Das Bürgergeld, die Nachfolgeregelung von Hartz IV, ist zwischen den Parteien umstritten. Die Debatte schürt unnötig Neid und geht am Kern vorbei.
Für die Rechten im Bundestag ist das neue Bürgergeld lediglich „aufgeweichtes Hartz IV“. Die Linksfraktion spricht abwertend von „Hartz V“. Dazwischen tummelt sich die Unionsfraktion, die das Thema nutzt, um der Ampel-Koalition endlich einmal eins auswischen zu können. Die daraus resultierende parlamentarische Debatte schürt Politikverdrossenheit, weil sie programmatische Leitlinien über die Bedürfnisse der Menschen stellt - und am eigentlichen Problem vorbeigeht.
Das Arbeitslosengeld II, Hartz IV also, wurde 2005 eingeführt und nach kurzer Zeit merkte die Politik, dass sie damit nur wenige Probleme gelöst, dafür andere geschaffen hatte. Neue Begrifflichkeiten – beispielsweise gab es statt Arbeitsämtern plötzlich die Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter - konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass Hartz IV ein Bürokratiemonster war und nicht wie vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder und der rot-grünen Koalition erhofft, für mehr Gerechtigkeit sorgte. Hartz IV wurde zum Klotz am Bein der SPD und zog sie Richtung Verlust der Regierungsmehrheit.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) machte sich dann an die Arbeit, um das Arbeitslosengeld II zu reformieren. Aus Hartz IV sollte zunächst das „solidarische Grundeinkommen“ werden. Der Begriff war aber in der öffentlichen Debatte bald so negativ besetzt, dass er durch „Bürgergeld“ ersetzt wurde.
Mit dem Bürgergeld bekommen Bedürftige mehr Geld
Neu ist: Es gibt etwas mehr Geld für Bedürftige. Außerdem werden das Vermögen und die eigene Wohnung, falls überhaupt vorhanden, nicht mehr so schnell angetastet. Die Union wittert da eine „eklatante Gerechtigkeitslücke“ und versucht in gespielter Empörung, die Ärmeren in der Gesellschaft gegen die Wohlhabenderen auszuspielen. Frei nach der Stammtisch-Parole: Die gehen nicht arbeiten, bekommen Geld vom Staat und dürfen noch ihr ganzes Vermögen behalten. Das aber ist Stimmungsmache, die von der Statistik widerlegt wird. Denn die Gruppe derer, die Anspruch auf Bürgergeld haben und gleichzeitig über Vermögen oder gar noch ein Haus verfügen, ist klein. Und wenn sie durch eine Insolvenz ihrer Firma oder eine Krankheit nicht mehr arbeiten gehen können, ist es nur gerecht, wenn das zuvor hart Erarbeitete nicht gleich herangezogen wird.
Der zweite Kritikpunkt am neuen Bürgergeld lautet, es gebe nur noch lasche Sanktionsmöglichkeiten, und da schwindeln sich Union und SPD zusammen in die eigene Tasche. Es gab bei Hartz IV Sanktionen, es gibt sie beim Bürgergeld weiterhin – es gibt aber nicht genug Personal, um sie durchzusetzen. In Berlin etwa ist um die Umgehung von Hartz-IV-Regeln eine regelrechte Kleinindustrie entstanden, an der neben den ALGII-Berechtigten unter anderem Anwälte, Ärzte und Steuerberater beteiligt sind. Eine Erbschaft von zehntausend Euro gelangt bereits heute mit einem kleinen Kniff mühelos an den Hartz-IV-Regeln vorbei aufs Konto – und der Leistungsbezug geht anschließend weiter.
Das Bürgergeld wird das Problem in den Jobcentern nicht lösen
Die Große Koalition aus Union und SPD hatte genügend Zeit, um das Personal in den Jobcentern spürbar aufzustocken und diese Entwicklung zu stoppen. Der Aufwuchs fiel indes viel zu gering aus. Teilweise müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehrere hunderte Fälle betreuen und sehen sich dabei noch Beleidigungen und Übergriffen ausgesetzt. So können sie nicht für die notwendige Gerechtigkeit sorgen und am Ende entsteht in der Bevölkerung das Gefühl, der Staat spanne den Faulen und Bequemen eine soziale Hängematte auf. Dieses Gefühl hat in den letzten Jahren offenbar zugenommen und das Bürgergeld als solches wird dem keine Ende machen. Es braucht eben auch Menschen, die die Regeln durchsetzen.
Die Diskussion ist geschlossen.
Der Union geht es doch nicht um die Bedürftigen sondern darum, der Ampel vors Schienbein zu treten.
Warum wohl lehnt Lindner ( FDP ) die Vorschläge der Wirtschaftsweisen von vornherein ab, ohne darüber wenigstens reden zu
wollen ?
Haben die Wirtschaftsweisen nicht recht, wenn die Reichen jetzt ihren Beitrag leisten sollten, um maroden Straßen, Brücken und
Schulen zu sanieren. Die Privatvermögen gehen aufgrund von Erbschaften in die B i l l i o n e n ( X.000.000.000.000 ) .
Danke an Frau Maria Reichenauer für ihren zutreffenden Kommentar.
Bin gespannt, ob mein Kommentar wieder gelöscht wird, weil ich halt mal wieder die Haltung der Lindner-FDP kritisiere.
Und - ist das falsch wenn man es als "aufgeweichtes", "laxeres" HartzIV bezeichnet? Der Unterschied ist doch im Wesentlichen: die Regeln sind nicht mehr ganz so stringent. Die Fesseln wurden ein wenig gelockert. Ich persönlich finde das für richtig.
Man kann Kommentare immer so schreiben, dass sie in bestimmte Richtungen tendieren. Faktum aber bleibt, dass ein fast gleicher Stand beim Entgelt zwischen einem arbeitenden Geringverdiener und einem Harz IV-Bezieher einschließlich seiner möglichen Zusatzleistungen besteht. Weiterhin soll ein vorhandenes Vermögen nicht angetastet werden; fragt man sich natürlich, warum solche Rücklagen beim Arbeitnehmer angetastet werden, aber beim Harz IV-Bezieher bleiben sie von Gesetzeswegen frei. Nichtwilligkeit einer zumutbaren Arbeit, Fehlanzeige bezüglich möglicher Sanktionsmaßnahmen. Wohnungsgröße, Höhe der Wohnungsmiete bleiben nach gewünschter neuer Regelung auch erstmals unangetastet - wird bezahlt. Zusätzliche Prämien für Weiterbildung; Weiterbildung wird bereits heute gezahlt, warum wird zusätzlich noch eine Prämie hierfür gezahlt? Industrie, Handwerk, sonstige Dienstleistungsbetriebe suchen Mitarbeiter, teilweise müssen z. B. Strecken des öffentlichen Nahverkehrs stillgelegt werden oder Abholtermine für Müll gestreckt werden, da diese Bereiche keine Arbeitnehmer mehr finden. Derzeit scheint man gewillt, mehr und mehr Sozialstaatlichkeit ohne jegliche Gegenleistung zu etablieren, ohne an entsprechende Restriktionen zu denken. Ein altes deutsches Sprichwort gesagt, "der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht", und bei Beibehaltung der derzeitigen Gedankengänge erscheint ein Aufbegehren in der Gesellschaft als wahrscheinlich.
"Faktum aber bleibt, dass ein fast gleicher Stand beim Entgelt zwischen einem arbeitenden Geringverdiener und einem Harz IV-Bezieher einschließlich seiner möglichen Zusatzleistungen besteht."
Vermutlich meinen Sie statt Hartz IV doch das Bürgergeld. Wie kann man denn überhaupt so ein Neider sein?
Jetzt versuchen Sie schon wieder Niedrigverdiener und Hartz IV Empfänger gegeneinander auszuspielen, was soll das unwürdige Getue? Statt Dumpinglöhne vernünftige Löhne, dann brauchts auch keine Aufstockung zur Grundsicherung im Alter.
Bringen Sie Beispiele, rechnen können Sie doch nehme ich mal an. Vergessen Sie dabei nicht Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld, Elterngeld und sonstige bayerischen Familienleistungen. Schließlich behaupten Sie, dass die Einkommen fast gleich wären. Nun beweisen Sie es doch, anstatt nur zu labern.
"Industrie, Handwerk, sonstige Dienstleistungsbetriebe suchen Mitarbeiter, teilweise müssen z. B. Strecken des öffentlichen Nahverkehrs stillgelegt werden oder Abholtermine für Müll gestreckt werden, da diese Bereiche keine Arbeitnehmer mehr finden."
Wenn Sie meinen, dass dafür Arbeitslose schuld sind, liegen Sie schon wieder falsch. Wie wäre es denn mit etwas Nachhilfe oder tendieren Sie zu einer Diktatur mit Zwangsarbeit?
Ein Kommentar, den ich gut nachvollziehen kann. Mir scheint, die Deutschen werden immer mehr zu einem Volk der Nörgler und Neider. Das neue Bürgergeld wäre der richtige Ansatz, aber wenn es jetzt aus rein parteipolitischen Gründen von den Unionsparteien wieder zerfleddert wird und erneut zum Bürokratiemonster wird, dann ist die gute Absicht dahin. Ich würde mir sehr wünschen, dass man auch auf der Unionsseite endlich die Vernunft einschaltet, statt wieder eine Neiddebatte anzustoßen. Im übrigen: jemand, der mit dem Privatjet umeinanderfliegt und bei Blackrock sein Scherflein ins Trockene gebracht hat, sollte sich vornehm zurücknehmen, wenn es um ein wenig mehr Geld und weniger Eingriffe "vom Amt" für ALG-II-Empfänger geht und nicht noch Öl ins Feuer gießen.