Diese Funktion nutzen mit dem Plus+ Paket.
Noch nicht registriert?
Hier registrieren
Beitrittsverhandlungen sollen starten: Ein Punktsieg für die Ukraine
Kommentar Von Peter Müller
14.12.2023
Die Solidarität mit der Ukraine bekommt Risse. Und bis zum EU-Beitritt des Landes wird es noch lange dauern. Doch dass die EU jetzt die Verhandlungen beschlossen hat, ist ein wichtiges Symbol der Entschlossenheit.
Und sie bewegt sich doch. Mit einem kleinen Verfahrenstrick haben die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstagabend den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschlossen. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, der zuvor angedroht hatte, den symbolisch wichtigen Schritt zu blockieren, war der entscheidenden Abstimmung einfach fern geblieben. So konnte der Rest einstimmig den Weg ebnen für den Beginn der Gespräche.
Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal für die Ukraine und ihren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Denn die Unterstützung für das umkämpfte Land drohte zuletzt zu bröckeln. In den USA blockierten die Republikaner derzeit dringend nötige Gelder. Und auch in Europa macht sich bald zwei Jahre nach Putins Überfall im Februar 2022 Kriegsmüdigkeit breit.
Das Brüsseler Signal kommt daher zur rechten Zeit. Sicher, niemand geht ernsthaft davon aus, dass die Ukraine der EU rasch beitreten wird. Dieser Prozess wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Dennoch hat Europa gezeigt, dass es Putin weiter die Stirn bieten will. Die Entscheidung von Brüssel ist daher eine gute - für die Ukraine, aber auch für Europa. Entscheidend wird nun sein, dass die Europäer die gleiche Entschlossenheit zeigen, wenn es um Finanzhilfen und Waffenlieferungen für die Ukrainer geht.
Lesen Sie dazu auch
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
Hoffe nur, dass v.d. Leyen und ihr Verein bei der nächsten Europawahl eine kräftige Klatsche bekommen. Brüssel agiert gegen die wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedsstaaten und seiner Bürger. Nur noch mit Tricks können Beschlüsse durchgedrückt werden. Das begann bereits mit der Ernennung von v.d. Leyen zur Kommissionspräsidentin- eine Hinterzimmerentscheidung unter Missachtung des Wahlergebnisses.. Gott sei Dank ist es Ungarn zu verdanken, dass nicht auch noch das finanzielle Füllhorn sofort für die UA geöffnet wurde.
Die Voraussetzungen sind nicht erfüllt durch die Ukraine. Gleichwohl wird sie Beitritt Kandidat mit einem "Trick".
Ein wichtiges Symbol in der Tat. Jetzt kam jeder über die EU lachen, die eigene Kriterien einfach missachtet nach Laune wie irgendein Warlord im Busch.
Putin kam sich freuen, dass heute in der EU die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten wurde. Danke nach Brüssel.
Naja, die Quittung bekommt vdL 2024 bei den Europawahlen.
Vielleicht geht ja jemand aus dem Zimmer damit der Hosenanzug weiterhin präsent bleibt?
Hier sind 10 Milliarden, geh mal kurz aus dem Zimmer, wir wollen hier demoktratsich abstimmen. :D
EU Beitritt bedeutet für die Ukrainischen Kriegsdienstverweigerer - EU weite Verfolgung, Haftbefehl, Auslieferung .... prima Aussichten
NUR zur Kenntnisnahme: So einfach geht das nach deu Gesetzen ob UA oder RU wehrpflichtige Flüchtlinge. Es gibt in DEU Menschen, die das fordern für die UA, aber was kann man von solchen Leuten erwarten- tapfer für Kiew kämpfen - Fehlanzeige so wie im WK 2 der Volkssturm - das letzte Aufgebot- Kanonenfutter. Aber es können sich ja die Befürworter derartiger Aktionen in der EU oder auch der Kreis um den UA Präsidenten für den Fronteinsatz melden.