Justiz: Politische Bürde - Hunter Biden und der US-Wahlkampf

Es ist ein ohnehin unangenehmer Auftritt für Hunter Biden vor Gericht in Wilmington. Und er endet für den Sohn von US-Präsident Joe Biden noch unerfreulicher als erhofft.

Die Justiz legt dem 53-Jährigen Steuerdelikte in zwei Fällen zur Last, und einen Verstoß gegen das Waffenrecht. Seine Anwälte handelten mit der Staatsanwaltschaft vorab eine Vereinbarung aus: ein Schuldbekenntnis im Austausch für eine mildere Strafe. Doch der Deal fällt durch vor Gericht, zumindest vorerst. Das juristische Gezerre geht also weiter.

Für Joe Biden wird sein Sohn zunehmend zur politischen Belastung. Hunter Biden macht seit Jahren Schlagzeilen mit Dingen, mit denen Politiker üblicherweise ungern in Verbindung gebracht werden: Alkoholabhängigkeit, Drogensucht, windige Geschäfte, rechtliche Streitigkeiten mit einer Ex-Stripperin über den Unterhalt für ein uneheliches Kind. Dass die US-Justiz nun wegen fehlender Steuerzahlungen und illegalen Waffenkaufs gegen ihn vorgeht, ist der vorläufige Höhepunkt in einer langen Serie von Eskapaden.

Das Land ist politisch gespalten

Schon vor mehreren Jahren begannen auf Bundesebene Ermittlungen gegen Bidens Sohn dazu. Konkret geht es laut der Staatsanwaltschaft im Bundesstaat Delaware darum, dass er 2017 und 2018 seine im Bund fällige Einkommenssteuer in Höhe von jeweils mehr als 100.000 US-Dollar nicht rechtzeitig bezahlte. Außerdem habe er 2018 unerlaubt eine Schusswaffe besessen. Beim Waffenkauf habe er seine Drogensucht verschwiegen, als Drogenkonsument hätte er keine Waffe kaufen dürfen.

Eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft soll Hunter Biden nun vor einem Prozess und einer möglichen Haftstrafe bewahren. Doch der Deal ist erstmal Gegenstand weiterer Verhandlungen. Für den 53-Jährigen und seinen Vater, die das Thema vermutlich gerne vom Tisch gehabt hätten, ist das eine Enttäuschung.

Dass der Sohn eines amtierenden US-Präsidenten von der Justiz belangt wird für mehrere Vergehen auf Bundesebene, ist an sich bereits höchst ungewöhnlich - wenn nicht beispiellos. Und es ist politisch heikel. In diesen Zeiten gilt das umso mehr: mitten im Wahlkampf seines Vaters für eine zweite Amtszeit und kurz nach der Erhebung von zwei historischen Anklagen gegen Donald Trump. Dem Ex-Präsidenten stehen in beiden Fällen Prozesse bevor. Erwartet wird, dass bald eine dritte Anklage hinzukommen könnte, und damit noch ein Prozess.

In einer Zeit, in der das Land politisch gespalten ist wie selten und das Misstrauen in öffentliche Institutionen enorm, erheben prominente Republikaner den Vorwurf, es gebe in den USA eine Zwei-Klassen-Justiz: Während der führende politische Konkurrent des amtierenden Präsidenten auf juristischem Weg aus dem Weg geschafft werden solle, werde der Sohn des Präsidenten mit Samthandschuhen angefasst, behaupten sie. Dass die Anschuldigungen gegen Hunter Biden nicht im Ansatz mit jenen gegen Trump vergleichbar sind, verschweigen sie dabei. Die Frage ist aber, was bei den Wählern hängen bleibt.

Alkohol, Drogen, Therapien und Rückfälle

Joe Biden begleiten seit vielen Jahren Negativ-Schlagzeilen zu seinem Sohn. Hunter Biden hat weite Teile seines Lebens strauchelnd verbracht. In einem Buch, das 2021 erschien, berichtete er erstaunlich offen und eindrücklich von seinem langen Kampf mit Alkohol und Drogen, vom Teufelskreis aus Drogenexzessen, Therapien und immer neuen Rückfällen, und von schweren Schicksalsschlägen.

Als Hunter Biden drei Jahre alt war, kamen seine Mutter und seine Schwester bei einem Autounfall ums Leben. Hunter und sein älterer Bruder Beau wurden bei dem Unfall damals schwer verletzt. In der High School fing Hunter an, ernsthaft zu trinken. Später im Leben wurde er zum echten Alkoholiker. Er machte mehrere Therapien, hatte Rückfälle.

2015 starb sein Bruder Beau im Alter von 46 Jahren an einem Hirntumor. Das riss Hunter Biden ganz den Boden unter den Füßen weg. Er stürzte ab in Crack-Sucht, umgab sich mit zwielichtigen Gestalten aus dem Drogenuniversum - bis hinein ins Jahr 2019, als sich Joe Biden schon auf seine Präsidentschaftsbewerbung vorbereitete.

Schon damals im Präsidentschaftswahlkampf brachte Hunter seinen Vater schwer in Erklärungsnot. Nicht wegen der Sucht, sondern wegen undurchsichtiger Geschäfte. Hunter hatte in der Vergangenheit einen lukrativen Posten im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma - zu einer Zeit, als Joe Biden als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Auch fragwürdige Geschäfte von Hunter Biden in China brachten ihm viel Kritik ein - und seinem Vater Probleme.

Joe Biden ignoriert politische Attacken

Trump nutzt die Auslandsgeschäfte von Bidens Sohn seit Jahren für politische Attacken. Hunter Bidens Verbindungen in die Ukraine spielten auch eine wesentliche Rolle beim ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, weil der versucht hatte, die ukrainische Regierung zu Ermittlungen in der Sache zu drängen.

Hunter Biden machte außerdem anderweitig von sich reden: durch eine Liaison mit der Witwe seines verstorbenen Bruders und durch eine Affäre mit einer Stripperin, aus der ein uneheliches Kind hervorging. Er stritt die Vaterschaft erst ab, bis ein DNA-Test Klarheit brachte. In den vergangenen Monaten stritt er vor Gericht mit der Mutter über die Höhe der Unterhaltszahlungen für das Mädchen. Joe Biden spricht viel über seine Enkel, telefoniert regelmäßig mit ihnen. Eine Enkelin lebt mit ihrem Mann sogar bei dem Katholiken im Weißen Haus. Doch zu jener Enkelin aus Hunters Affäre schweigt der Präsident beharrlich.

Joe Biden versucht, politische Attacken mit Blick auf seinen Sohn weitgehend zu ignorieren. Das gelingt ihm nicht immer. Im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf reagierte er teils unwirsch auf Fragen zu Hunter Bidens Geschäften. Im laufenden Wahlkampf birgt das erneut Risiken: Dass er aus der Haut fahren, die Fassung verlieren könnte beim Thema Hunter. Dessen Probleme belasten ihn nicht nur politisch, sondern auch persönlich. Die Sorge, dass sein Sohn erneut in die Sucht abrutschen könnte, begleitet ihn seit vielen Jahren.

Bei jeder neuen Schlagzeile über Hunter verteidigt der Präsident seinen Sohn und wiederholt ein ums andere Mal, er sei stolz auf ihn. Dennoch stehen seine Äußerungen über Hunter im krassen Kontrast zu dem, was der Präsident über seinen verstorbenen Sohn Beau sagt. In Reden erwähnt er diesen oft, preist dessen Vorzeigekarriere als Militärveteran und Staatsanwalt, und macht keinen Hehl daraus, dass er Beau gerne an seiner Stelle im Weißen Haus gesehen hätte.

Sein Sohn Hunter dagegen bleibt für Joe Biden eine politische Bürde. Noch ist ein Prozess gegen ihn nicht abgewendet. Und mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Republikaner im Kongress Untersuchungen zu Hunter Bidens Geschäften angestoßen. Die gehen ohnehin weiter - vermutlich durch das ganze Wahljahr.

(Von Christiane Jacke, dpa)