Haushalt: Regierung lässt Renten-Reformzeitplan weiter offen

Die geplante Rentenreform wird laut Bundesfinanzminister Christian Lindner auch diese Woche noch nicht auf den Weg gebracht. Auf die Frage, ob das Rentenpaket in dieser Woche das Bundeskabinett passieren solle, antwortete der FDP-Chef am Rande eines Termins in Brüssel mit einem deutlichen "Nein". Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin gesagt, das Rentenpaket solle noch im Mai im Kabinett beraten werden.

Ursprünglich wollte die Ampel-Regierung die Reform bereits am 8. Mai auf den Weg bringen. Nach der Verabschiedung in der Ministerrunde könnte das Gesetz in den anschließenden Beratungen im Bundestag noch verändert werden. Mit der Reform wollen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Lindner das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abbremsen.

Schon Anfang März hatten Lindner und Heil ihren Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Es folgten Detailabstimmungen in der Regierung. Nach zwei Monaten kam dann der vorläufige Stopp: Nach Medienberichten blockierte das Finanzministerium eine Verabschiedung im Kabinett, weil unabhängig davon mehrere Ministerien hohe Ausgabenwünsche für den Bundeshaushalt 2025 vorgelegt hatten. Lindner hatte auf einen strikten Sparkurs gedrungen. Hebestreit wies den Eindruck zurück, dass es sich dabei um ein Erpressungsmanöver der FDP gehandelt habe.

Rentenniveau wird festgeschrieben

Mit der Reform wollen Heil und Lindner das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abbremsen. Das Absicherungsniveau der Rente - aktuell 48,2 Prozent - soll zunächst bis 2040 bei 48 Prozent gehalten werden.

Ohne eine solche Festlegung würde das Absicherungsniveau der Rente im Vergleich zur Lohnentwicklung sinken. Denn Millionen Babyboomer mit Geburtsjahren in den 1950er und 1960er Jahren gehen in den Ruhestand - die Ausgaben der Rentenversicherung steigen, ihre Beitragseinnahmen sinken. Laut Gesetzentwurf dürften die Rentenausgaben bis 2045 von derzeit 372 auf rund 800 Milliarden Euro steigen, auch zur Finanzierung des 48-Prozent-Rentenniveaus.

Im zweiten Teil des geplanten Rentenpakets will die Regierung bis Mitte der 2030er-Jahre mindestens 200 Milliarden Euro am Aktienmarkt anlegen. Im Startjahr soll der Bund dazu zunächst 12 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Auf die Schuldenbremse sollen die Mittel nicht angerechnet werden, da sie als sogenannte finanzielle Transaktion gelten und das Finanzvermögen des Bundes nicht verändern. Aus den Kapitalerträgen sollen in Zukunft jährlich 10 Milliarden Euro an die Rentenversicherung fließen. Dass soll verhindern, dass die Beiträge noch stärker steigen als ohnehin zu erwarten. Die Regierung rechnet so mit einem Beitragsanstieg von aktuell 18,6 Prozent bis 2045 noch auf 22,3 Prozent.

Die FDP dringt darauf, dass die Schuldengrenze eingehalten wird und junge Menschen bei der Finanzierung der Renten nicht überfordern werden. Auf einem Parteitag im April hatte sie eine Reform des Rentenpakets angeregt. Die Rente spielt auch bei den weiteren Forderungen der FDP nach Einsparungen in der Sozial- und Rentenpolitik eine Rolle: So fordern die Liberalen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 Jahren, also der vorgezogenen Altersrente ohne Abschläge ab 45 Jahren Versicherungszeit. Bis zu diesem Jahr ist die Altersgrenze für die vorgezogene Rente auf 64 Jahren und 4 Monate gestiegen, sie soll bis 2029 bis 65 Jahre steigen.

Linke sieht FDP-Pläne als Rentenkürzung

"Was die FDP fordert, ist nichts anderes als eine Rentenkürzung", sagte die Linken-Vorsitzende Janine Wissler in Berlin. Eine Abschaffung der Rente mit 63 sei falsch. Es sei auch nicht generationengerecht, "dass Jugendliche sich heute Sorgen machen, ob sie überhaupt noch eine Rente bekommen", sagte Wissler.

"Wer angesichts von schwächelnder Konjunktur und angesichts zerfallender Infrastruktur Kürzungen vorschlägt, weil er nicht ran will an die Schuldenbremse und eben die Superreichen weiter verschonen will, der verweigert sich doch der Realität und der agiert als ökonomischer Analphabet", so Wissler weiter.

SPD-Chefin: "Sogenannte Rente mit 63 bleibt bestehen"

SPD-Chefin Saskia Esken hat FDP-Forderungen nach neuen Verhandlungen über die Rente und nach einem Aus für die sogenannte Rente mit 63 eine Absage erteilt. "Da gibt es überhaupt keinen Anlass, neu zu verhandeln", sagte Esken in Berlin. "Nicht zuletzt die sogenannte Rente mit 63 bleibt bestehen." Wer 45 Jahre gearbeitet habe, habe es verdient, in Rente gehen zu können - seien es Maurerinnen und Maurer, Busfahrerinnen und Busfahrer oder etwa Pflegekräfte.

Esken bekräftigte, es sei wenig hilfreich, wenn die Verhandlungen zum Haushalt 2025 im Wochentakt von Papieren begleitet würden, die meilenweit von den Ampel-Vereinbarungen im Koalitionsvertrag entfernt seien. "Wir wollen und wir brauchen keine Kehrtwende." Der Sozialstaat sei Basis für den sozialen Frieden in Deutschland. Esken geht nach eigenen Worten davon aus, dass insbesondere das Rentenpaket wie geplant ins Kabinett kommt. Gemeinsam sei vereinbart worden, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent gefestigt werde und ein sogenanntes Generationenkapital zur Abfederung künftiger Beitragssteigerungen angelegt wird. "Das haben wir gemeinsam vereinbart, und so werden wir es auch umsetzen." 

Esken kritisierte, dass die FDP den Weg der Reformpläne ins Kabinett zunächst blockiert hatte. "Die Ressortabstimmung ist abgeschlossen, es gibt überhaupt keinen Grund, es weiterhin zurückzuhalten." Die Ampel wolle ein Signal der Sicherheit an die Rentnerinnen und Rentner geben. Zum Bundeshaushalt fänden derzeit unabhängig davon vertrauliche Gespräche innerhalb der Regierung statt.

Esken bekräftigte auch die Haltung der SPD, dass die Schuldenbremse reformiert gehört, damit investive Ausgaben des Staates nicht abgebremst werden. "Wir sind der Auffassung, dass die Schuldenbremse nicht als Investitionsbremse wirken darf."

(dpa)