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  3. Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni greift durch - gegen Migranten, Mafia & Partys

Italien
04.11.2022

Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni greift hart durch 

Partygäste auf dem Gelände einer leerstehenden Fabrikhalle in Modena. Die Polizei ließ das Gelände räumen.
Foto: Massimo Paolone, dpa

Italiens neue postfaschistische Regierung beginnt gleich nach der Machtübernahme mit umstrittenen Law-and-Order-Maßnahmen gegen Migranten, illegale Partys und die Mafia.

Seit zehn Tagen wartet das deutsche Rettungsschiff „Humanity 1“ im Mittelmeer auf ein Signal der Behörden, endlich in einem italienischen Hafen anlegen zu können. Die Besatzung hat 179 Migranten, darunter Minderjährige an Bord. Auch der norwegischen Ocean Viking mit 234 im Meer vor Libyen aufgelesenen Menschen verweigern Malta und Italien die Landung.

Italiens neuer Innenminister Matteo Piantedosi (parteilos) bleibt hart. „Wir können keine Migranten aufnehmen, die von ausländischen Schiffen auf See aufgegriffen werden, die systematisch ohne vorherige Abstimmung mit den Behörden operieren“, sagte er in einem Interview mit dem Corriere della Sera. Italien fordert, dass die sogenannten Flaggenstaaten, in diesem Fall Deutschland und Norwegen, die Migranten aufnehmen. Solange es keine Lösung gibt, bleibt den Kapitänen der Schiffe keine Wahl. Sie kreuzen in internationalen Gewässern vor der Küste Siziliens.

Kritiker sehen in Italien das Recht auf Versammlungsfreiheit gefährdet

Die Regierung von Giorgia Meloni geht seit ihrem Amtsantritt nicht nur gegen die Hilfsorganisationen vor. Am Montag stellte Innenminister Piantedosi die ersten Gesetzesmaßnahmen vor, die nach Ansicht der Rechts-Koalition für mehr Recht und Ordnung in Italien sorgen sollen. Die Regierung verabschiedete ein Dekret, demzufolge das „Eindringen in Grundstücke oder Gebäude für Versammlungen, die die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Gesundheit gefährden“ mit Haftstrafen zwischen drei bis sechs Jahren geahndet werden kann.

Die Norm zielt auf sogenannte Rave-Partys, wie etwa am Wochenende in Modena. Dort hatte die Polizei ein verlassenes Industrie-Gelände geräumt, auf dem rund 2000 Personen gefeiert hatten, und die Musik-Anlagen konfisziert. Das neue Gesetz sieht nicht nur drastische Strafen für Veranstalter vor, sondern erlaubt den Ermittlern auch, Telefonate und Chats abzuhören. Das Dekret war bereits von Piantedosis Vorgängerin Luciana Lamorgese mit niedrigeren Strafandrohungen vorbereitet, aber nie verabschiedet worden. 2021 waren bei einer Rave-Party nahe Viterbo zwei Menschen gestorben.

Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi wird wegen eines umstrittenen Dekrets kritisiert.
Foto: Fabrizio Corradetti, dpa

Die Opposition kritisierte das Dekret scharf. Als „gruselige Polizeistaatsnorm“, beurteilte Giuseppe Conte, Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung, das Gesetz. Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International verwies auf die „Gefahr der willkürlichen Beschneidung des Rechtes auf friedlichen Protest“, das Gesetz könne auch in anderen Zusammenhängen angewendet werden. Auch der Vorsitzende der Mailänder Anwaltskammer, Vinicio Nardo, bezeichnete die Maßnahme als „sehr gefährlich“ für das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Wie es heißt, will sich die Koalitions-Partei Forza Italia für die Abschwächung des Strafmaßes auf vier Jahre einsetzen. Innenminister Piantedosi verteidigte das Vorgehen: „Ich weiß, was ich zu tun habe. Die Gewährleistung der Sicherheit ist eine Priorität für die Koalition. Wir müssen an mehreren Fronten gleichzeitig handeln, indem wir die Polizeipräsenz in unseren Städten verstärken.“

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Haftstrafen für Mafiosi können kaum noch verkürzt werden

Die Regierung verschärfte zudem die Bedingungen für die Umwandlung lebenslanger Haftstrafen nach 26 Jahren in zeitlich begrenzte Haftstrafen, von denen vor allem Angehörige der Mafia in Italien betroffen sind. Dazu genügen künftig nicht mehr nur gutes Verhalten in der Haft, sondern die Verpflichtung zur Wiedergutmachung des entstandenen Schadens sowie die Garantie, dass keine Kontakte zur organisierten Kriminalität mehr bestehen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

05.11.2022

Wenn diese Regierung "postfaschistisch" genannt wird, warum werden dann die Grüninnen nicht als postkommunistisch bezeichnet?

10.11.2022

Macht doch nichts. Die Medien lieben extremistische Adjekivierungen und von Staaten oder Personen. Orban ist z.B. rechtsextrem, Lula links(extrem), die AfD ist rechtsextrem ... . Wer jemand als postfaschistisch bezeichnet sollte sich mal mit Mussolinis Faschismus vertraut machen. Fa leigen Welten dazwischen. Bei der Linken - die Forderungen nach Enteignung kommen schon bei Marx vor... .

10.11.2022

Ganz einfach: Meloni sieht sich in der Tradition der faschistischen Idee. Im Gegensatz dazu sind nicht alle Grünen Kommunisten oder Postkommunisten. Es gibt auch Grüne – und das wahrscheinlich die Mehrheit – die sich einfach Sorgen um die Erde und um die darauf existierenden Lebenwesen machen. Das ist ein vielleicht kleiner, aber feiner Unterschied.

05.11.2022

Es ist eine Tatsache - und diese kann neben nicht wegdiskutiert werden - daß Italien nicht für alle Zeiten alle Flüchtlinge aufnehmen kann , die über das Mittelmeer nach Europa kommen !
Allein aufgrund der geografischen Lage Italien zum grundsätzlichen Einfallstor machen zu wollen , ist höchst unredlich .
An anderen Orten der EU kann man Grenzbefestigungen betreiben - wie eben in Ceuta und Melilla oder an der polnisch belarussischen Grenze - , bei Italien und Griechenland geht das geografisch eben nicht .

Es handelt sich hier auch nicht um "Seenot-Rettung" in wirklichen Sinn , sondern um die naive Weiterführung und Unterstützung der von den nordafrikanischen Schlepperbanden angefangen Schlepperei nach Italien !
Oder fliegen etwa diese Damen und Herren "Retter" mit Hubschraubern über die nordafrikanischen Wüsten , um dort die "Flüchtlinge" zu retten , die sich auf dem Weg zur Küste und dann nach Europa durch die Wüstengegenden kämpfen und dabei verdursten oder verhungern ?!

02.11.2022

Das Mittelmeer hat doch zwei Seiten.
Warum laufen die Schiffe nicht wieder die Afrikanische Küste an?
Es geht doch um die Seenotrettung und nicht um einen Transport nach Europa!

10.11.2022

Hervorragender Vorschlag !!! sollte man sofort umsetzen....und gleich noch ein paar Straftäter mit nach Hause mitnehmen

10.11.2022

Was glauben Sie, was von der Schiffsbesatzung übrig bleibt, wenn die "Passagiere" merken, dass es in die falsche Richtung geht?