Jahresbericht der Wehrbeauftragten: "Bundeswehr hat von allem zu wenig"

"Die Bundeswehr hat von allem zu wenig", fasste die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) bei ihrem Jahresbericht für das vergangene Jahr zusammen. Seit Februar 2022 sei es sogar von allem noch weniger. Generell müssten die Rahmenbedingungen bei der Bundeswehr deutlich verbessert werden, so Högl.

Aktuell es es wichtig, das Material, das an die Ukraine abgegeben wurde, zügig wieder beschafft wird. Dafür müssten die Nachbestellungen und die Instandsetzung beschleunigt werden. Auch die Einsatzbereitschaft sowie Verfahren, Gesetze und Rechtsgrundlagen müssten beschleunigt beziehungsweise angepasst werden, forderte die Wehrbeauftragte.

Sondervermögen für Bundeswehr bislang nicht ausgegeben

Von dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro, das Bundeskanzler Olaf Scholz zugesagt hatte und das dazu dienen soll, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wieder vollständig herzustellen, sei noch kein Cent ausgegeben worden. Der Bundestag hatte bis 2025 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um die Ausrüstung der Bundeswehr deutlich zu verbessern. "Das Geld kommt an", bestätigte Högl. Doch die Kasernen seien in einem "erbärmlichen Zustand". Laut Högl gibt es einen Investitionsbedarf von 50 Milliarden Euro.

Wichtig sei auch, dass die Bundeswehr personell gut aufgestellt ist. 183.000 Soldaten leisten ihren Dienst bei der Bundeswehr (Stand 31.12.2022). Das Durchschnittsalter liege bei 33,5 Jahren. Der Frauenanteil liege bei 13 Prozent und habe sich im Vergleich zum Vorjahr damit leicht erhöht. "Das geht ganz, ganz mühsam voran", sagte Högl. Insbesondere in Führungspositionen gebe es Nachholbedarf.

Im vergangenen Jahr habe es knapp 19.000 Neueinstellungen gegeben. Das seien zwölf Prozent mehr als im Jahr 2021. Jedoch sei die Abbruchquote innerhalb der ersten Monate mit fast 30 Prozent sehr hoch. Auch die Zahl der Bewerbungen sei im Vergleich zu 2021 um elf Prozent zurückgegangen. Aktuell seien knapp 19.000 Stellen bei der Bundeswehr nicht besetzt.

Jahresbericht 2022: Verstöße bei der Bundeswehr

Bei der Bundeswehr sei die Zahl der Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung im vergangenen Jahr im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen. 2022 habe es 34 Eingaben gegeben, in denen Soldatinnen und Soldaten über sexuelle Belästigungen bis hin zu sexuellen Übergriffen klagten. Die Wehrbeauftragte wertete 357 Meldepflichtige Ereignisse wegen des Verdachts auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus. Ein Drittel der Taten seien unter Alkoholeinfluss geschehen. Mehr als 80 Prozent der Betroffenen seien Frauen gewesen. Dies beeinflusse auch die Entscheidung zur Bundeswehr zu gehen, so Högl.

Die Zahlen hinsichtlich rechtsextremistischer Vergehen, hätten hingegen abgenommen. Es habe 319 Fälle und 203 meldepflichtige Ereignisse gegeben. Weshalb die Zahlen zurückgegangen seien, sei unklar. Das müsse weiter verfolgt werden.