Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni greift durch - gegen Migranten, Mafia & Partys

Seit zehn Tagen wartet das deutsche Rettungsschiff „Humanity 1“ im Mittelmeer auf ein Signal der Behörden, endlich in einem italienischen Hafen anlegen zu können. Die Besatzung hat 179 Migranten, darunter Minderjährige an Bord. Auch der norwegischen Ocean Viking mit 234 im Meer vor Libyen aufgelesenen Menschen verweigern Malta und Italien die Landung.

Italiens neuer Innenminister Matteo Piantedosi (parteilos) bleibt hart. „Wir können keine Migranten aufnehmen, die von ausländischen Schiffen auf See aufgegriffen werden, die systematisch ohne vorherige Abstimmung mit den Behörden operieren“, sagte er in einem Interview mit dem Corriere della Sera. Italien fordert, dass die sogenannten Flaggenstaaten, in diesem Fall Deutschland und Norwegen, die Migranten aufnehmen. Solange es keine Lösung gibt, bleibt den Kapitänen der Schiffe keine Wahl. Sie kreuzen in internationalen Gewässern vor der Küste Siziliens.

Kritiker sehen in Italien das Recht auf Versammlungsfreiheit gefährdet

Die Regierung von Giorgia Meloni geht seit ihrem Amtsantritt nicht nur gegen die Hilfsorganisationen vor. Am Montag stellte Innenminister Piantedosi die ersten Gesetzesmaßnahmen vor, die nach Ansicht der Rechts-Koalition für mehr Recht und Ordnung in Italien sorgen sollen. Die Regierung verabschiedete ein Dekret, demzufolge das „Eindringen in Grundstücke oder Gebäude für Versammlungen, die die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Gesundheit gefährden“ mit Haftstrafen zwischen drei bis sechs Jahren geahndet werden kann.

Die Norm zielt auf sogenannte Rave-Partys, wie etwa am Wochenende in Modena. Dort hatte die Polizei ein verlassenes Industrie-Gelände geräumt, auf dem rund 2000 Personen gefeiert hatten, und die Musik-Anlagen konfisziert. Das neue Gesetz sieht nicht nur drastische Strafen für Veranstalter vor, sondern erlaubt den Ermittlern auch, Telefonate und Chats abzuhören. Das Dekret war bereits von Piantedosis Vorgängerin Luciana Lamorgese mit niedrigeren Strafandrohungen vorbereitet, aber nie verabschiedet worden. 2021 waren bei einer Rave-Party nahe Viterbo zwei Menschen gestorben.

Die Opposition kritisierte das Dekret scharf. Als „gruselige Polizeistaatsnorm“, beurteilte Giuseppe Conte, Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung, das Gesetz. Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International verwies auf die „Gefahr der willkürlichen Beschneidung des Rechtes auf friedlichen Protest“, das Gesetz könne auch in anderen Zusammenhängen angewendet werden. Auch der Vorsitzende der Mailänder Anwaltskammer, Vinicio Nardo, bezeichnete die Maßnahme als „sehr gefährlich“ für das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Wie es heißt, will sich die Koalitions-Partei Forza Italia für die Abschwächung des Strafmaßes auf vier Jahre einsetzen. Innenminister Piantedosi verteidigte das Vorgehen: „Ich weiß, was ich zu tun habe. Die Gewährleistung der Sicherheit ist eine Priorität für die Koalition. Wir müssen an mehreren Fronten gleichzeitig handeln, indem wir die Polizeipräsenz in unseren Städten verstärken.“

Haftstrafen für Mafiosi können kaum noch verkürzt werden

Die Regierung verschärfte zudem die Bedingungen für die Umwandlung lebenslanger Haftstrafen nach 26 Jahren in zeitlich begrenzte Haftstrafen, von denen vor allem Angehörige der Mafia in Italien betroffen sind. Dazu genügen künftig nicht mehr nur gutes Verhalten in der Haft, sondern die Verpflichtung zur Wiedergutmachung des entstandenen Schadens sowie die Garantie, dass keine Kontakte zur organisierten Kriminalität mehr bestehen.