Midterms: Zwischenwahlen lassen Trumps Show platzen

Herr Professor Jäger, wie bewerten Sie die Wahlergebnisse der Zwischenwahlen, nachdem Donald Trumps Republikaner weniger stark abgeschnitten haben, als viele erwartet haben?

Thomas Jäger: Die Umfragezahlen schwankten im Vorfeld, je nachdem, ob Abtreibung die Inflation oder Unzufriedenheit mit der Regierung im Vordergrund standen. Man hätte erwarten können, dass die Unbeliebtheit von Joe Biden und die hohen Lebenshaltungskosten dazu führen, dass viele Amerikaner die Republikaner wählen, aber viele wollen eben nicht diese Republikaner von Donald Trump. Das war ein zentrales Argument im Wahlkampf. Das hat auf der demokratischen Seite die Wählerinnen und Wähler mobilisiert. Die erfolglose Kandidatur von Trumpisten und Trumps Egotrip am Ende des Wahlkampfs haben viele Wähler gegen die Republikaner mobilisiert.

Was bedeutet das Ergebnis für Donald Trumps Position?

Jäger: Trump hätte sich sicher gewünscht, dass noch mehr der von ihm unterstützten Kandidaten durchgekommen wären. Aber Donald Trump wäre nicht Donald Trump, wenn er ein Ergebnis, egal wie es aussieht, nicht als Sieg darstellen würde. Und er wird wieder als Präsidentschaftskandidat antreten. Das ist schon lange absehbar und es wird in seiner Partei keine ernsthafte Opposition oder einen aussichtsreichen Gegenkandidaten geben. Aber das Wahlergebnis der Republikaner reicht nicht für eine sehr starke Opposition gegen Biden. Die von Trump für die kommenden beiden Jahre erhoffte große Show, bis hin zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden, fällt wohl aus.

Könnte Floridas Gouverneur Ron DeSantis nach dessen starkem Wahlergebnis ein gefährlicher Herausforderer für Trump bei der Präsidentschaftskandidatur werden?

Jäger: Wenn Donald Trump gesund bleibt, dann ist er in der Republikanischen Partei unangefochten. Auch Ron DeSantis könnte ihm nicht gefährlich werden. Trump kann auf die Unterstützung von zwei Drittel bis drei Viertel an der Basis der Republikaner zählen. DeSantis steht politisch inhaltlich nicht weit entfernt von Trump. Er ist mit 44 Jahren jung genug, sodass er möglicherweise mit einer Kandidatur noch warten wird oder vielleicht in die Vizepräsidentschaft einsteigt.

Was bedeuten die künftigen Mehrheitsverhältnisse in Senat und Repräsentantenhaus für die Außenpolitik? Werden die USA bei einer Mehrheit der Republikaner künftig weniger stark die Ukraine unterstützen?

Jäger: Dass im Wahlkampf Sätze immer gut ankommen, dass der Staat Milliarden lieber für die eigene Bevölkerung ausgeben sollte statt fürs Ausland, kennen wir auch bei uns. Doch die Befürchtungen, dass die amerikanische Ukraine-Politik kippen könnte, war schon vor der Wahl unbegründet, selbst wenn die Republikaner einen deutlichen Sieg errungen hätten. Außenpolitik ist im US-System Sache des Präsidenten und der Regierung. Und je geringer Bidens Möglichkeiten in der Innenpolitik sind, desto mehr wird er sich um Außenpolitik kümmern. Aber die Republikaner werden auch aus eigener Überzeugung keine Politik machen, die in irgendeiner Weise Russland und damit auch China nützt. Selbst zwei Drittel der republikanischen Wähler wünschen, dass die Ukraine weiter unterstützt werden soll.

Bei allem Respekt für das Alter, Trump wäre bei der nächsten Präsidentschaftswahl 78, Biden fast 82 Jahre alt. Drängen sich da keine jüngeren Alternativen auf?

Jäger: Aus heutiger Sicht ist Trump gegen Biden die wahrscheinlichste Konstellation. Biden hat unter dem Strich ein weit besseres Zwischenwahlergebnis hingelegt, als dies Barack Obama und auch Donald Trump in ihren Amtszeiten gelang. Zwar wollen zwei Drittel der Demokraten eigentlich nicht, dass Biden noch mal antritt. Doch er ist der Einzige, der bisher Donald Trump geschlagen hat. Das heißt, wenn Trump antritt, läuft es auch auf Biden hinaus. Bei Trump scheint das Alter kein Thema, solange er seine physische Konstitution behält. Trump wirkt viel vitaler, viel energischer als Biden, der stellenweise einen weniger rüstigen Eindruck macht. Und die Wirkung von Bildern hat im Wahlkampf eine sehr wichtige Bedeutung. Bei den Demokraten drängt sich auch keine jüngere Alternative auf. Vize-Präsidentin Kamala Harris hat die Erwartungen in der Partei enttäuscht und wird dort sogar regelrecht als Ausfall betrachtet.

Wie schwer wird das Regieren in den kommenden beiden Jahren für Joe Biden?

Jäger: Man muss abwarten, bis die endgültigen Ergebnisse vorliegen. Für große Gesetzesvorhaben braucht der Präsident immer eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat. Auch in den letzten zwei Jahren waren die Mehrheitsverhältnisse knapp und Joe Biden musste erhebliche Kompromisse aushandeln, damit ihm eigene Demokraten nicht von der Fahne gehen. Nun wird er wohl versuchen müssen, einige republikanische Abgeordnete rüberzuziehen. Ausgeschlossen ist das keineswegs, denn es gibt auch klare Trump-Gegner in der Republikaner-Fraktion.

Zur Person: Thomas Jäger, 62, lehrt als Professor für Außenpolitik und internationale Politik an der Universität in Köln.