Fridays for Future rufen zum globalen Klimastreik auf
Am 15. September wollen Fridays for Future in über 150 deutschen Städten protestieren. Sie rufen die Politik dazu auf, das Klimageld endlich durchzusetzen.
Auch wenn sie in der aktuellen Debatte häufig übersehen werden, weil sich deren Mitglieder nicht auf Straßen kleben wie die "Letzte Generation" oder sie Autos im See versenken wie Greenpeace: Die Klimabewegung Fridays for Future (FFF) ist aktiv. Jetzt ruft sie zum großen globalen Klimastreik auf, der am 15. September in Deutschland in über 150 Städten stattfinden wird. Darüber und über aktuelle politische Forderungen informierte die Bewegung am Dienstag vor dem Bundeskanzleramt in Berlin – und bezog auch Stellung zu den Aktionen der "Letzten Generation".
Auf der Pressekonferenz sprachen Luisa Neubauer, Clara Duvigneau und Pit Terjung im Namen von Fridays for Future Deutschland. Unterstützung erhielten die Aktivistinnen und Aktivisten von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, und von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Professor an der Humboldt-Universität.
Globaler Klimaprotest findet am 15. September statt
Fridays-for-Future-Sprecher Terjung betonte: "Die Hälfte der Ampel-Legislatur ist vorbei mit einer miserablen Klimaschutzbilanz. Nach der Sommerpause, in der sich die Extremwetterereignisse überschlagen haben, braucht es politische Konsequenzen. Wir fordern vom Kanzler einen Doppelwumms für Klima und Gerechtigkeit mit zwei Kernelementen: ein verschärftes Klimaschutzgesetz und die unverzügliche Einführung des Klimagelds." Gemeint ist damit eine Auszahlung an alle Bürgerinnen und Bürger, die den gestiegenen CO₂-Preis ausgleichen und für soziale Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich sorgen soll. Das Klimageld wurde im Koalitionsvertrag zwar festgelegt, aber bisher nicht realisiert.
Schneider vom Paritätischen Gesamtverband ergänzte: "Die Debatten der vergangenen Monate sollten allen gezeigt haben, dass wirksamer Klimaschutz dann die Akzeptanz verliert, wenn er nicht direkt mit Antworten darauf verknüpft wird, wie soziale Sicherheit hergestellt werden kann. Das darf nicht passieren. Wenn die Bundesregierung tatsächlich den CO₂-Preis weiter anhebt, das versprochene Klimageld aber ausbleibt, wäre das aus sozial- und klimapolitischer Sicht fatal."
Fridays for Future äußern sich zur "Letzten Generation"
In Bezug auf die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) in München sagte Neubauer: "Wenn man sich in Deutschland anguckt, mit wie viel politischer Liebe und Hingabe die Automobilindustrie behandelt wird im Vergleich zu den sozial Benachteiligten, zu den Ältesten, zu den Kindern, dann wird sehr deutlich, wo Prioritäten gesetzt werden." In diesem Sinne stehe die IAA genau für das, wogegen Fridays for Future auf die Straße gehen – nämlich gegen eine "fossile Rückwärts-Politik". So war Fridays for Future bereits mit Aktionen auf der IAA vertreten, am kommenden Sonntag, dem letzten Tag der Messe, will sich die Bewegung an einer Großdemo beteiligen.
Aber auch andere Klimaschutz-Bündnisse wie die "Letzte Generation" zeigen Präsenz – und sorgen damit für Wirbel. So hatten Aktivisten der Gruppe am Montag in München eine Kreuzung blockiert und den Verkehr behindert. Video-Aufnahmen, die der Polizei vorliegen, zeigen, wie ein Mann mit einem auf dem Boden sitzenden Demonstranten diskutiert, ihm ins Gesicht schlägt und weggeht. Die Polizei ermittelt nun wegen Körperverletzung.
Fridays for Future fordern Einführung des Klimagelds
In Berlin vor dem Bundeskanzleramt stellten sich die FFF-Sprecher den Fragen, wie man als Bewegung zu Protestaktionen der "Letzten Generation" stehe und was man von Terrorismus-Vergleichen halte. Terjung: "Wir erfüllen im Kern eine andere Rolle in der Klimabewegung. Uns geht es darum, breite gesellschaftliche Allianzen zu schmieden, sie auf die Straße zu bringen." Denn man habe bereits Mehrheiten für den Klimaschutz, die jetzt sichtbar gemacht werden müssen, damit politischer Druck aufgebaut wird. "Am Ende kämpfen wir alle für das gemeinsame Ziel."
"Wir stehen ein dafür, dass es jede Form von friedlichem Protest braucht, es gibt nicht eine Aktionsform, die besser oder schlechter ist", äußerte sich Neubauer dazu. "Ich halte es für das allerletzte, dass wir in diesen Tagen erleben, dass man diejenigen, die sich mit friedlichem Protest für den Erhalt der Lebensgrundlage und den Schutz der Demokratie einsetzen, mit jenen Wörtern umschreibt, die auf Menschen passen, die das Gegenteil tun." Es sei aber kein Zufall, dass die Kriminalisierung und die Beschimpfung von Klimaaktivisten mittlerweile salonfähig sei. Es seien Mitglieder im Deutschen Bundestag, die das mitunter vorantreiben würden: "Das ist brandgefährlich."
Die Diskussion ist geschlossen.
Ich halte grundsätzlich wenig von einer Politik: Geld abziehen (CO2-Abgabe) und Geld wieder zurückgeben (Klimageld). Neben dem Verwaltungsaufwand dürfte die beabsichtigte Lenkung nicht wie gedacht, eintreten.
Ich finde, dass die Bezeichnung „Streik“ unglücklich ist.
Doch das ist angesichts des von uns zu lösenden Problems der katastrophalen Erderhitzung belanglos. Man muss daran erinnern, dass die Erderhitzung nicht einfach mehr Biergartenwetter bedeutet, sondern Hitzewellen, denen ohne öffentliche Aufmerksamkeit Tausende Kranke und Alte zum Opfer fallen. Auch Dürre, Trinkwassermangel und Ernteausfälle, denen Millionen von Menschen zum Opfer fallen.
Und dabei haben wir alle Mittel, um unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Doch die Ampelregierung kommt viel zu langsam voran und Bayern hat noch immer keine plausiblen Maßnahmen beschlossen, um bis spätestens 2040 klimaneutral zu sein.
Raimund Kamm
In diesem Lande wird nur noch gefordert. Klimageld, Bürgergeld, 49-Euro-Ticket (kostenloser Nahverkehr), Aufnahme und Unterstützung aller Migranten etc. etc. Nur hat da mal jemand die arbeitende Bevölkerung gefragt, ob diese das auch finanzieren will?
Die Einführung eines KLIMAGELDS ist gut. Denn damit sollen die Einnahmen aus höheren Abgaben auf CO2 wieder zu gleichen Teilen an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Wer viel CO2 durch viel Autofahren, Fliegen, Heizen usw. erzeugt, wird viel CO2-Abgaben bezahlen. Wer wenig erzeugt, wird wenig bezahlen. Aber alle bekommen pro Kopf das gleiche Klimageld ausgezahlt.
Das motiviert zum Klimaschutz und schwächt nicht die sozial Schwachen.
Vermutlich ist es der Finanzminister der endlich einen Vorschlag zur Ausgestaltung des Klimagelds vorlegen muss.
Raimund Kamm
ein sehr guter Artikel, der alles beschreibt, Marcel Fratscher, kenne ich aus vielen politischen Sendungen, hat viel Ahnung, sehr ruhig, sehr besonnen. Welche Mitglieder des Bundestags, das mitunter vorantreiben würden, meine die Kriminalisierung und Beschimpfungen? Tippe da mal auf Dobrindt?
"Denn man habe bereits Mehrheiten für den Klimaschutz, die jetzt sichtbar gemacht werden müssen, damit politischer Druck aufgebaut wird." Ich bin mir leider ziemlich sicher, dass das nicht stimmt, was Fridays for Future hier behauptet. M. E. gibt es klare Mehrheiten in Umfragen gegen eine höhere CO2-Bepreisung, das Heizungsgesetz sowieso und eigentlich alles was den Einzelnen betreffen könnte, mit einer Ausnahme: Geschwindigkeitsbeschränkung auf 130 auf Autobahnen.
Na da bin ich mal gespannt, was wir für ein Wetter bekommen, wenn global das Klima streikt...
Enttäuschte Parteimitglieder der Ampelkoalition ;-)
Warum eigentlich?
Faktisch findet die Auszahlung des Klimageldes ja schon statt; großzügige Erhöhungen bei Bürgergeld und Kindergrundsicherung sowie 49-Euro-Ticket sind ja nun mal politische Tatsache.
"Gerechtigkeit" ist bei dem Ding sowieso fraglich, weil arbeitende Menschen Aufwand für ihren Arbeitsweg erbringen, aber bei einer pro-Kopf Vergütung genau so viel zurück bekommen wie jemand der Bildung und Arbeit verweigert.
Das Finanzamt muss dringendst die Einkünfte der Festkleber steuerlich beleuchten und Montags sollte gegen Staatsverschuldung demonstriert werden.
Versteh ich nicht...streiken kann doch nur wer arbeitet oder einer Tätigkeit nachgeht....
Alle Medien trommeln verstärkend. UndMarcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, ist auch dabei.
Mehr „NGO“ geht nur wirklich nicht mehr
@ Thomas T.
Schon klar, dass Sie vernünftiges Verhalten nicht verstehen, warum auch immer. Schließlich kann nicht jeder mit dem Wissen eines Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung mithalten. Ein Aiwanger wäre wohl eher das Richtige um die Bevölkerung wieder in Not und Verzweiflung zu bringen.
@ RICHARD M.
"Ein Aiwanger wäre wohl eher das Richtige um die Bevölkerung wieder in Not und Verzweiflung zu bringen."
Zum Teil gewiss - Schweinemäster und Rinderzüchter würde unser Kuhfladenminister sicher verschonen . . .
Sehr geehrter Herr Richard M.
(edit/mod/persönlicher Angriff)
Dass Sie aber Herrn Fratscher loben, der völlig offen Positionen der SPD vertritt, ohne deren Inhalte wissenschaftlich zu untermauern und nach dem wir seit 2015 durch die Aufnahme der Flüchtlinge einen Wirtschaftsboom ungekannten Ausmaßes erleben, ist schon gespenstisch.
Das DIW wird im übrigen von Bund und Land Berlin finanziert und liefert passende Forschungsergebnisse. Für mich ist dass DIW in seiner heutigen Form Teil des Heute von Scholz beklagten Mehltaus.
Denn Mann als „NGO“ anzusehen, ist ein Witz.
@ Thomas T.
Im Gegensatz zu Ihnen kann Marcel Fratzscher seine Inhalte wissenschaftlich untermauern.