Flüchtlingsdeal: EU unterstützt Libanon mit einer Milliarde Euro
Immer mehr syrische Flüchtlinge kommen vom Libanon in die EU. Mit viel Geld soll illegale Migration nun verhindert werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Im Geiste von „Team Europa“, wie sie es nannte, reiste Ursula von der Leyen mit gezücktem Scheckbuch nach Beirut. Dementsprechend wurde der EU-Kommissionspräsidentin an diesem Donnerstag auch der rote Teppich ausgerollt. Denn sie versprach dem Libanon finanzielle Unterstützung in Höhe von einer Milliarde Euro. Das Paket soll helfen, den Zustrom von syrischen Flüchtlingen aus dem vorderasiatischen Staat am Mittelmeer in die EU zu stoppen oder zumindest einzudämmen.
Weshalb wird gerade jetzt das Abkommen vorangetrieben?
Die lebensgefährliche Flucht mit oft kaum seetüchtigen Booten nach Europa gehört seit vielen Jahren zu den großen Problemen der internationalen Politik. 2023 machten sich nach Zahlen der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex mehr als 275.000 Menschen so auf den Weg in eine erhoffte bessere Zukunft. In diesen Tagen, wenn der Sommer naht und die See in der Regel wieder ruhiger ist, steigt die Zahl der Boote erfahrungsgemäß an. Zur Wahrheit dürfte aber auch gehören, dass der Wahlkampf für die Europawahl langsam an Fahrt aufnimmt und die Sorge, dass rechte Parteien vom Frust vieler Menschen über die illegale Migration profitieren, gewaltig ist. Geld ist das favorisierte Mittel der Staatengemeinschaft, um Probleme zu lösen, und dass die Union bereit ist, eine Milliarde Euro auf den Tisch zu legen, zeigt, wie sehr die Sache drängt.
Warum schließt die EU den Deal mit dem Libanon?
Mehr als 12 Millionen syrische Kinder, Frauen und Männer sind seit 2011 in Nachbarländer oder innerhalb Syriens geflüchtet. In Deutschland machen Syrer nach wie vor die größte Gruppe unter den Schutzsuchenden aus. Der vergleichsweise kleine Libanon hat im Verhältnis zur Bevölkerungszahl die meisten Geflüchteten aus Syrien aufgenommen. Doch viele Menschen wollen nach Europa weiterziehen. Das hat Gründe: Der Libanon selbst steckt derzeit in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seiner Geschichte, es gibt noch nicht einmal ein richtiges Staatsoberhaupt, der Regierungschef ist nur geschäftsführend im Amt. Angesichts dieser angespannten Lage sind die Flüchtlinge zunehmend Ziel von Hass und Gewalt. Sie klagen über Angriffe und Diskriminierung.
Was wird mit dem Geld geschehen?
Von dem Geld, das laut Kommission bis 2027 zur Verfügung steht, sind 736 Millionen Euro zur Bewältigung der Syrien-Krise vorgesehen. Die restlichen 264 Millionen Euro sind laut Brüsseler Behörde dafür gedacht, die bilaterale Zusammenarbeit zu vertiefen. So sollen etwa die libanesische Armee und andere Sicherheitskräfte unterstützt werden. Es gehe „vor allem um die Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung für die Grenzverwaltung“, sagte von der Leyen. Zudem will die EU finanziell dabei helfen, das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Libanon zu stärken, um für mehr soziale und wirtschaftliche Stabilität zu sorgen. Darüber hinaus betonte die Brüsseler Behördenchefin die Bedeutung von Wirtschafts- und Bankenreformen.
Was sagen Experten zu dem Schritt?
Fachleute zeigten sich skeptisch über die Stoßrichtung der neuen Initiative. „Wenn das primäre Ziel die Abwehr von Geflüchteten ist, wird das Abkommen die explosive Lage im Libanon weiter verschärfen”, sagt Andreas Grünewald von der Hilfsorganisation "Brot für die Welt". Es erhöhe außerdem die Gefahr, dass Geflüchtete völkerrechtswidrig nach Syrien abgeschoben werden. Die Organisation „Human Rights Watch“ berichtet zudem von Folterungen und willkürlichen Festnahmen. Darüber hinaus treibt die Syrer die Sorge um, zurück in die zerfallene Heimat abgeschoben zu werden, wo ihnen die Verhaftung oder eine Einberufung in Baschar al-Assads Armee droht. Und so wollen insbesondere jene, die es sich leisten können, einfach nur noch weg. Die Fahrt ins lediglich 170 Kilometer entfernte Zypern gilt oft als einzige Option.
Warum schließt die EU keinen Deal direkt mit Syrien ab?
Europa hat seine Kontakte mit der syrischen Regierung gekappt, es gibt keinerlei politische Zusammenarbeit. Machthaber Baschar al-Assad werden schwerste Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Wirkt der Flüchtlingsdeal, den Europa einst mit der Türkei geschlossen hat?
Mehr als drei Millionen Syrer leben aktuell in der Türkei unter temporärem Schutz. In einem Abkommen mit der EU verpflichtete sich die Regierung in Ankara gegen milliardenschwere Geldzusagen schon seit 2016, die Grenzen nach Europa zu Wasser und zu Land besser zu schützen. Allein im ersten Quartal dieses Jahres stoppte die türkische Küstenwache im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis annähernd 13.000 Menschen. Zahlen zu illegalen Grenzübertritten auf dem Landweg gibt es nicht. Allerdings gibt es immer wieder auch Kritik von Menschenrechtsorganisationen, die der Türkei vorwerfen, Syrerinnen und Syrer illegal abzuschieben. Hinzu kommt, dass die große Anzahl an Flüchtlingen in der Türkei selbst von vielen Menschen als belastend empfunden wird. Das Paradoxe: Oft sind es inzwischen auch Türkinnen und Türken selbst, die nach Europa flüchten. In der Länder-Rangliste des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge lag das Land im ersten Quartal mit etwa 10.000 Asylanträgen hinter Syrien und Afghanistan auf Rang drei.
Wo in Europa kommen gerade die meisten Flüchtlinge an?
In Italien und Griechenland hat sich die Lage leicht entschärft, doch die Migranten suchen neue Ziele. In Spanien ist die Zahl der irregulären Ankünfte in den ersten Monaten des Jahres erheblich gestiegen. Betroffen waren vor allem die Kanaren. Auf Zypern ist die Zahl der Neuankömmlinge noch drastischer gestiegen. Seit Jahresbeginn landeten auf der Insel im östlichen Mittelmeer etwa 4000 Migranten – im ersten Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78. (mit dpa)
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Für das Geld, das man korrupten Regimen in den Hals stopft, könnte man viele Mäuler durchfüttern. Diese Deals mit unseriösen Partnern sind sittenwidrig und auch gefährlich. Sie werden das Problem nicht lösen. Richtig interessant wird es, wenn zumindest ein Teil des Geldes in Hisbollah-Hand landet, die damit wieder Raketen kaufen, um auf Israel zu schießen. Gigantischer Deal, und darauf ist die EU auch noch stolz.
>> Für das Geld, das man korrupten Regimen in den Hals stopft, könnte man viele Mäuler durchfüttern. <<
Sozial-Populismus hilft uns nicht weiter...
Es fehlt an:
- Wohnungen
- Integrationsleistung
- echter Vielfalt der Einwanderung
- Ausgewogenheit der Geschlechter
Das kann in Anbetracht der Gleichzeitigkeit von Krieg gegen Russland (O-Ton Baerbock) und fragwürdiger Reaktion auf den Klimawandel schlicht und einfach nicht mehr geleistet werden.
Wenn Erwachsene mit noch einem Funken Verstand, trotzdem meinen so etwas rechtfertigen zu müssen, was diese Politiker von heute tun.. dann werden wir sang und klanglos untergehen.. wir werden alles verlieren unsere Existenz, unser Leben.. !
Wir schließen Deals mit dem Bösen in dieser Welt ab.. und merken gar nicht mehr wie wir dabei ausgenutzt werden.. Europa lässt sich in eine Verantwortung nehmen die so nicht sein darf.. Wir fliegen in der ganzen Welt umher, besuchen Länder und laden deren Menschen zu uns ein.. die Fachkräfte Lüge.. und dann kommen Menschen die wir aber nicht brauchen. Kanzlerin Merkel sagte dazu.... "Nun sind sie halt mal da.." Diese Schludrigkeit, diese ideologische Denkweise.. dieses naive Tun stürzt Flüchtende in eine noch größere Not und Ausweglosigkeit und reißt uns alle mit runter . Kein Mensch will Illegal sein, kein Mensch will Flüchten müssen und kein Mensch will sterben müssen.. und nur weil Politiker falsche Entscheidungen treffen.. warum unterstützt man diese Herkunftsländer ohne Bedingungen, man unterstützt deren Diktatoren statt die Notleidenten Bürger mit viel Geld.
Aus den Libanon werden ausländische Bürger in ihre Heimat zurück gerufen.. und wir schicken Flüchtlinge dahin, von der Leyen kauft Europa frei und verkauft dafür Frauen, Kinder, Menschen für 1 Milliarde in diese Hölle.
Im 21.Jahrhundert hält man an der Vergangenheit fest, werden neue Gedenkstätten gebaut und heute in der Gegenwart sterben Millionen Menschen weltweit, verhungern, verdursten, werden brutal getötet.. und die Welt schaut zu.. People in Chains
Es entscheiden heute Politiker, Menschen die nicht wissen was Krieg, Armut, Not, Leid und Regieren heißt.
Überall werden Unruhen, Kriege unterstützt und keiner spricht mehr von Frieden, Hoffnung, Zukunft.. als gäbe es dafür keine Optionen mehr.. ??
Niemals hätte Kommissionspräsidentin Von der Leyen in Europa eine Führungsposition einnehmen dürfen.. der Deutsche mit seinem Schuldkomplex regelt alles mit Geld... es fehlt ihn an Menschlichkeit, Empathie.. sonst würde man im eigenen Land
Frau MARIANE B. ich habe Ihren Kommentar gelesen und finde Ihn sehr gut und dem letzten Satz Frau von der Leyen hätte nie Kommissionspräsidentin werden dürfen stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Ich habe Herrn Weber von der CSU gewählt in den glauben er wird der neue EU Präsident, aber das wird mir kein zweites mal passieren, den Frau von der Leyen stand überhaupt nicht zur Wahl und meine Stimme hätte Sie niemals bekommen. Ich war sehr endtauscht über den Vorgang von Französischen Präsidenten und der tollen Kanzlerin Merkel für unangemessen hielt und die CSU das noch als richtig empfunden hat. Ich fand das voll daneben.
Sie können den Kommissionspräsidenten nicht wählen!! Sie können Mitglieder des EU-Parlaments wählen - mehr nicht.
Wieder so ein super kluger Plan Frau von der Leyen. Die libanesische Regierung ist nicht nur von vVettern Wirtschaft geplagt, sondern die Hisbollah ist an der Regierung beteiligt. Wie soll das also gehen, ohne dass diese an die Gelder gelangt?
Es wird Zeit für einen Wechsel an der Spitze in Brüssel.