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  3. Klimawandel: Wissing "ein Totalausfall": Verbände kritisieren Klimapolitik der Ampel

Klimawandel
24.08.2023

Wissing "ein Totalausfall": Verbände kritisieren Klimapolitik der Ampel

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird von Vertretern der Klima-Allianz Deutschland heftig kritisiert.
Foto: Marcus Merk (Archivbild)

Angesichts des drohenden Scheiterns beim Erreichen der deutschen Klimaziele appellieren Experten an die Bundesregierung und erheben deutliche Forderungen.

Das Jahr schreitet voran, doch eines bleibt unverändert: Die Bundesregierung sieht sich mit harscher Kritik konfrontiert. In einem Appell fordern mehr als 40 Verbände ein rasches Umsteuern der Ampelkoalition beim Klimaschutz, darunter der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Die europaweiten Brände, die Überschwemmungen in Italien und Slowenien sowie die 1500 Hitzetoten in diesem Sommer hätten einmal mehr gezeigt, "wie verheerend die Auswirkungen der Klimakrise sind", heißt es in dem Schreiben. Die Bundesregierung müsse ihre Maßnahmen korrigieren, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen. 

Die Unterzeichner sehen in mehreren Bereichen CO2-Einsparpotenzial, unter anderem beim Verkehr. Der zuständige Minister Volker Wissing sei "ein Totalausfall", sagte Mitinitiatorin Stefanie Langkamp vom Dachverband Klima-Allianz Deutschland. Der Verkehrssektor trage einen Großteil der Verantwortung, dass Deutschland seine eigenen Klimaziele bis 2030 verfehle. Deshalb schlagen die Verbände die sofortige Einführung eines generellen Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen vor. Darüber hinaus sei der Abbau klimaschädlicher Subventionen notwendig. Hier benennen die Beteiligten insbesondere die Entfernungspauschale und das Dienstwagen- und Dieselprivileg.

Bis 2030 will Deutschland 65 Prozent weniger CO2 ausstoßen als 1990

Mit ihren Forderungen nach schnellem und konsequentem Klimaschutz liegen die Verbände auf Linie mit dem Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung. Dieser hatte der Ampelkoalition am Dienstag ein weiteres Mal bescheinigt, die Klimaziele bis 2030 nicht zu erreichen, sollte sie ihren bisherigen Kurs beibehalten. Bis zum kommenden Jahrzehnt müsste Deutschland 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Die bisherigen Anstrengungen seien aber zu unklar, zu kleinteilig und ihre Einhaltung lasse sich derzeit gar nicht genau überprüfen – so das Fazit des Expertenrats für Klimafragen

Um an die gesteckten Ziele doch noch heranzukommen, müsste es im Energiesektor ein Umdenken geben, so die Unterzeichner des Appells. Dieser sei "der zentrale Hebel, um die Klimaziele in den unterschiedlichen Sektoren zu erreichen". "Nur der massiv beschleunigte, naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien und der zügige Ausstieg aus den fossilen Energien bringt Deutschland wieder auf den Pfad der Zielerreichung", heißt es in dem Schreiben. Deshalb seien jahresgenaue Energieeinsparziele für die einzelnen Sektoren unerlässlich. Sollte ein Ziel nicht erreicht werden, müssten Sanktionen greifen. Den Kohleausstieg wollen die Verbände deutschlandweit auf 2030 vorziehen. Aktuelle Pläne der Bundesregierung gewähren dem Osten Deutschlands eine längere Übergangsfrist.

Landwirtschaft in Deutschland ist größte Emissionsquelle für Methan

Weiteres Einsparpotenzial sehen die Unterzeichner im landwirtschaftlichen Sektor, dabei nehmen sie insbesondere die Tierhaltung ins Visier. Klare Anreize, beispielsweise durch eine Anpassung der Mehrwertsteuer, würden ihrer Meinung nach die Produktion von Fleisch- und Milchprodukten reduzieren. Damit einher ginge auch ein Rückgang des Methanausstoßes. Laut Zahlen des Bundesumweltamts ist die Landwirtschaft in Deutschland mit 76 Prozent die mit Abstand größte Emissionsquelle für das umweltschädliche Methan. Zweite zentrale Forderung in der Landwirtschaft ist eine "gesetzliche Stärkung" bei der Wiedervernässung von Mooren, die als natürliche CO2-Speicher einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Lange Zeit hatte die Politik den Moorschutz vernachlässigt, nun soll in diesem Bereich nachgerüstet werden.

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Die Diskussion ist geschlossen.

30.08.2023

Volker Wissing (FDP) ist auch ein mahnendes Beispiel unseres maroden Wahlsystems: Ein Partei mit 7% Wählerstimmen stellt 3 Minister.

31.08.2023

Da stimmt ja schon mal wieder gar nichts. Erstens ,liegt es nicht am Wahlsystem, daß die FDP 3 Minister stellt und zweitens hatte die FDP 2021 so um die 11,5% der Stimmen.

24.08.2023

Die Klimaveränderungen sind durch den Menschen verursacht. Insofern hätte ich mal keinen Zweifel. Ich meine, dass auch bei Umfragen der weit überwiegende Teil der Menschen diese Erkenntnis der Wissenschaft ebenfalls akzeptiert.
Bei den in dem Artikel geforderten Maßnahmen zum Klimaschutz sieht das aber die Mehrheit anders. Bei einer aktuellen Civey-Umfrage für Focus-Online lehnen ca. 58 % strengere Klimaschutzmaßnahmen um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, ab. Ca. 37,4 % wären dafür, 4,6% unentschieden. Das mag man für egoistisch oder blöd halten, aber der Rat an Kinder und Kindeskinder ist doch dann auch, dass sie künftige Entscheidungen vor dem Hintergrund einer Klimaveränderung deutlich über den +1,5 Grad treffen müssten, was immer das bedeutet (keine Grundstückskäufe mehr in Küstennähe oder auf friesischen Inseln, an den Einbau von Klimaanlagen in Neubauten denken,...?)?
Ich denke es fehlt jemand in der Politik, der das Thema Klimaschutzmaßnahmen den Menschen rüberbringen kann. Früher hätte ich auf Habeck getippt, aber der ist vor allem Feindbild. Und natürlich, weltweit müsste das auch noch klappen mit den Maßnahmen. So gesehen, ist es erst recht naiv sich nicht darauf einzustellen. Das sollte man übrigens den Leuten in Bangladesch oder auf den Fidschi-Inseln auch mal sagen...nicht bloß rumjammern und den Leuten in den Industriestaaten die Schuld geben, einfach darauf einstellen. Ich mache es vorsichtshalber nicht....da könnten sich doch mal die Grünen ausnahmsweise nützlich machen, vielleicht Baerbock? Gibt auch schöne Fotos, wenn sie nicht niedergebrüllt wird. Hoffentlich stellt man ihr bald ein funktionsfähiges Flugzeug, weil die nächste Wahl kommt und dann ist sie nicht mehr im Amt wegen der Forderungen der Grünen nach Klimaschutzmaßnahmen.

24.08.2023

Die Fidschi-Inseln sind vielleicht ein schlechtes Beispiel fürs Klimathema. Sie liegen nahe am Äquator und sind Wärme gewöhnt. Sie sind 1700 Meter hoch und nicht vom Untergang bedroht. Und haben das feinste Wasser der Welt, so viel, dass sie es bis zu uns schicken:
https://fine-liquids.com/products/fiji-500ml
Warum da Claudia Roth war und Annalena Baerbock auf ihrer Reise neulich hinwollte keine Ahnung, vielleicht einfach weil es da so schön ist?

24.08.2023

Erwischt. Ich habe es tatsächlich nicht recherchiert....und trotzdem recht (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/asien/reise-australien-neuseeland-fidschi/2611872). Sie wäre wohl auch wegen Klimawandel/steigendem Wasserspiegel nach Fidschi. Da gibt es wohl nicht nur Berge sondern auch Strand. Schade, dass es nicht geklappt hat mit der Reise. Diese Barfußfotos am Strand sind schon Kult.

24.08.2023

"Da hilft nur sich darauf vorbereiten. Zum Beispiel mit geeigneten Krisenplänen und Lebensmittellager. "Prepper" haben nicht umsonst Hochkonjunktur. Was absolut nicht hilft, auf eine CO2 Reduzierung mit erhoffter Abkühlung zu setzen."

Die beste Vorbereitung und Hilfe ist derartigen Quatsch schnell zu vergessen, alle Ablenkungsversuche von der menschenverursachten Klimakrise und die Leugnerinnen derselben komplett zu ignorieren und sich auf die seriöse Wissenschaft zu verlassen, die bereits vor 40/50 Jahren exakt und begründet vor dem warnte, was wir in dieser Zeit weltweit erleben müssen.

"Die Änderung der Sonnenstrahlung ist zu gering, um unmittelbar über die Erwärmung das irdische Klima zu beeinflussen. . . . Könnte auch die gegenwärtige globale Erwärmung – zumindest teilweise – durch die Sonne verursacht sein? Die Sonnenflecken-Daten deuten darauf hin, dass die Aktivität unseres Zentralgestirns sich in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts gesteigert hat - im Einklang mit einem in dieser Zeit beobachteten Temperaturanstieg. Danach blieb die Sonnenaktivität allerdings nahezu konstant, während der Temperaturanstieg sich eher noch beschleunigt hat. Seit den 1970er Jahren messen Satelliten die Sonnenstrahlung mit hoher Genauigkeit – und konnten keinen Anstieg mehr feststellen. Doch die globale Temperatur steigt seitdem weiterhin um etwa 0,2 Grad pro Jahrzehnt an. Die große Mehrheit der Klimaforscher ist sich deshalb darin einig, dass der gegenwärtige Temperaturanstieg nicht durch die Sonne, sondern durch die von den Menschen produzierten Treibhausgase verursacht ist."

Quelle: Welt der Physik

24.08.2023

Es langweilt. An jeder Wetterkapriole ist sofort die Änderung des Klimas schuld. Man kann fast glauben, daß anormale Wettersituationen erst seit 30 oder 40 Jahren evident wurden. Na ja - manche meinens halt.

24.08.2023

"Die europaweiten Brände, die Überschwemmungen in Italien und Slowenien sowie die 1500 Hitzetoten in diesem Sommer hätten einmal mehr gezeigt, "wie verheerend die Auswirkungen der Klimakrise sind"

Im Klima ist immer "Krise" angesagt, weil Extreme einfach dazugehören. Schön zu sehen an den Extremen im 17/18. Jahrhundert. https://de.wikipedia.org/wiki/Maunder-Minimum

"Hohe Sonnenaktivität: Sie könnte bis zum Ende dieses Jahres Satelliten verschmoren und Radioausfälle verursachen"
https://www.businessinsider.de/wissenschaft/international-science/hohe-sonnenaktivitaet-sie-koennte-gar-satelliten-verschmoren/

Da hilft nur sich darauf vorbereiten. Zum Beispiel mit geeigneten Krisenplänen und Lebensmittellager. "Prepper" haben nicht umsonst Hochkonjunktur. Was absolut nicht hilft, auf eine CO2 Reduzierung mit erhoffter Abkühlung zu setzen.

24.08.2023

>> Die europaweiten Brände, die Überschwemmungen in Italien und Slowenien sowie die 1500 Hitzetoten in diesem Sommer hätten einmal mehr gezeigt, "wie verheerend die Auswirkungen der Klimakrise sind", heißt es in dem Schreiben. <<

Mit so einem unwissenschaftlichen Satz voller Fake News haben sich die Verbände für mich als Klimahetzer disqualifiziert. Die Waldbrände waren Brandstiftung (FAZ), die Überschwemmungen in der Emilia Romagna Folge von Versiegelung, Naturzerstörung und industrieller Landwirtschaft (WELT+Artikel) und es gibt im Jahr nur 19 Hitzetote (destatis).

https://m.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/italien-waldbraende-im-sueden-laut-behoerden-ueberwiegend-brandstiftung-19069403.html
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/06/PD23_N039_231.html

24.08.2023

Das ist zwar alles bitter, aber für eine bessere Klimapolitik braucht es auch ein Volk das mitmacht. Lindner hatte bei Maybritt Illner für Wissing (und die Position der FDP) eine Lanze gebrochen und erklärt, dass nicht Wissing, sondern die Bürgerinnen und Bürger schuld sind, da diese Jahr für Jahr die Klimaziele im Verkehrssektor reißen (https://www.wiwo.de/politik/deutschland/umweltschutz-darf-jeder-noch-das-auto-fahren-das-ihm-gefaellt/29072370.html). Diese wollen ihre Mobilitätsbedürfnisse nicht zurückschrauben. Nouripour, Co-Grünen-Vorsitzender saß daneben und von ihm kam kein Wort des Widerspruchs. Das Lamentieren über zu wenig Klimaschutz in den Medien langweilt mittlerweile. Diejenigen, die mehr Klimaschutzmaßnahmen wollen, bekommen nicht im Ansatz Mehrheiten organisiert (siehe aktuelle Umfrageergebnisse zur Bayernwahl).

24.08.2023

Vielleicht ist ein Minister gerade dann kein Totalausfall wenn er sich nicht von Lobbyisten und Sektierern vorschreiben lässt was er zu tun und zu lassen hat ?

24.08.2023

Er ist definitiv ein Totalausfall für das Klima: Die Gesetzeslage sieht so aus dass drei Monate nach der Vorlage des Expertenberichts der Bundesregierung ein Sofortprogramm für die betroffenen Sektoren (Bau, Verkehr etc.) präsentiert werden muss wenn sie die Klimaziele verfehlen.
Wissing machte sich gar nicht erst die Mühe. Nachdem sein Resort die Marke letztes Jahr bereits weit verfehlte hat und auch dieses Jahr verfehlt - was kein Wunder ist da er sich gegen jegliche Änderung verwehrt hat - haben nun er und sein Chef Lindner den Masterplan entwickelt: Es wird im Klimaschutzgesetz "künftig um eine Betrachtung der Emissionen über Jahre hinweg gehen" und dass Mehremissionen in einem Sektor durch andere ausgeglichen werden können, sprich alle anderen Resorts (und außer dem Bau und natürlich dem Verkehrswesen haben dieses Jahr alle ihre Ziele erreicht) sollen noch mehr einsparen - und sich mutmaßlich dem Zorn der Wähler aussetzen - damit die Wissing nix ändern muss und seine FDP als Held dastehen kann.

24.08.2023

Die deutsche Politik umstellt anscheinend, dass "der Deutsche" total verblödet ist?