großen Bühne](https://www.augsburger-allgemeine.de/img/incoming/crop50956216/0573059563-cv1_1-w40-owebp/Katrin-Pribyl?t=.jpg)
Dass ausgerechnet Budapest ab 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen soll, ist äußerst heikel. Schließlich können nun die Brüssel-Verächter das große Wort führen.
Ungarn bereitet die Übernahme Brüssels vor. Es ist das erklärte Ziel von Viktor Orbán, daraus macht er keinen Hehl. „Wir müssen in die Tiefe gehen, Positionen besetzen, Verbündete gewinnen und die Europäische Union in Ordnung bringen“, hatte der ungarische Ministerpräsident unlängst angekündigt. Nun sieht er seine Chance gekommen. Ab 1. Juli übernimmt sein Land turnusgemäß den Vorsitz im Rat der EU, also dem Gremium der 27 Mitgliedstaaten. Was kommt dann, kurz nach der Europawahl, auf die Gemeinschaft zu? Gleich um die Ecke von EU-Kommission und Parlament sind aktuell noch Bauarbeiter am neuen „Ungarischen Haus“ zugange.
Der imposante Palast soll demnächst zu Hochglanz renoviert eröffnet werden und als Treffpunkt und Veranstaltungsort für kulturelle Events dienen – oder als große Bühne für Orbáns Regierung? Die Freude über deren sechsmonatige Schlüsselrolle hält sich in vielen Brüsseler Kreisen in Grenzen. Ausgerechnet ein rechtspopulistischer Autokrat und EU-Skeptiker soll an der Spitze von einem der wichtigsten EU-Organe stehen?
Kann ausgerechnet Budapest vermitteln?
Es gehört zu den Aufgaben einer EU-Ratspräsidentschaft, Vermittlerin zwischen den Mitgliedstaaten mit all ihren unterschiedlichen nationalen Interessen zu sein. Kompromisse schmieden, Brücken bauen, die Agenda setzen – es sind nicht gerade Kompetenzen, mit denen der Dauerrebell im Klub der 27 in den vergangenen Jahren aufgefallen ist. Zuletzt nahm Budapest beinahe wahllos wichtige Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene in Geiselhaft, um Zugeständnisse für sich zu erpressen. Kann ein Land, das so vorgeht, die politische Führung in Europa einnehmen? „Da wird der Bock zum Gärtner gemacht“, kritisierte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. „Ungarns Ratspräsidentschaft gehört aufgeschoben, mindestens bis Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn wieder funktionieren.“
Das EU-Parlament bezweifelte bereits im vergangenen Jahr in einer Resolution, dass der osteuropäische Staat in der Lage sei, „diese Aufgabe angesichts der Nichtachtung von Recht und Werten“ der Union „in glaubwürdiger Weise" zu erfüllen. In Budapest sorgte der Vorstoß der Abgeordneten für Spott und Häme. Es gebe „keine rechtliche Möglichkeit für die EU“, Ungarn an der Übernahme der Präsidentschaft zu hindern, hieß es damals. Doch Experten widersprechen. „Der EU-Rat kann die Präsidentschaften durch einen normalen Beschluss neu ordnen, gegen den Orbán kein Veto einlegen kann“, sagt Garvan Walshe vom European Policy Centre (EPC), einer Brüsseler Denkfabrik. Aber das Gremium habe, so scheine es, die Gelegenheit dazu verpasst.
Die Bevölkerung Ungarns ist gespalten
Dabei ziehen sogar viele von Orbáns Landsleuten die Ratspräsidentschaft in Zweifel. Laut einer Umfrage des Instituts für Motivforschung, die Europas Grüne in Ungarn in Auftrag gegeben haben und dieser Redaktion exklusiv vorliegt, findet sogar fast die Hälfte der Befragten (46,3 Prozent), dass ihr Land nicht diese einflussreiche Rolle übernehmen sollte. Von jenen 32,4 Prozent der Ungarn, die dagegen hinter dem Vorsitz stehen, hoffen mehr als 41 Prozent, dass das Land seine eigenen Interessen statt jene der EU vertreten möge. Gespalten zeigt sich die Bevölkerung derweil in Sachen Blockadepolitik. 37,4 Prozent der Studienteilnehmer sind der Meinung, Ungarn sollte weiterhin von seinem Vetorecht Gebrauch machen, 36,4 Prozent lehnen das ab. Walshe prognostiziert, dass das Orbán-Regime versuchen werde, „die Präsidentschaft auszunutzen, um die Aufmerksamkeit auf Themen wie Migration zu lenken, von denen es besessen“ sei.
Wie viele seiner Parlamentskollegen blickt Freund deshalb sorgenvoll in die zweite Jahreshälfte. „In dieser Zeit fallen zentrale Zukunftsentscheidungen für die EU an: Topjobs, Arbeitsprogramm der Kommission, Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen.“ All diese Entscheidungen könne Orbán sabotieren oder verzögern, befürchtet der Grüne. Die Mitgliedstaaten dürften sich angesichts dieser Gefahr nicht wegducken. Tatsächlich heißt es aber von Brüsseler Diplomaten, dass der Vorsitz Ungarns nicht infrage gestellt werde. Belgiens Premierminister Alexander De Croo, dessen Land aktuell die Führung innehat, teilt nach eigenen Angaben zwar die Besorgnis des Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, bezeichnete es aber unlängst als „absolut keine gute Idee“, dem Partner die Ratspräsidentschaft zu entziehen. Diese sei nicht nur ein Privileg, sondern auch eine Pflicht.
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Wie heißt es so schön, an seinen Aufgaben wächst der Mensch.. und es passiert immer wieder dass man sich wundert was dabei rauskommen kann.
In einer funktionierenden Demokratie ist das üblich, dass man unterschiedliche Meinungen tolerieren muss und die unterschiedlichen Meinungsmacher sind gezwungen Lösungen zu finden, damit es allen gut geht und die Demokratie funktioniert, oder müssen alle alle Regierungschefs bedingungslos die Vorgaben der EU-Präsidentin befolgen, wer sich weigert, der wird geächtet?
Gunther Kropp, Basel
Es geht nicht darum, die Vorgaben der EU-Präsidentn zu befolgen oder nicht. Das wissen Sie ganz genau. Es geht darum, wie Orban agiert und wie er im eigenen Land Rechtstaatlichkeit und Pressefreiheit untergräbt. Es geht um die Einflussnahme, die Russland verstärkt ausüben kann, denn Orban ist sein Türöffner. Orban blockiert, wo er kann, er will die EU nach seinem Muster "in Ordnung bringen". Das verheißt nichts gutes. Ich hoffe, die anderen 26 Staaten können ihn soweit einbremsen, dass er keinen zu großen Schaden anrichten kann in diesem halben Jahr. In diesen schwierigen Zeiten bräuchte es keinen Selbstdarsteller, sondern einen echten, fähigen Europapolitiker. Und davon ist Orban weit entfernt.
@Maria Reichenauer
Antwort von Gunther Kropp, Basel
Europäisches Parlament Letzte Aktualisierung: 26-01-2024 - 10:40: Verstöße gegen EU-Werte: Rechtsstaatlichkeit ist einer der Werte der EU und ein Schlüsselprinzip in demokratischen Staaten, da durch sie unter anderem Fairness und Transparenz sichergestellt werden. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass Regierungen an Gesetze gebunden sind, dass sie keine willkürlichen Entscheidungen treffen können und dass die Bürger Handlungen der Regierung vor unabhängigen Gerichten anfechten können..."
"Die EU verfügt über Instrumente zum Schutz ihrer Werte und ihres Haushalts, wenn die Gefahr eines Verstoßes durch einen Mitgliedstaat besteht"
Frau von der Leyen wird wohl sicherlich die Instrumente der EU kennen, wenn die Spielregeln nicht eingehalten werden. Wenn der ungarische Ministerpräsident die EU-Spielregeln nicht einhält, dann könnte die EU-Kommissionspräsidentin aktiv werden. Das Prozedere ist wohl allen Mitgliedsstaaten der EU bekannt.
Die "TAZ" schrieb am 11. 7. 2019, 14:14: "Kandidatin von Orbáns Gnaden Die CDU-Kandidatin wird wohl die Stimmen der Rechten im EU-Parlament brauchen. Ihr Kuschelkurs mit den Fraktionen wird da helfen."
Man kann wohl davon ausgehen, dass Frau von der Leyen die Hilfe aus dem rechten Lager braucht, um die Wiederwahl zu schaffen - entsprechend tolerant wird sie wohl sein müssen. Möglich, dass Victor Orban das erkannt hat und entsprechend ist seine Handlungsweise.